Entscheidungsdatum
11.11.2016Norm
BBG §1 Abs2Spruch
L515 2122905-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER und den fachkundigen Laienrichter RR Johann PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , vertreten durch RA Dr. XXXX ; gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, XXXX , vom XXXX , Zl Passnummer: XXXX , VN: XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER und den fachkundigen Laienrichter RR Johann PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb römisch 40 , vertreten durch RA Dr. römisch 40 ; gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, römisch 40 , vom römisch 40 , Zl Passnummer: römisch 40 , VN: römisch 40 , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1A) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 idgF, iVm § 1 Abs 2, § 40 Abs 1, § 41 Abs 1, 42 Abs 1 und 2, § 43 Abs 1, § 45 Abs 1 bis 3, § 54 Abs 12, § 55 Abs 4, § 55 Abs 5 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl Nr 283/1990 idgF, stattgegeben und aufgrund des ermittelten Gesamtgrades der Behinderung von 70 vH festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Behindertenpasses iSd zitierten Bestimmungen des BBG vorliegen.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins, 42, Absatz eins und 2, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 45, Absatz eins bis 3, Paragraph 54, Absatz 12,, Paragraph 55, Absatz 4,, Paragraph 55, Absatz 5, Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr 283 aus 1990, idgF, stattgegeben und aufgrund des ermittelten Gesamtgrades der Behinderung von 70 vH festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Behindertenpasses iSd zitierten Bestimmungen des BBG vorliegen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 BundesverfassungsgesetzB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz
(B-VG), BGBl Nr 1/1930 idgF, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am 12.06.2015 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (nachfolgend auch belangte Behörde bzw "bB") unter Vorlage medizinischer Befunde (AS 9-61).römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am 12.06.2015 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, römisch 40 (nachfolgend auch belangte Behörde bzw "bB") unter Vorlage medizinischer Befunde (AS 9-61).
I.2. Am 04.11.2015 wurde daraufhin zur Person der bP ein Sachverständigengutachten eines FA für Neurologie erstellt (Gesamtgrad der Behinderung 30 vH, Dauerzustand).römisch eins.2. Am 04.11.2015 wurde daraufhin zur Person der bP ein Sachverständigengutachten eines FA für Neurologie erstellt (Gesamtgrad der Behinderung 30 vH, Dauerzustand).
I.3. Mit Bescheid der bB vom 21.01.2016 wurde der Antrag der bP vom 12.06.2015 abgewiesen, weil mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30% die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt werden.römisch eins.3. Mit Bescheid der bB vom 21.01.2016 wurde der Antrag der bP vom 12.06.2015 abgewiesen, weil mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30% die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt werden.
I.4. Mit Schreiben per Mail am 04.03.2016 erhob die bP Beschwerde gegen den Bescheid der bB vom 21.01.2016.römisch eins.4. Mit Schreiben per Mail am 04.03.2016 erhob die bP Beschwerde gegen den Bescheid der bB vom 21.01.2016.
I.5. Mit Schreiben vom 09.03.2016 erfolgte die Beschwerdevorlage; diese ging samt Verwaltungsakt am 11.03.2016 am Bundesverwaltungsgericht ein.römisch eins.5. Mit Schreiben vom 09.03.2016 erfolgte die Beschwerdevorlage; diese ging samt Verwaltungsakt am 11.03.2016 am Bundesverwaltungsgericht ein.
I.6. Mit Schreiben vom 29.03.2016 ging ein Ersuchen des BVwG an die bP um Vorlage von aktuellen Bescheinigungsmitteln zu weiteren im Rahmen der Beschwerde vorgebrachten Krankheitsbildern bzw Leiden binnen einer Frist von 2 Wochen.römisch eins.6. Mit Schreiben vom 29.03.2016 ging ein Ersuchen des BVwG an die bP um Vorlage von aktuellen Bescheinigungsmitteln zu weiteren im Rahmen der Beschwerde vorgebrachten Krankheitsbildern bzw Leiden binnen einer Frist von 2 Wochen.
I.7. Am 07.04.2016 legte die bP folgende Urkunden am BVwG vor: ein ärztliches Attest vom 11.06.2015 und einen fachärztlichen Befundbericht vom 08.02.2016 (Moya-Moya-Syndrom Stadium III).römisch eins.7. Am 07.04.2016 legte die bP folgende Urkunden am BVwG vor: ein ärztliches Attest vom 11.06.2015 und einen fachärztlichen Befundbericht vom 08.02.2016 (Moya-Moya-Syndrom Stadium römisch drei).
I.8. Daraufhin wurde am 23.05.2016 ein weiteres Sachverständigengutachten eines FA für Neurologie und Psychiatrie erstellt (Gesamtgrad der Behinderung 70 vH, Nachuntersuchung in 3 Jahren, Begründung: Externa-Interna Anastomose rechts geplant).römisch eins.8. Daraufhin wurde am 23.05.2016 ein weiteres Sachverständigengutachten eines FA für Neurologie und Psychiatrie erstellt (Gesamtgrad der Behinderung 70 vH, Nachuntersuchung in 3 Jahren, Begründung: Externa-Interna Anastomose rechts geplant).
I.9. Mit Schreiben vom 05.08.2016 wurde den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs das Ergebnis dieses Sachverständigengutachtens übermittelt. Stellungnahmen hierzu sind aus den vorliegenden Verwaltungsakten nicht ersichtlich.römisch eins.9. Mit Schreiben vom 05.08.2016 wurde den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs das Ergebnis dieses Sachverständigengutachtens übermittelt. Stellungnahmen hierzu sind aus den vorliegenden Verwaltungsakten nicht ersichtlich.
1.10. Im Rahmen einer nicht öffentlichen Beratung am 12.09.2016 beschloss der erkennende Senat der Beschwerde stattzugeben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.0. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Die bP besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft und ist an der im Akt ersichtlichen Adresse im Bundesland XXXX wohnhaft.1.1. Die bP besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft und ist an der im Akt ersichtlichen Adresse im Bundesland römisch 40 wohnhaft.
1.2. Aufgrund eines Antrages der bP auf die Ausstellung eines Behindertenpasses vom 12.06.2015 wurde am 04.11.2015 ein Sachverständigengutachten eines FA für Neurologie nach der Einschätzungsverordnung, BGBl II Nr 261/2010, erstellt, welches nachfolgenden relevanten Inhalt enthält:1.2. Aufgrund eines Antrages der bP auf die Ausstellung eines Behindertenpasses vom 12.06.2015 wurde am 04.11.2015 ein Sachverständigengutachten eines FA für Neurologie nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 261 aus 2010,, erstellt, welches nachfolgenden relevanten Inhalt enthält:
"...
Anamnese :
-vom 19.04. bis zum 26.04.2013 stationärer Aufenthalt an der der Neurologie der Uniklinik XXXX zur Abklärung einer choreatiformen Bewegungsstörung rechts;-vom 19.04. bis zum 26.04.2013 stationärer Aufenthalt an der der Neurologie der Uniklinik römisch 40 zur Abklärung einer choreatiformen Bewegungsstörung rechts;
-vom 05.12. bis zum 11.12.2013 neuerlicher stationärer Aufenthalt an der Neurologie mit der Diagnosestellung eines Moya-Moya-Syndroms;
-vom 12.01. bis zum 01.02.2015 stationärer Aufenthalt an der Neurochirurgie der Uniklinik XXXX zur Externa-Interna-Anastomose links mit einem Grand-mal-Anfall in der Aufwach- Phase;-vom 12.01. bis zum 01.02.2015 stationärer Aufenthalt an der Neurochirurgie der Uniklinik römisch 40 zur Externa-Interna-Anastomose links mit einem Grand-mal-Anfall in der Aufwach- Phase;
-vom 24.02. bis zum 08.04.2015 stationärer Aufenthalt im RZ- XXXX ;-vom 24.02. bis zum 08.04.2015 stationärer Aufenthalt im RZ- römisch 40 ;
-die hausärztliche Betreuung erfolgt durch Herrn Dr. XXXX ;-die hausärztliche Betreuung erfolgt durch Herrn Dr. römisch 40 ;
Derzeitige Beschwerden:
Frau XXXX berichtet, sie leide momentan unter großen Zukunftsängsten, weil sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr im Gastgewerbe tätig sein dürfe. Die Stimmung schwanke stark, weil sie insgesamt frustriert sei und nicht wisse, wie alles weitergehen werde. Sie habe weiters Einschlafprobleme und brauche oft zwei bis drei Stunden zum Einschlafen. Da würden ihr die Gedanken im Kopf herumkreisen. Außerdem habe sie immer wieder schlechte Träume. Sie leide unter täglichen Kopfschmerzen und Nackenschmerzen. Zusätzlich habe sie bis zu viermal pro Monat eine Migräneattacke mit einem, der Schmerzattacke vorausgehenden, Taubheitsgefühl in der rechten Hand und auf der Zunge. Sie bekomme dann- Schmerzen hinter dem rechten Auge und einen linksseitigen Kopfschmerz. Die Dauer der Attacke betrage meist einen Tag. In dieser Zeit sei sie sehr lichtempfindlich und lärmempfindlich, selten müsse sie auch erbrechen. Am Folgetag fühle sie sich dann insgesamt nicht sehr gut. Seit der Kopfoperation sei sie tagsüber ständig müde und fühle sich nicht mehr so gut belastbar wie früher. Außerdem sei sie vergesslich geworden und habe manchmal das Problem, die richtigen Worte zu finden. Sie könne sich nicht mehr lange Zeit am Stück konzentrieren. Menschenansammlungen halte sie nur schwer aus, da werde sie ganz unruhig. Sie sei auch wetterfühlig geworden und halte Hitze nur schwer aus.Frau römisch 40 berichtet, sie leide momentan unter großen Zukunftsängsten, weil sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr im Gastgewerbe tätig sein dürfe. Die Stimmung schwanke stark, weil sie insgesamt frustriert sei und nicht wisse, wie alles weitergehen werde. Sie habe weiters Einschlafprobleme und brauche oft zwei bis drei Stunden zum Einschlafen. Da würden ihr die Gedanken im Kopf herumkreisen. Außerdem habe sie immer wieder schlechte Träume. Sie leide unter täglichen Kopfschmerzen und Nackenschmerzen. Zusätzlich habe sie bis zu viermal pro Monat eine Migräneattacke mit einem, der Schmerzattacke vorausgehenden, Taubheitsgefühl in der rechten Hand und auf der Zunge. Sie bekomme dann- Schmerzen hinter dem rechten Auge und einen linksseitigen Kopfschmerz. Die Dauer der Attacke betrage meist einen Tag. In dieser Zeit sei sie sehr lichtempfindlich und lärmempfindlich, selten müsse sie auch erbrechen. Am Folgetag fühle sie sich dann insgesamt nicht sehr gut. Seit der Kopfoperation sei sie tagsüber ständig müde und fühle sich nicht mehr so gut belastbar wie früher. Außerdem sei sie vergesslich geworden und habe manchmal das Problem, die richtigen Worte zu finden. Sie könne sich nicht mehr lange Zeit am Stück konzentrieren. Menschenansammlungen halte sie nur schwer aus, da werde sie ganz unruhig. Sie sei auch wetterfühlig geworden und halte Hitze nur schwer aus.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Entlassungsbrief der Uniklinik XXXX , Abteilung Neurochirurgie, vom 10.02.2015 mit den Diagnosen:Entlassungsbrief der Uniklinik römisch 40 , Abteilung Neurochirurgie, vom 10.02.2015 mit den Diagnosen:
Moya-Moya-Syndrom Stadium III;Moya-Moya-Syndrom Stadium römisch drei;
Zustand nach extra-/intrakraniellem Bypass links am 22.01.2015;
Status Psychicus:
lucide, zeitlich, örtlich, zur eigenen Person und situativ gut orientiert, die Stimmung etwas gedrückt, im Antrieb etwas reduziert, die affektive Schwingungsfähigkeit im positiven Bereich etwas herabgesetzt, keine formalen oder inhaltlichen Denkstörungen explorierbar, Zukunftsängste, kein Hinweis auf Zwänge oder Phobien, berichtete Gedächtnis- und Konzentrationsprobleme, keine Konzentrations- oder Aufmerksamkeitsstörungen in der Untersuchungssituation, keine akute Suizidalität, Einschlafstörungen;
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs
Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
1) reaktive Depression, gegenwärtig leichtgradige depressive
Episode
Pos Nr 03.06.01
GdB 30%
2) Migräne mit Aura und chronische Nackenschmerzen Pos Nr 04.11.01 GdB 20%
Gesamtgrad der Behinderung 30 vH
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Die Position 03.06.01 wird als führende Position angegeben und mit 30% eingestuft. Die Position 04.11.01 wird mit 20% eingestuft und führt aufgrund fehlender Relevanz zu keiner weiteren Anhebung des Grades der Behinderung.
Die Wahl des mittleren Rahmensatzes der Position 03.06.01 ergibt sich aus der schwankenden Stimmungslage, einem etwas reduzierten Antrieb, Zukunftsängsten sowie Einschlafstörungen. Die Probandin steht diesbezüglich in keiner psychiatrischen oder psychotherapeutischen Betreuung und erhält keine adäquate stimmungsaufhellende Medikation. Aufgrund der voll erhaltenden sozialen Integration ist ein höherer Grad der Behinderung nicht zu begründen.
Die Wahl des oberen Rahmensatzes der Position 04.11.01 ergibt sich aus der berichteten Frequenz der Migräneattacken mit bis zu vier Attacken pro Monat. Die Probandin findet mit herkömmlichen Schmerzmitteln das Auslangen, sodass eine höhere Einstufung nicht zu rechtfertigen ist.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Moya-Moya-Syndrom mit Zustand nach intrakraniellem Bypass, klinisch derzeit stumm; einmaliger cerebraler Krampfanfall in der Aufwachphase; die beklagten kognitiven Defizite sind nicht objektivierbar;
..."
1.3. Im Rahmen der Beschwerde durch ihren ausgewiesenen Vertreter führte die bP ua aus:
"...
Im eingeholten Sachverständigengutachten Dr. XXXX ist zwar angeführt, dass die Beschwerdeführerin unter dem Moya-Moya-Syndrom leidet, dies sei jedoch derzeit klinisch stumm. Dem eingeholten Sachverständigengutachten ist weiters zu entnehmen, dass zwar ein Entlassungsbrief der Uni-klinik XXXX betreffend des Moya-Moya-Syndromes eingeholt wurde, jedoch keinerlei weitere ärztliche Unterlagen, insbesondere nicht jene, des praktischen Arztes der Beschwerdeführerin Dr. XXXX . Zudem äußert sich das Moya-Moya-Syndrom in Form von Merk- und Konzentrationsstörung, Schwindelattacken bei schnellem Aufstehen oder beim Autofahren, Taubheitsgefühle an der rechten Hand, Wortfindungsprobleme und ist es der Beschwerdeführerin aufgrund des erfolgten operativen Eingriffes nicht möglich, Lasten über 10 kg zu heben oder zu tragen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin im Visus des linken Auges, ungefähr in der Mitte, einen schwarzen Fleck. Darüber hinaus leidet die Beschwerdeführerin neurologisch bedingt an einem Nachziehen des rechten Beines. Um eine Einschätzung der Behinderung aufgrund des Moya-Moya-Syndroms lege artis vornehmen zu können, ist eine exakte neuropsychologische Testung notwendig. Eine solche Testung wurde jedoch nicht durchgeführt. Hätte eine solche ausführliche Untersuchung / Testung stattgefunden, hätte sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin einen Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 50% aufweist und hätte dies zur Folge, dass der Beschwerdeführerin ein Behindertenpass ausgestellt worden wäre. Der Grad der Behinderung ist nicht ordnungsgemäß ermittelt. Die Sachverständige bemisst die Migräne mit Aura und chronischen Nackenschmerzen Positionsnummer 04.11.01 mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 20%, führt jedoch gleichzeitig aus, dass aufgrund fehlender Relevanz dies zu keiner weiteren Anhebung des Grades der Behinderung führt. Dies ist nicht nachvollziehbar und in sich unschlüssig. Insbesondere da die Sachverständige einerseits differenziert zwischen Einteilung des Grades der Behinderung und nicht zu berücksichtigende Gesundheitsschädigungen. Andererseits wird die Migräne mit Aura und chronischen Nackenschmerzen mit 20% bemessen der aber dennoch nicht berücksichtigt.Im eingeholten Sachverständigengutachten Dr. römisch 40 ist zwar angeführt, dass die Beschwerdeführerin unter dem Moya-Moya-Syndrom leidet, dies sei jedoch derzeit klinisch stumm. Dem eingeholten Sachverständigengutachten ist weiters zu entnehmen, dass zwar ein Entlassungsbrief der Uni-klinik römisch 40 betreffend des Moya-Moya-Syndromes eingeholt wurde, jedoch keinerlei weitere ärztliche Unterlagen, insbesondere nicht jene, des praktischen Arztes der Beschwerdeführerin Dr. römisch 40 . Zudem äußert sich das Moya-Moya-Syndrom in Form von Merk- und Konzentrationsstörung, Schwindelattacken bei schnellem Aufstehen oder beim Autofahren, Taubheitsgefühle an der rechten Hand, Wortfindungsprobleme und ist es der Beschwerdeführerin aufgrund des erfolgten operativen Eingriffes nicht möglich, Lasten über 10 kg zu heben oder zu tragen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin im Visus des linken Auges, ungefähr in der Mitte, einen schwarzen Fleck. Darüber hinaus leidet die Beschwerdeführerin neurologisch bedingt an einem Nachziehen des rechten Beines. Um eine Einschätzung der Behinderung aufgrund des Moya-Moya-Syndroms lege artis vornehmen zu können, ist eine exakte neuropsychologische Testung notwendig. Eine solche Testung wurde jedoch nicht durchgeführt. Hätte eine solche ausführliche Untersuchung / Testung stattgefunden, hätte sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin einen Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 50% aufweist und hätte dies zur Folge, dass der Beschwerdeführerin ein Behindertenpass ausgestellt worden wäre. Der Grad der Behinderung ist nicht ordnungsgemäß ermittelt. Die Sachverständige bemisst die Migräne mit Aura und chronischen Nackenschmerzen Positionsnummer 04.11.01 mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 20%, führt jedoch gleichzeitig aus, dass aufgrund fehlender Relevanz dies zu keiner weiteren Anhebung des Grades der Behinderung führt. Dies ist nicht nachvollziehbar und in sich unschlüssig. Insbesondere da die Sachverständige einerseits differenziert zwischen Einteilung des Grades der Behinderung und nicht zu berücksichtigende Gesundheitsschädigungen. Andererseits wird die Migräne mit Aura und chronischen Nackenschmerzen mit 20% bemessen der aber dennoch nicht berücksichtigt.
Die Beschwerdeführerin stellt aufgrund der voranstehenden Ausführungen nachstehende
ANTRÄGE
1. Es wolle in Stattgebung dieser Beschwerde der angefochtene Bescheid dahin abgeändert werden, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben wird.
2. Es möge eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden.
3. Der angefochtene Bescheid möge aufgehoben und das Verfahren zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückverwiesen werden."
1.4. Aufgrund der Beibringung weiterer Befunde durch die bP (ärztliches Attest Dr. XXXX vom 11.06.2015; fachärztlicher Befundbericht einer Gemeinschaftspraxis für Neurologie vom 08.02.2016) zum Moya-Moya-Syndrom wurde ein weiteres Sachverständigengutachten eines FA für Neurologie und Psychiatrie vom 23.05.2016 nach der Einschätzungsverordnung, BGBl II Nr 261/2010, erstellt, welches nachfolgenden relevanten Inhalt ergab:1.4. Aufgrund der Beibringung weiterer Befunde durch die bP (ärztliches Attest Dr. römisch 40 vom 11.06.2015; fachärztlicher Befundbericht einer Gemeinschaftspraxis für Neurologie vom 08.02.2016) zum Moya-Moya-Syndrom wurde ein weiteres Sachverständigengutachten eines FA für Neurologie und Psychiatrie vom 23.05.2016 nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 261 aus 2010,, erstellt, welches nachfolgenden relevanten Inhalt ergab:
"...
Anamnese :
Während des Studiums in Varna 2013 Schwäche des rechten Beines bemerkt, in der Folge auch Bewegungsstörungen der gesamten rechten Körperhälfte, dann wurde eine Moyamoya Erkrankung festgestellt, eine Gefäßoperation erfolgte am 22.01.2015, nachfolgend 2 epileptische Anfälle, nachfolgend auch Sprachstörung, konnte überhaupt nicht mehr sprechen, wusste aber, was sie sagen wollte, weitest gehende Rückbildung innerhalb mehrerer Wochen. Weiterbestehend Schwäche der rechten Extremitäten. Seit Operation Ein- und Durchschlafstörungen, unverändert Migraineattacken mit Sehstörungen und Verschlimmerung der rechtsseitigen Ausfälle, Attacken 3-4 mal monatlich.
Derzeitige Beschwerden:
Persistierende Halbseitenschwäche rechts, Wortfindungsstörungen, Vergesslichkeit, vor allem Kurzzeitgedächtnis betroffen. Konzentrationsstörungen, geringfügige Belastbarkeit. Zukunftsängste, Angst vor größeren Menschenansammlungen, leichte Irritierbarkeit, Wetterfühligkeit.
Zusammenfassung Befunde (inkl. Datumsangabe):
Sachverständigengutachten Dr. XXXX 04.11.2015, neurologischer Befund Dr. XXXX vom 08.02.2016Sachverständigengutachten Dr. römisch 40 04.11.2015, neurologischer Befund Dr. römisch 40 vom 08.02.2016
Psycho(patho)logischer Status:
bewusstseinsklar, voll orientiert, Stimmung indifferent, keine SMGs keine paranoiden, phobischen Gedankeninhalte,
Kritikvermögen, mnestische sowie kognitive Fähigkeiten im Normbereich
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs
Monate andauern werden:
Begründung der Rahmensätze:
1) Zustand nach Externa-Interna-Anastomose links bei Moyamoya-Syndrom mit residualer Halbseitensymptomatik rechts Pos Nr 04.01.02 GdB 60%
2) Migraine mit ausgeprägter Aura mit 3-4 Anfällen monatlich Pos Nr 04.11.02 GdB 20%
3) Reaktive Depressio mit Angstzuständen Pos Nr 03.05.01 GdB 30%
Gesamtgrad der Behinderung 70 vH
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Gesamt-MdE von 70%, Pos.1 durch Pos. 2 und 3 um eine Stufe angehoben.
Begründung der Positionen bzw. der Rahmensätze:
Oberer Rahmensatz der Pos. 1, da neben residualer Halbseitensymptomatik rechts auch Gedächtnis-und Konzentrationsstörungen bestehen.
Einstufung der Migraineattacken nach Pos. 04.11.02, da die häufigen Migraineattacken von ausgeprägter Aurasymptomatik begleitet sind.
Stellungnahme zu Gutachten der belangten Behörde:
im Gutachten von Dr. XXXX vom 04.11.2015 ist das Moyamoya-Syndrom der Untersuchten zwar angeführt, wurde als klinisch stumm beschrieben, derzeit sind jedoch residuale Halbseitenzeichen rechts sowie beeinträchtigende Gedächtnisfunktionsstörungen, diskrete Leistungsminderung im neuropsychologischen Befund des RZ XXXX beschrieben.im Gutachten von Dr. römisch 40 vom 04.11.2015 ist das Moyamoya-Syndrom der Untersuchten zwar angeführt, wurde als klinisch stumm beschrieben, derzeit sind jedoch residuale Halbseitenzeichen rechts sowie beeinträchtigende Gedächtnisfunktionsstörungen, diskrete Leistungsminderung im neuropsychologischen Befund des RZ römisch 40 beschrieben.
Stellungnahme zu Vergleichsgutachten:
s. o.
Stellungnahme zu Beschwerdevorbringen sowie vorgelegten Befunden:
In der Beschwerde 21.01.2016 Dr. XXXX werden die residuale Halbseitensymptomatik rechts sowie die kognitiven Defizite angeführt.In der Beschwerde 21.01.2016 Dr. römisch 40 werden die residuale Halbseitensymptomatik rechts sowie die kognitiven Defizite angeführt.
X Nachuntersuchung in etwa 3 Jahren, Begründung:römisch zehn Nachuntersuchung in etwa 3 Jahren, Begründung:
Externa-lnternaAnastomose rechts geplant.
..."
2.0. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
Der oben unter Punkt II.1. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei.1. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.
Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich durch Einsicht in das zentrale Melderegister sowie aus den sonstigen relevanten Unterlagen.
2.2. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)". Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.5. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)". Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.
Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).
Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).
Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt (VwGH vom 23.11.1978, GZ 0705/77).
Ebenso kann die Partei Sachverständigengutachten erfolgreich bekämpfen, ohne diesem auf gleichem fachlichem Niveau entgegentreten zu müssen, wenn es Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Gutachten aufzeigt (vgl zB VwGH vom 20.10.2008, GZ 2005/07/0108).Ebenso kann die Partei Sachverständigengutachten erfolgreich bekämpfen, ohne diesem auf gleichem fachlichem Niveau entgegentreten zu müssen, wenn es Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Gutachten aufzeigt vergleiche zB VwGH vom 20.10.2008, GZ 2005/07/0108).
Der Verwaltungsgerichtshof führte aber in diesem Zusammenhang auch aus, dass keine Verletzung des Parteiengehörs vorliegt, wenn einem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nicht stattgegeben wird (VwGH vom 25.06.1987, 87/06/0017).
Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das im Beschwerdeverfahren eingeholte weitere Sachverständigengutachten des Facharztes für Neurologie vom 23.05.2016 schlüssig, nachvollziehbar und weist keine relevanten Widersprüche auf.
Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt es auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen eingehend erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises.
Im angeführten Gutachten wurde vom Sachverständigen auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.
Laut diesem Gutachten besteht ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH. Das Moyamoya-Syndrom wurde im Gegensatz zum Vorgutachten vom 04.11.2015, wo dieses keinen Grad der Behinderung erreichte, unter Pos Nr 04.01.02 mit 60% Grad der Behinderung eingeschätzt. Begründet wird das vom Neurologen bei der Stellungnahme zum Gutachten der belangten Behörde damit, dass dieses Syndrom dort zwar angeführt, aber als klinisch stumm beschrieben wurde. Derzeit sind jedoch residuale Halbseitenzeichen rechts sowie beeinträchtigende Gedächtnisfunktionsstörungen und diskrete Leistungsminderung im neuropsychologischen Befund des RZ XXXX beschrieben.Laut diesem Gutachten besteht ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH. Das Moyamoya-Syndrom wurde im Gegensatz zum Vorgutachten vom 04.11.2015, wo dieses keinen Grad der Behinderung erreichte, unter Pos Nr 04.01.02 mit 60% Grad der Behinderung eingeschätzt. Begründet wird das vom Neurologen bei der Stellungnahme zum Gutachten der belangten Behörde damit, dass dieses Syndrom dort zwar angeführt, aber als klinisch stumm beschrieben wurde. Derzeit sind jedoch residuale Halbseitenzeichen rechts sowie beeinträchtigende Gedächtnisfunktionsstörungen und diskrete Leistungsminderung im neuropsychologischen Befund des RZ römisch 40 beschrieben.
Begründend für den Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH wird im Gutachten ausgeführt, dass das Moyamoyasyndrom mit einem Grad der Behinderung von 60% durch die Migräne (GdB 20%) und die Depression (GdB 30%) um eine Stufe angehoben wird.
Im angeführten Gutachten wurde ausführlich auf das Beschwerdevorbringen der bP betreffend Moya-Moya-Syndrom, insbesondere die residuale Halbseitensymptomatik rechts sowie auf die kognitiven Defizite, eingegangen. Im Vergleich zum Vorgutachten ist dieses detaillierter, umfassender und zudem aktueller, daher war diesem ein höherer Beweiswert zuzubilligen als dem Gutachten der Erstbehörde vom 04.11.2015.
Das Sachverständigengutachten vom 23.05.2016 steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch.
Auch war dem Vorbringen und den vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung bzw Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Es lag daher kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollzieh-baren Ausführungen des Sachverständigen abzugehen.
Das Sachverständigengutachten und die Ausführungen der bP in der Beschwerde bzw in den von der bP vorgelegten fachärztlichen Attesten und im Verfahren sowie die dort zitierten medizinischen Unterlagen wurden im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt.
Gemäß diesem Gutachten vom 23.05.2016 ist folglich von einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH auszugehen und liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vor.
3.0. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:
Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt 3.1. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung.
3.2. Gemäß Art 130 Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; ...
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.Gemäß Paragraph 45, Absatz 2, BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.
Gemäß § 45 Abs 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gemäß § 45 Abs 4 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 4, BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
Gemäß § 45 Abs 5 BBG entsendet die im § 10 Abs 1 Z 6 des BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs 2 des BBG anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.Gemäß Paragraph 45, Absatz 5, BBG entsendet die im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 10, Absatz 2, des BBG anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.
In Anwendung des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 45 Abs 3 BBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.In Anwendung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, BBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.
3.3. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.3. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 9 Abs 1 VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Bezugnehmend auf die zitierten Bestimmungen waren die unter Pkt 3.1. im Generellen und die unter Pkt 3.2 ff im Speziellen angeführten Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren in Anwendung zu bringen.
3.4. Gemäß § 1 Abs 1 BBG soll Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.3.4. Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, BBG soll Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.
Gemäß § 1 Abs 2 BBG ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, BBG ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Gemäß § 40 Abs 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennGemäß Paragraph 40, Absatz eins, BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 22 aus 1970,, angehören.
Gemäß § 40 Abs 2 BBG ist behinderten Menschen, die nicht dem im Abs 1 angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.Gemäß Paragraph 40, Absatz 2, BBG ist behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
Gemäß § 41 Abs 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl Nr 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl Nr 376.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins, BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr 376.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl II Nr 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
Gemäß § 41 Abs 2 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.Gemäß Paragraph 41, Absatz 2, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.
Gemäß § 42 Abs 1 BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
Gemäß § 42 Abs 2 BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.Gemäß Paragraph 42, Absatz 2, BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.
Gemäß § 43 Abs 1 BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, sofern Änderungen eintreten, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen.Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, sofern Änderungen eintreten, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen.
Gemäß § 43 Abs 2 BBG ist der Besitzer des Behindertenpasses verpflichtet, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen binnen vier Wochen jede Änderung anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, und über Aufforderung dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Behindertenpass vorzulegen.Gemäß Paragraph 43, Absatz 2, BBG ist der Besitzer des Behindertenpasses verpflichtet, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen binnen vier Wochen jede Änderung anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, und über Aufforderung dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Behindertenpass vorzulegen.
Gemäß § 45 Abs 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.Gemäß Paragraph 45, Absatz 2, BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
Gemäß § 1 der Einschätzungsverordnung ist unter Behinderung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Gemäß Paragraph eins, der Einschätzungsverordnung ist unter Behinderung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Gemäß § 2 Abs 1 leg cit sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage der Einschätzungsverordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, leg cit sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage der Einschätzungsverordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
Gemäß § 2 Abs 2 leg cit ist bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.Gemäß Paragraph 2, Absatz 2, leg cit ist bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.
Gemäß § 2 Abs 3 leg cit ist der Grad der Behinderung nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.Gemäß Paragraph 2, Absatz 3, leg cit ist der Grad der Behinderung nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.
Gemäß § 3 Abs 1 leg cit ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, leg cit ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
Gemäß § 3 Abs 2 leg cit ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.Gemäß Paragraph 3, Absatz 2, leg cit ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.
Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.
Gemäß § 3 Abs 3 leg cit liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wennGemäß Paragraph 3, Absatz 3, leg cit liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wenn
Gemäß § 3 Abs 4 leg cit ist eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, leg cit ist eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.
Gemäß § 4 Abs 1 leg cit bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, leg cit bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.
Gemäß § 4 Abs 2 leg cit hat das Gutachten neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.Gemäß Paragraph 4, Absatz 2, leg cit hat das Gutachten neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der genannten Richtsatzverordnung. Nach dieser Bestimmung ist dann, wenn mehrere Leiden zusammentreffen, bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Leidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt, wobei im Falle der Beurteilung nach dem BEinstG gemäß § 27 Abs 1 dieses Gesetzes Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v H außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht (ua VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/11/0032; VwGH vom 21. August 2014, Zl Ro 2014/11/0023-7).Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nach den Grundsätzen des Paragraph 3, der genannten Richtsatzverordnung. Nach dieser Bestimmung ist dann, wenn mehrere Leiden zusammentreffen, bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Leidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt, wobei im Falle der Beurteilung nach dem BEinstG gemäß Paragraph 27, Absatz eins, dieses Gesetzes Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v H außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht (ua VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/11/0032; VwGH vom 21. August 2014, Zl Ro 2014/11/0023-7).
Wie aus dem Sachverhalt und dem vorliegenden Gutachten entnommen werden kann, beläuft sich der Grad der Behinderung auf 70 vH.
Weiters wird in dem Gutachten auch festgestellt, dass die Behinderung iSd § 3 BEinstG mehr als 6 Monate gegeben sein wird.Weiters wird in dem Gutachten auch festgestellt, dass die Behinderung iSd Paragraph 3, BEinstG mehr als 6 Monate gegeben sein wird.
Das erstellte Gutachten erfüllt auch die im § 4 Einschätzungsverordnung normierten Voraussetzungen.Das erstellte Gutachten erfüllt auch die im Paragraph 4, Einschätzungsverordnung normierten Voraussetzungen.
Gegenständliches Sachverständigengutachten wurde im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt.
Schlussfolgernd liegen bei der bP die notwendigen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vor.
3.5. Gemäß § 24 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.5. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Amtsblatt Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Gemäß § 24 Abs 5 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art 47 Abs 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der bB releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen - allenfalls mit ergänzenden Erhebungen - nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13).Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der bB releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen - allenfalls mit ergänzenden Erhebungen - nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13).
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl VwGH vom 24.4.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art 6 MRK bzw Art 47 Abs 2 GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 67 d, AVG vergleiche VwGH vom 24.4.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird vergleiche VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Artikel 6, MRK bzw Artikel 47, Absatz 2, GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.
Unter Bezugnahme auf die zitierte Judikatur der Höchstgerichte sowie Heranziehung der vorliegenden Akten als auch des festgestellten Sachverhaltes und der daraus resultierenden Ermittlungsergebnisse und unter Beachtung der entsprechenden Stellungnahmen der bP wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd § 24 Abs 2 VwGVG Abstand genommen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben war.Unter Bezugnahme auf die zitierte Judikatur der Höchstgerichte sowie Heranziehung der vorliegenden Akten als auch des festgestellten Sachverhaltes und der daraus resultierenden Ermittlungsergebnisse und unter Beachtung der entsprechenden Stellungnahmen der bP wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG Abstand genommen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben war.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erwies sich, auch wenn die bP eine solche im Rahmen ihrer Beschwerde beantragt hat, nach Ansicht des erkennenden Gerichts obiger Ausführungen zu Folge, als nicht erforderlich.
3.6. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (VwGH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).3.6. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (VwGH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030).
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Darüber hinaus stellten sich im gegenständlichen Fall in erster Linie Fragen der Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Diesbezüglich ist die vorliegende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Darüber hinaus stellten sich im gegenständlichen Fall in erster Linie Fragen der Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung.
Sonstige Hinweise, die auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage schließen lassen, liegen ebenfalls nicht vor. Rein der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht erst mit 01.01.2014 ins Leben gerufen wurde, lässt nicht den Schluss zu, dass es sich um eine Rechtsfrage handelt, die noch nicht vom Verwaltungsgerichtshof geklärt wurde.
Die grundsätzliche Bestimmung betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses erfuhr keine substanzielle Änderung, weshalb auch in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG gegeben waren.Die grundsätzliche Bestimmung betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses erfuhr keine substanzielle Änderung, weshalb auch in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG gegeben waren.
Schlagworte
Behindertenpass, Grad der Behinderung, SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2016:L515.2122905.1.00Zuletzt aktualisiert am
22.11.2016
