Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Mit Schreiben vom XXXX, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingelangt am XXXX, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 23.04.2014 einen mit 22.04.2014 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) ein und legte neben einer Meldebestätigung aus dem zentralen Melderegister ein Konvolut an m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde auf Grund eines Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 02.03.2010 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 31.05.2010 ein bis 30.11.2014 befristeter Behindertenpass wegen eines zu diesem Zeitpunkt festgestellten Grades der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Begründend wurden auf Grundlage der Bestimmungen der Richtsatzverordnung unter Berufung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.04.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie leide an Gesundheitsschädigungen an der Wirbelsäule und übermittelte einen Patientenbrief des orthopädischen Spitals Speising vom 01.03.2013 über einen stationären Aufenthalt vom 20.02.2013 bis 04.03.2013 samt Röntgenbildern. Weiters legte sie vor: - Strichaufzählung MRT-Befund der LWS eines Instituts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 27.11.2011 wurde der Beschwerdeführerin ein Behindertenpass ausgestellt und zuletzt der Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70 von Hundert eingetragen. Mit ihrem Antrag vom 15.05.2014 begehrte die Beschwerdeführerin eine Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung im Behindertenpass "Unzumutbarkeit für öffentliche Verkehrsmittel" [sic] und übermittelte folgende Unterlagen: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zuletzt war mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 27.03.2014 festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle, sodass der Antrag vom 06.12.2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abzuweisen war. Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.10.2014 erneut einen Antrag auf Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) hat am 22.9.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: 1. römisch 40 (in der Folge BF) hat am 22.9.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen mit 19.9.2014 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge BF) hat 03.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) gestellt. 1. Frau römisch 40 (in der Folge BF) hat 03.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 11.07.2014 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Gleichzeitig beantragte er die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Mobilitätseinschränkung wegen Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 03.04.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen waren ein Arztbrief vom 19.11.2013, ein Patientenbrief des XXXX vom 21.12.2011 über einen stationären Aufenthalt des BF vom 14.12.2011 bis 21.12.2011, der Befund eines HNO-Facharztes vom 01.12.2011, ein Arztbrief des XXXX über die stationäre Behandlung des BF vom 18.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 15.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren eine Kopie des Personalausweises sowie ein Konvolut an medizinische Beweismittel angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheiden vom 10.07.2014 wies das Bundessozialamt, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden: belangte Behörde) , (1.) den am 14.02.2014 bei ihm eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und (2.) ihren am gleichen Tag eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. 1.2. Zur
Begründung: dieser Bescheide stü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.01.2015 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Es begründete die Abweisung des Antrages damit, dass ein zur Beurteilung der dem Antrag beigelegten Befunde eingeholtes ärztliches Sachverständigengutachten (auf Basis der Aktenlage) zu dem Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 11.08.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch "bP" genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in Folge auch "bB" genannt) 22.10.2014 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Unfallchirurgie) 29.10.2014 - Parteiengehör gemäß § 45 AVG / Möglichkeit zur Stellungnahme 29.10.2014 - Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG / Möglichkeit zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 25.02.2014 (beim Bundessozialamt Landesstelle XXXX einlangend am 26.02.2014) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 25.02.2014 (beim Bundessozialamt Landesstelle römisch 40 einlangend am 26.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 02.09.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 02.09.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. In der Folge wurde am 03.11.2014 ein ärztliches Sachverständigengutachten erstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 26.09.2014 (beim Sozialministeriumservice einlangend am 02.10.2014) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 26.09.2014 (beim Sozialministeriumservice einlangend am 02.10.2014) die Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Juli 1998 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im August 1998 vom Bundessozialamt, Landesstelle XXXX , ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Juli 1998 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Juni 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Juni 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die BF wurde einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Bereits im Jahr 2010 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein. Dieser Antrag wurde auf Grund des im Beweisverfahrens ermittelten Grades der Behinderung von 30 von Hundert mit Bescheid vom 05.11.2010 abgewiesen. Ein weiterer Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses folgte 2011. Auch dieser Antrag wurde abgewiesen, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Bereits im Oktober 2011 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 02.03.2012 abzuweisen, da das eingeholte Sachverständigengutachten nur einen Grad der Behinderung von 20 von Hundert ergeben hatte. 2. Die BF brachte am 09.05.2014 beim Sozialministeriumservice Landestelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Bereits im Dezember 2008 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde auf Grund des ermittelten Grades der Behinderung von 70 von Hundert entsprochen und der BF ein mit 30.04.2013 befristeter Behindertenpass ausgestellt. 2. Die BF brachte am 04.04.2014 beim Sozialministeriumservice Landestelle Steiermark (im Folgenden: belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 28.08.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) und legte dabei folgende Unterlagen vor: - Strichaufzählung Gutachten zur Feststellung des Ausmaßes der Gehbehinderung nach § 29b Abs. 1 StVO 1960 der Wiener Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 29.05.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) ein und legte dabei folgende Unterlagen vor: - Strichaufzählung Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) vom 19.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 16.04.2014 einen mit 10.04.2014 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) ein. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt, welcher mit Bescheid vom XXXX auf Grund eines festgestellten Grades der Behinderung von 30 vH abgewiesen worden ist. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.10.2010 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 19.07.2010 abgewiesen und einen Grad der Behinderung in der Höhe von 40 vH festgestellt. 2. Der Beschwerdeführer hat am 21.03.2014 bei der belangten Behörde neuerlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 05.12.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Hinsichtlich ihrer Gesundheitsschädigungen gab sie an, dass sie am rechten Ohr gar nicht, am linken Ohr nur wenig hören könnte. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wurden folgende Dokumente in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung OP-Bericht der XXXX vom 01.09.2005 der Operation Attiko-/Antrotomie; Cholesteat... mehr lesen...
