Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 20.02.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 20.02.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.7.2015, am selben Tag bei der belangten Behörde einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Begehrens die Kopie eines Meldezettels, den Bescheid betreffend Verleihung des akad. Grades "Bachelor of Arts" sowie ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 6.7.2015, am 10.7.2015 bei der belangten Behörde einlangend, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung brachte der Beschwerdeführer nach Aufforderung ein Konvolut von me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem an das Bundessozialamt, Landesstelle Tirol (nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), gerichteten formularmäßigen Vordruck vom 29.03.2014 stellte Frau XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Sozialministeriumservice; in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), gerichteten form... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.12.2014 beantragte XXXX (in weiterer Folge BF) unter Vorlage eines Meldezettels sowie eines Befundes der neurologischen Abteilung des XXXX vom 2.12.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigung gab die BF Multiple Sklerose an. Die BF legte weiters einen Bericht über ihren Aufenthalt im Landesklinikum XXXX vom 21.7.2014 mit einem physiotherapeutischen Abschlussbericht sowie einen weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 22.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Fachärztin für Neurologie und Psychi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.03.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. In den von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 09.06.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Röntgenbefundes vom 15.04.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurden die Gesundheitsschädigungen Lendenwirbelsäule Skoliose, Beckenschiefstand und Beinverlängerung 8mm, recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 14.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, ba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 04.08.2005 den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 1.1. Mit dem Bescheid von 23.01.2009 hat die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 28.01.2015 aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung den Antrag des Beschwerdeführers vom 29.08.2014 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 17.07.2015 bei der belangten Behörde unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 27.05.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurden die Gesundheitsschädigungen rheumatoide Arthritis, Fractura corporis vertebralis TH XII, Fractura costae XII sin., Fract... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer Diabetiker sei. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 08.06.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde angegeben, dass dem Beschwerdeführer nach Hüftkopfnekrose links eine Hüftprothese implantiert worden sei. Nachstehend an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Betreffend die geltend gemachten Gesundheitsschädigungen wird auf Befunde zu Thrombose, Herz (Stent) und Neuropsychiatrie verwiesen. Der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 01.10.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin war in der Folge ein Konvolut an medizinischen Unterlagen über ihre gesundheitlichen Leiden vorgelegt worden. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 19.11.2014 eines Arztes für Allgemeinmedizin nach erfolgter Untersuchung wurde im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zuletzt hatte das Sozialministerium mit Bescheid vom 16.04.2015 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 20 von Hundert die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllte und ihr Antrag vom 08.07.2014 abzuweisen sei. Am 22.07.2015 langte der nunmehr gegenständliche Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte am 08.01.1996 beim damaligen Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland (nunmehr Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte im Rahmen der Antragstellung einen Bescheid des XXXX vom 09.09.1983 vor, in welchem ein beim Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsangehörige, stellte erstmals am 23.04.2007 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.07.2007 wurde dieser erste Antrag nach Einholung eines medizinischen Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina mit Hauptwohnsitz in Österreich, stellte am 22.10.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Dabei legte er neben Kopien einer Meldebestätigung, seines Reisepasses, seines Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen am 27.10.2014 beim Sozialministeriumsservice Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde), eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, eine Kopie seiner Meldebestätigung sowie ein berufskundliches Sachverständigengutachten in Zusammenhang einer Rechtssache bezüglich der Gewährung einer Invalidit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen am 02.06.2015 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte sie unter anderem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie eine Kopie ihres Meldezettels vor. 2. Die belangte Behörde gab in der Folge die Durchführung eines Sachverständigengutachtens eines Arztes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Arztbriefe und einen Medikamentenplan eines Neurologen vom XXXX und vom XXXX vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Röntgenbefund vom XXXX vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Röntgenbefund vom römisch 40 vor. In dem von der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte eine allgemeinärztliche Bestätigung vom XXXX , ein Schreiben einer Diabetesambulanz vom XXXX , einen Laborbefund vom XXXX sowie eine Meldebestätigung vom XXXX vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte amXXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin einen Meldezettel sowie diverse medizinische Beweismittel aus den Jahren X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Mit Schreiben vom XXXX , stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte amXXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Meldezettel sowie ein Konvolut an medizinischen Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom XXXX, basierend auf der persönlich... mehr lesen...
