Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 06.02.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) unter Vorlage diverser medizinischer Befunde sowie einer Kopie eines Auszuges aus dem Zentralen Melderegister ein. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Melderegister sowie diverse medizinische Beweismittel vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle Wien, ein und legte einen Meldezettel und diverse medizinische Beweismittel bei. Der Beschwerdeführer brachte am römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle Wien, ein und legte einen Meldezettel und diverse medizinische Beweismitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Unterlagen sowie einen Melderegisterauszug vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die damals minderjährige Beschwerdeführerin brachte, vertreten durch ihre Mutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, am 05.12.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Die damals minderjährige Beschwerdeführerin brachte, vertreten durch ihre Mutter römisch 40 als gesetzliche Vertreterin, am 05.12.2008 einen Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 04.04.2011 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage diverser medizinischer Befunde. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 11.10.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet), ein und legte diverse medizinischen Unterlagen vor. Mit Begleitschreiben vom 30.10.2013 legte der Kriegsopfer-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 05.12.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet), ein und legte neben einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), Zl. 1378003, vom 10.05.2004, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 04.03.2004 auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Bundesbehindertengesetzes 1990 (BBG) abgewiesen und der Grad der Behinderung mit 40 v.H. festgestellt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 11.09.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Öffentliche Verkehrsmittel Unzumutbar", ein. Dem Antrag war ein Fachbefund des Dr. XXXX, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie angeschlossen, indem ausgeführt wird wie folgt: 1. Der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte nach Anträgen am 16.04.2013, 01.07.2013 und 15.05.2014, neuerlich am 06.10.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 05.09.2014, vertreten durch seine Mutter XXXX beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 09.04.2014 (einlangend) beim Bundessozialamt (in der Folge: belangte Behörde) unter Beilage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Unfallchirurgie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 09.08.2007 beim Bundessozialamt unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.2. Das Bundessozialamt beauftragte die Durchführung mehrerer ärztlicher Sachverständigengutachten. Durchgeführt wurden ein orthopädisch-fachärztliches ein nervenärztliches und ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.03.2015 (einlangend) beim Bundessozialamt (in der Folge: belangte Behörde) unter Beilage eines Konvoluts medizinischer Unterlagen, eines Meldezettels und einer Kopie seines bosnischen Reisepasses einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde beauftragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Dr. XXXX , eine Ärztin für Allgem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.01.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom XXXX wird von einem Facharzt für Chirurgie im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 2. Im von der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Antrag vom 23.02.2015, beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) eingelangt am 24.02.2015, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom XXXX wird von einem Arzt für Allgemeinmedizin, basierend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.11.2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgelehnt, da er mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. 2. Am 08.07.2015 hat der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen am 02.07.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte sie unter anderem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen am 07.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte er unter anderem medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 22.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und am 23.02.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 22.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und am 23.02.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 01.12.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), gestellt und ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln vorgelegt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 19.12.2014 wird von einem Facharzt der HNO-Heilkunde, basiere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 15.12.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss einer Kopie eines Meldezettel-Abschnittes sowie insbesondere folgende Unterlagen: - Strichaufzählung Kernspintomographie der BWS aufgrund der Untersuchung vom 28.03.2014 - Strichaufzählung Arztbrief einer Fachärztin für Nervenheilkunde vom 25.04.2014 In dem von der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 05.02.2015 langte der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Die Beschwerdeführerin legte neben einem ZMR-Auszug folgende ärztliche Unterlagen vor: - Strichaufzählung MRT-Befund vom 31.01.2003 - Strichaufzählung Schreiben vom 13.03.2003 eines Neurologischen Rehabilitationszentrums - Strichaufzählung Bericht der Ergotherapie für die Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem an das Bundessozialamt, Landesstelle Tirol (nunmehr: Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol; in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), gerichteten formularmäßigen Vordruck vom 04.11.2013 stellte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol; in der Folge als belangte Behörde bezeic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte erstmals im November 2003 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten v. 01.12.2003 ergab bei der bP einen GdB von 70 v.H.; die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde als nicht gegeben erachtet. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 22.06.2011 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.09.2011 abgewiesen und festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 12.03.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund einer dauerhaften Mobilitätseinschränkung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte dabei neben einem A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 11.02.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), auf Grund der Gesundheitsschädigungen "Diabetes mellitus", "Hypertriglyzeridämie" und "Hypertonie" ein. Er führt dazu aus, er leide seit vielen Jahren unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die er bis dato nie s... mehr lesen...
