Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 25.8.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet), die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zum Beweis seines Vorbringens brachte der BF eine Kopie des Parkausweises für Behinderte des Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 31.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch bB genannt) 31.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 24.02.2016 – Antrag der bP auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 24.02.2016 – Antrag der bP auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 26.02.2016 – Antrag der bP auf Ausstellung eines Behindertenpasses 11.04.2016 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Ärztin für Arbeits- und Allgemeinmedizin) / Gesamtgrad der Behinderung 80 v.H., Nachuntersuchung 02/2018 21.04.2016 – Übermittlung des Behindertenpasses 04.07.2016 - Antrag der bP auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.05.2004 – Übermittlung des Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v. H. 02.03.2015 – Antrag der bP auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" 24.05.2015 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizinerin) / Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H., Nachuntersuchung 2016, Unzumutbarkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 13.03.2014 – Übermittlung des Behindertenpasses an die beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP), Grad der Behinderung von 60 v.H., Befristung bis 31.01.2015/ Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt), Abweisung des Antrages auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 13.03.2014 – Übermittlung des Behi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 16.11.2015 – Übermittlung des Behindertenpasses an die beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) mit der Änderung des Grades der Behinderung im Behindertenpass auf 90 v.H. 17.06.2016 – Antrag der bP beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch belangte Behörde bzw. bB) auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 13.05.2014 – Übermittlung des Behindertenpasses an die beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) mit der Änderung des Grades der Behinderung im Behindertenpass auf 60 v.H. 11.07.2016 - Antrag der bP auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 09.06.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "D2" und "D3" sowie Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde/bB) 09.06.2016 – Antrag de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt (nachfolgend Sozialministeriumservice), Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 04.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt (nachfolgend Sozialminister... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 17.8.2016, am 22.8.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Sein Vorbringen untermauerte der BF durch die Vorlage des Erstbefundes sowie des Operationsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw.- "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 16.5.2016, am 18.5.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und bracht zum Beweis ein Schreiben des Dr. XXXX vom 2.6.2015 samt Anhang sowie einen Molekularbiologischen Befund des XXXX Linz vom 21.5.2014 in Vorlage. Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw.- "bP" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 20.6.2016, am 23.6.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Verlängerung des befristeten Behindertenpasses, sowie mit am 23.6.2016 einlangenden Schreiben die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 29.10.2015, am 2.11.2015 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung ihres Antrages brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 19.2.2016 durch Fr. Dr. XXXX, FÄ für Psychiatrie und Neurologie, erfolgte Begutacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 23.8.2016, am 29.8.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Antrages brachte der BF ein hausärztliches Bestätigungsschreiben des Dr. XXXX vom 17.5.2016 sowie eine Bestätigung des XXXX betreffend seines von 7.4. bis 17.4.2015 währ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 30.9.2016, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass. Zurückliegend - am 5.11.2015 - wurde dem BF (wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 25.4.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Zur Untermauerung ihres Antrages brachte die Bf ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 21.6.2016 durch Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 8.12.2016, am 26.1.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung". Zurückliegend - am 24.6.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 16.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Dem Antrag war ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.12.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, XXXX(im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" für den ihm am 25.11.2015 ausgestellten Behindertenpass ein. 2. Im Rahmen des seite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 22.09.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Ergänzend zu seinem Antrag führte der BF aus, er könne die Wegst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 22.09.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 18.06.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen mit 23.06.2015 eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 04.01.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 04.01.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 07.12.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel angeschlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 11.06.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Die belangte Behörde befasste einen Facharzt für Neurologie mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens und der Einschätzung des Grades der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung. Im von ihm e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 20.07.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Seinem Antrag legte der Beschwerdeführer diverse medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste einen Arzt für Allgemeinmedizin mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens und der Einschät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 14.09.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) aufgrund des Fristablaufes des ihr ursprünglich auf Antrag vom 21.12.2010 befristet bis 06/2015 ausgestellten Behindertenpasses erneut einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage eines fachärztlichen Befundes ein. Die Beschwerdeführerin br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte erstmals im September 1987 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid vom 12.04.1988 wurde diesem Antrag statt gegeben. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") beantragte erstmals im September 1987 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden (AS 6-12) am 11.01.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden (AS 6-12) am 11.01.2016 die Ausstellung eines Behindertenp... mehr lesen...
