TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/21 W200 2139050-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Scherz als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Clemens Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Halbauer als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 06.09.2016, PassNr. 1416088, mit dem der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Scherz als Vorsitzende und durch den Richter Dr. Clemens Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Halbauer als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 06.09.2016, PassNr. 1416088, mit dem der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:

Spruchteil A)

Die Beschwerde wird gemäß § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2,Die Beschwerde wird gemäß Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2,

§ 45 Abs. 1 und 2 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF als unbegründet abgewiesen.Paragraph 45, Absatz eins und 2 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF als unbegründet abgewiesen.

Spruchteil B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer stellte am 01.07.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.

Dem Antrag angeschlossen waren ein Konvolut von Röntgenbefunden, ein Befundbericht eines Facharztes für Orthopädie, ein Arztbrief eines Facharztes für Hals-Nasen- und Ohrenheilkunde, ein CT-Schädel, ein Arztbrief der Hals-Nasen-Ohren-Ambulanz des Hanuschkrankenhauses vom 14.03.2014, ein Bestrahlungsprotokoll wegen eines Fersenspornes, ein weiterer Befundbericht eines Facharztes für Orthopädie, ein ärztlicher Befundbericht einer Fachärztin für Lungenkrankheiten.

Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten vom 11.08.2016 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30%. Das Gutachten gestaltete sich wie folgt:

"Anamnese:

Zervikalsyndrom, Bursitis Trochanterica, Dorsalgie, Omathrose, Gonarthrose, Ischialgie beidseits, Fingerpolyarthrosen beidseits, Hallus rigitus, degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Rhizarthrose beidseits, Achillodynie, Fascilitis Plantaris beidseits, plantarer und dorsaler Fersensporn beidseits

Derzeitige Beschwerden:

Ich habe Probleme mit dem Kreuz und mit den Schultern. Ich kann nicht lange gehen und nicht lange stehen. Ich kann nicht schlafen.

Behandlung/en/Medikamente/Hilfsmittel:

Sultanol, Ultibro, Tramal, Diclovit, Novalgin, Aeromuc, Pantoloc, Neurofenac

Sozialanamnese: verheiratet, vier Kinder, AMS

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Röntgenbefunde der HWS und LWS vom 07.04.2016 (Abl. 27). An der LWS sowie am thorakalen Übergang großvolumige Spondylophyten beginnend

Spangenbildend, keine Stufenbildung an der ventralen Begrenzung des Spinalkanals an LWS und HWS, unter Funktionsbedingung mäßiggradige Verschmälerung der Bandscheibenräume L1-L3.

Orthopädischer Befund Dr. XXXX vom 06.06.2016 (Anl. 28):Orthopädischer Befund Dr. römisch 40 vom 06.06.2016 (Anlage 28,):

Diagnose: Zervikalsyndrom, Bursitis Trochanterica, Dorsalgie, Omarthrose, Gonarthrose, Ischialgie beidseits, Fingerpolyarthrose beidseits, Hallus rigitus, degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Rhizarthrose beidseits, Achillodynie, Fascilitis Plantaris beidseits, plantarer und dorsaler Fersensporn beidseits

Lungenfachärztlicher Befund Dr. XXXX vom 24.11.2015 (Abl. 25):Lungenfachärztlicher Befund Dr. römisch 40 vom 24.11.2015 (Abl. 25):

Es besteht der Verdacht auf ein Schlafapnoesyndrom mit Tagesmüdigkeit, Lungenfunktion zeigt einen adipositasbedingten Zwerchfellhochstand, eine reversible, obstruktive Flusseinschränkung in den peripheren Bronchien

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: Zufriedenstellend, Ernährungszustand: Adipös

Größe: 165 cm, Gewicht: 105 kg, Blutdruck: wegen zu kleiner Manschette nicht messbar

Klinischer Status-Fachstatus: 59 Jahre

( )

Thorax: Symmetrisch, elastisch

Cor: Rhythmisch, rein normfrequent

Pulmo: Vesikuläratmung, keine Atemnebengeräusche, keine Dyspnoe

Abdomen: Bauchdecke: weich, kein Druckschmerz, keine Resistenzen tastbar

Hapar am Ribo, Lien nicht palp. Nierenlager: Frei

Pulse: Allseits tastbar

Obere Extremität Symmetrische Muskelverhältnisse, Nackengriff wird bis zur Stirn und Schürzengriff bis zum ISG bds. durchgeführt, grobe Kraft bds. nicht vermindert, Spitzgriff bds. durchführbar.

Fingergelenkspolarthrosen: geringgradiges Steckdefizit der Fingergelenke,

Faustschluss geringgradig inkomplett, FKHA: 1cm.

Untere Extremität: Zehenspitzen und Fersengang nicht prüfbar ("das geht nicht"), Einbeinstand bds. mit Abstützen unbeobachtet durchführbar, beide Beine von der Unterlage abhebbar, grobe Kraft bds. nicht vermindert, Beweglichkeitsprüfung im Liegen nicht möglich, wegen massiver Schmerzangabe, im Sitzen ist jedoch die Beugung in Hüft- und Kniegelenken bis 90° möglich, Muskelverhältnisse symmetrisch, Sensibilität wird als vermindert angegeben, keine Varikositas bds., keine trophischen Störungen der Haut, keine Ödeme bds.

Wirbelsäule: Trägt Lendenstützmieder, Finger-Bodenabstand im Stehen wird bis Kniehöhe vorgezeigt

Rotation und Seitwärtsneigung im Bereich der HWS endlagig eingeschränkt, im Bereich der BWS+LWS nicht prüfbar, wegen angegebener Schmerzen

Gesamtmobilität-Gangbild: Normales, etwa breitbeiniges Gangbild

Status Psychicus: Orientiert, Stimmungslage: klagend, aggravierend, lässt sich vom Sohn entkleiden

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Position

GdB%

Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Wahl der Position mit dem unteren Rahmensatz, auf Grund der vorliegenden radiologischen Veränderungen, jedoch ohne maßgebliche neurologischen Defizite Wahl der Position mit dem unteren Rahmensatz, auf Grund der vorliegenden radiologischen Veränderungen, jedoch ohne maßgebliche neurologischen Defizite

020102

Fingergelenkspolyarthrosen Wahl der Position mit dem unteren Rahmensatz, da geringgradig eingeschränkte Fingerbeweglichkeit

020101

Abnützungserscheinung beider Schultergelenke

020602

Reversible, obstruktive Lungenfunktionseinschränkung Wahl der Funktion mit dem oberen Rahmensatz, da eine Dauermedikation erforderlich ist

060601

Gesamtgrad der Behinderung

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Weil der führende Grad der Behinderung der Position 1 durch Leiden 2-4 nicht weiter erhöht wird, da kein relevantes ungünstiges Zusammenwirken

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Von Seiten der Hüft- und Kniegelenke konnte keine Funktionseinschränkung objektiviert werden, daher wird kein Grad der Behinderung erreicht. Ein Fersensporn beidseits, da gut behandelbar, erreicht bei unauffälligem Gangbild keinen Grad der Behinderung. ()"

Mit Bescheid vom 06.09.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde auf das eingeholte Sachverständigengutachten verwiesen.

Am 05. Oktober 2016 langte beim Sozialministeriumservice folgendes Schreiben ein:

"Ich erhebe einen Einspruch gegen den Bescheid bzw. über die festgestellte Prozentzahl."

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Allgemeine Feststellungen:

Die beschwerdeführende Partei erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH.

1.2. Art und Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen:

beschwerderelevanter Status:

Allgemeinzustand: Zufriedenstellend, Ernährungszustand: Adipös

Größe: 165 cm, Gewicht: 105 kg, Blutdruck: wegen zu kleiner Manschette nicht messbar

Klinischer Status-Fachstatus: 59 Jahre

Thorax: Symmetrisch, elastisch

Cor: Rhythmisch, rein normfrequent

Pulmo: Vesikuläratmung, keine Atemnebengeräusche, keine Dyspnoe

Abdomen: Bauchdecke: weich, kein Druckschmerz, keine Resistenzen tastbar

Hapar am Ribo, Lien nicht palp. Nierenlager: Frei

Pulse: Allseits tastbar

Obere Extremität: Symmetrische Muskelverhältnisse, Nackengriff wird bis zur Stirn und Schürzengriff bis zum ISG bds. durchgeführt, grobe Kraft bds. nicht vermindert, Spitzgriff bds. durchführbar.

Fingergelenkspolarthrosen: geringgradiges Steckdefizit der Fingergelenke,

Faustschluss geringgradig inkomplett, FKHA: 1cm.

Wirbelsäule: Trägt Lendenstützmieder, Finger-Bodenabstand im Stehen wird bis Kniehöhe vorgezeigt

Rotation und Seitwärtsneigung im Bereich der HWS endlagig eingeschränkt, im Bereich der BWS+LWS nicht prüfbar, wegen angegebener Schmerzen

Gesamtmobilität-Gangbild: Normales, etwa breitbeiniges Gangbild

Status Psychicus: Orientiert, Stimmungslage: klagend, aggravierend, lässt sich vom Sohn entkleiden

1.3. Beurteilung der Funktionseinschränkungen:

Lfd. Nr.

Position

GdB%

020102

Fingergelenkspolyarthrosen Wahl der Position mit dem unteren Rahmensatz, da geringgradig eingeschränkte Fingerbeweglichkeit

020101

Abnützungserscheinung beider Schultergelenke

020602

Reversible, obstruktive Lungenfunktionseinschränkung Wahl der Funktion mit dem oberen Rahmensatz, da eine Dauermedikation erforderlich ist

060601

Gesamtgrad der Behinderung

Leiden 1 wird durch

Leiden 2-4 nicht weiter erhöht wird, da kein relevantes ungünstiges Zusammenwirken vorliegt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel.

Das von der belangten Behörde eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten vom 11.08.2016 basierend auf einer Untersuchung am selben Tag ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf.

Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.

Von der bestellten Gutachterin wurden alle von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Leiden zur Kenntnis genommen und auch eingestuft. Es besteht auch kein Zweifel über deren Vorliegen. Dem Gutachten wurden die von dem Beschwerdeführer vorgelegten Röntgenbefunde der HWS und LWS, ein orthopädischer sowie ein lungenfachärztlicher Befundbericht mit den darin festgehaltenen Diagnosen zur Entscheidung zu Grunde gelegt und auch entsprechend eingestuft.

Die Ärztin für Allgemeinmedizin führt im Status nachvollziehbar aus, dass die Rotation und Seitwärtsneigung im Bereich der HWS endlagig eingeschränkt sei.

Zu den Fingergelenkspolyarthrosen wurde ausgeführt, dass nur ein geringgradiges Streckdefizit der Fingergelenke vorliege und auch der Faustschluss nur geringgradig inkomplett sei. Die Abnützungserscheinungen der Schultergelenke gehen aus dem orthopädischen Befundbericht hervor, die reversible, obstruktive Lungenfunktionseinschränkung ist laut vorgelegtem lungenfachärztlichen Befundbericht auf das bestehende Übergewicht zurückzuführen ( .bei adipostitisbedingter Zwerchfellstand reversible obstruktive Flusseinschränkung in den peripheren Bronchien .)

Der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ist keinerlei Begründung zu entnehmen, insbesondere auch keine zum Inhalt des Gutachtens.

Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen in Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Zu A)

Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)

Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (Paragraph 40, Absatz eins, BBG)

Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (Paragraph 41, Absatz eins, BBG)

Der Behindertenpass hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen (§ 42 Abs. 1 BBG).Der Behindertenpass hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen (Paragraph 42, Absatz eins, BBG).

Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (§ 45 Abs. 1 BBG).Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (Paragraph 45, Absatz eins, BBG).

Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird (§ 45 Abs. 2 BBG).Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird (Paragraph 45, Absatz 2, BBG).

Die Feststellung hinsichtlich des Grades der Behinderung gründet sich auf das von der erstinstanzlichen Behörde eingeholte Gutachten, worin ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 % festgestellt wurde.

Das eingeholte vorzitierte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch und erfüllt die Voraussetzungen der Vollständigkeit und Schlüssigkeit.

Nachdem die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG).Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG).

Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG).Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG).

Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG)

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG)

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der bei der beschwerdeführenden Partei festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde von der belangten Behörde ein allgemeinmedizinisches Gutachten basierend auf einer Untersuchung eingeholt. In diesem Gutachten wird der Status der beschwerdeführenden Partei exakt beschrieben und dieser auch entsprechend eingestuft.

Wie unter Punkt II. 2. bereits ausgeführt, wurde das Gutachten als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.Wie unter Punkt römisch zwei. 2. bereits ausgeführt, wurde das Gutachten als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.

Die Ausführungen in der Beschwerde waren nicht geeignet, die vorgenommene Einschätzung zu entkräften. Die beschwerdeführende Partei hat auch keine Beweismittel vorgelegt, welche mit der gutachterlichen Beurteilung der Funktionseinschränkungen nicht in Einklang stehen.

Sohin erscheint der Sachverhalt geklärt, dem Bundesverwaltungsgericht liegt kein Beschwerdevorbringen vor, das mit der beschwerdeführenden Partei mündlich zu erörtern gewesen wäre und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Schlagworte

Behindertenpass, Grad der Behinderung, Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2016:W200.2139050.1.00

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2017

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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