Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) brachte mit Schreiben vom 27.4.2016, am 28.4.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 25.7.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Allgemeinmedizin, erfolgte Eine am 25.7.2016 durch F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) wurde zurückliegend wegen Gelenksbeschwerden (Zust. nach ASK li. Knie bei Meniskusschaden, vorderer Kreuzbandschaden, Fermoropatellararthrose, Patellalateralisation, Gonarthralgie re), Degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule und Bluthochdruck ein behindertenpass ausgefolgt. Mit am 25.7.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 15.4.2012, am 23.4.2012 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Eine am 3.7.2012 durch Dr. XXXX , Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung der Beschwerdeführerin erbrachte wegen chronischer Gelenkserkrankung (Pos. Nr. 02.02.02, 30%), Zustand nach Knieprothes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 25.1.2016, am 26.1.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung ihres Antrages brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 4.5.2016 durch Fr. Dr. XXXX , Allgemeinmedizin, durchgeführte Begutachtung erbrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 26.9.2015 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) brachte mit Schreiben vom 8.6.2016, am 10.6.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Sein Vorbringen untermauerte die bP durch Vorlage eines Konvoluts von ärztlichen Schreiben. Eine am 4.8.2016 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung erbrachte im Wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 29.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" für den ihr am 14.10.2013 ausgestellten Behindertenpass ein. 1. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) hat am 04.04.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass begehrt. 2. Im von der belangten Behörde daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 09.05.2016,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 08.01.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Dem Antrag wurden über Aufforderung der belangten Behörde verschiedene medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 17.09.2015 mit 16.09.2015 datierte Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie "bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am 12.06.2015 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (nachfolgend auch belangte Behörde bzw "bB") unter Vorlage medizinischer Befunde (AS 9-61). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am 12.06.2015 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 09.06.2015 unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB"). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 09.06.2015 unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel die Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 08.04.2016 unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel beim Sozialministeriumservice, XXXX (nachfolgend auch: belangte Behörde bzw "bB") die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 08.04.2016 unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel beim Sozia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Am römisch 40 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriums... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.03.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), den einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 01.04.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Seit Jänner 1994 war die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "gehbehindert". römisch eins.1. Seit Jänner 1994 war die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: "bP") im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "gehbehindert". I.2. Ein Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Seit September 2008 war die beschwerdeführenden Partei (nachfolgend: "bP") im Besitz eines Behindertenpasses (Gesamtgrad der Behinderung 70 vH). römisch eins.1. Seit September 2008 war die beschwerdeführenden Partei (nachfolgend: "bP") im Besitz eines Behindertenpasses (Gesamtgrad der Behinderung 70 vH). I.2. Mit Eingang eines Schreibens und medizinischer Bescheinigungsmittel beim Sozialministeriumse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 15.06.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) unter Beifügung eines Kurzarztbriefes des Klinikums XXXX mit den Diagnosen "Gonarthrose beidseits, Diabetes mellitus Typ 2" einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 15.06.2016 beim Sozialministeriumse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nachdem die bP erstmals am 04.07.2003 einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses bei der bB gestellt hat, wurde dieser nach der Erstellung eines Sachverständigengutachtens vom 31.07.2003 mit Schreiben vom 19.08.2003 ein befristeter Behindertenpass ausgestellt und übermittelt. Da die bP auch nach mehrmaligen Urgenzen der bB weder aktuelle ärztliche Unterlagen nachreichte noch zu einer Nachun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel am 31.03.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim SMS OÖ (nachfolgend auch: belangte Behörde bzw bB). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte unter Vorlage m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 31.07.2015 unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 26.08.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Ihrem Antrag legte die Beschwerdeführerin, neben einer Meldebestätigung aus dem zentralen Melderegister und einer Kopie ihres Reisepasses, diverse medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 17.09.2007 ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 60 v.H. ausgewiesen wurde. Der Grad der Behinderung wurde zuletzt am 05.11.2009 mit 70 % eingetragen. Der Beschwerdeführer brachte am 29.10.2015 gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 13.05.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Ihrem Antrag legte die Beschwerdeführerin diverse medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste eine Ärztin für Allgemeinmedizin mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens und der Eins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 19.04.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Ihrem Antrag legte die Beschwerdeführerin diverse medizinische Unterlagen bei. Die belangte Behörde befasste eine Fachärztin für Innere Medizin mit der Erstellung eines Sachverständigengutachten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 30.07.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses ein. Weiters beantragte die BF die Ausstellung eines Parkausweises gem. 29b StVO (Zusatzeintragung: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 30.07.2014 beim Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 22.04.2014, bei der belangten Behörde am 24.04.2014 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, XXXX (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 28.04.2015, bei der belangten Behörde am 30.04.2015 eingelangt, die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung". 1. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 02.07.2015, am selben Tag bei der belangten Behörde eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses.... mehr lesen...
