Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.03.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde die Gesundheitsschädigung Schienbeinkopffraktur angegeben. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 17.01.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an medizinischen Befundberichten vor. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte am 15.10.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses. Neben einer Meldebestätigung wurden im Rahmen der Antragstellung diverse Unterlagen als Beleg dafür vorgelegt, dass der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 28.05.2009, vertreten durch ihre damals als Sachwalterin bestellte Pflegemutter, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), und legte neben einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland - KOBV, am 22.08.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Dabei legte sie neben einer Meldebestätigung auch ein Konvol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die zum damaligen Zeitpunkt noch unvertretene Beschwerdeführerin beantragte am 23.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses. Neben einer Kopie des Meldezettels wurden dabei folgende Unterlagen vorgelegt: - Strichaufzählung Informationsschreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Melderegister sowie ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am XXXX ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 90 v.H. ausgestellt. Dem Beschwerdeführer wurde am römisch 40 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 90 v.H. ausgestellt. Nunmehr stellte der Beschwerdeführer am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte einen Meldezettel sowie diverse medizinische Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Meldezettel und diverse medizinischen Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dive... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragungen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Begleitperson, und legte einen Meldezettel sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 24.01.2013 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) auf Grundlage eines Antrages vom 16.11.2012 ein Behindertenpass mit einem festgestellten (Gesamt)Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt und die Zusatzeintragung "Gesundheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 10.08.2005 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) unter Vorlage diverser medizinischer Befunde erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In einem durch die belangte Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.10.2005 wurden die Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist - nach ursprünglich bis August 2008 lediglich befristet erfolgter Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem damals festgestellten Grad der Behinderung von 70 v.H. und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigungen und Gehbehinderung" - seit 08.01.2009 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 29.01.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) ein und legte eine Kopie der Meldebestätigung, einen Befundbericht eines Facharztes für Orthopädie eines näher genannten Diagno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.12.2010 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.05.2011 mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 20 von Hundert (v.H.) abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 15.06.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) ein und legte eine Kopie der Meldebestätigung sowie ein Konvolut an medizinischen Befunden zu seinen Gesundheitsschädigungen am Bewegungsapparat und zu seinem Lungenleiden vor. Die belangte Behörde holte in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 02.12.2009 ein bis 30.09.2013 befristeter Behindertenpass ausgestellt, der einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 von Hundert auswies. 2. Am 02.11.2010 begehrte die Beschwerdeführerin die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Mit Bescheid vom 19.01.2011 wurde der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung abgewiesen und festgestellt, dass der Grad de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.02.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 16.04.2015 wird von einem Arzt für Allgemeinmedizin im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Anam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren Die beschwerdeführende Partei stellte am 10.01.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und führte dabei folgende Gesundheitsschädigungen an: Depression, Angst, Panik, Persönlichkeitsstörung, zwanghaft, paranoid; gastroösophagealer Reflux und Antrum-Gastritis wegen Hiatushernie; arterieller Hypertonie; Hypercholesterinämie. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut an medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Zuletzt war mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 23.12.2009 ein am 07.08.2009 eingelangter Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen worden, da ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 von Hundert festgestellt worden war. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.05.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin war in der Folge ein Konvolut an medizinischen Unterlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zuletzt hatte das Bundessozialamt mit Bescheid vom 02.08.2012 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 40 von Hundert die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllte und ihr Antrag vom 02.05.2012 abzuweisen sei. Am 25.04.2014 langte der nunmehr dritte Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses aus. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 07.01.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 07.01.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte mit am 24.03.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Schriftsatz, einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund einer Behinderung" ein. Dem Antrag war ein Arztbrief des 1. Oberarztes XXXX, der HNO-Abteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit einem am 20.12.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr auch Sozialministeriumservice und in Folge: belangte Behörde) eingelangten, handschriftlich ausgefüllten Formularvordruck der belangten Behörde vom 30.11.2012 die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benütz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) beantragte mit einem am 24.04.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr auch Sozialministeriumservice und im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten und ausgefüllten Formularvordruckes der belangten Behörde die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) beantragte mit einem am 24.04.2013 beim Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte mit einem am 10.10.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr auch Sozialministeriumservice und im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten und ausgefüllten Formularvordruckes der belangten Behörde die Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigelegt waren dem Antrag ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden. 1. Herr D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 30.12.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Überprüfung der im Antrag gemachten Angaben ein medizinisches Sachverständigengutachten ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 03.01.2011 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.04.2011 abgewiesen wurde. Diesem Bescheid wurde ein von der Behörde eingeholtes Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und ... mehr lesen...
