Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 BBG

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Röntgenbefund WS und Becken, Dr. XXXX vom 03.07.1987 Röntgenbefund... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 03.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Befund, XXXX vom 29.05.2002 Befund, römisch 40 vom 29.05.2002 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Fachärztliches Gutachten, Dr. XXXX , Gynäkologie vom 03.05.2013 ? Fachärztliches Gutachten... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 10.03.2003 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 14.05.2003 ein unbefristeter Behindertenpass, Nr. XXXX , ausgestellt und ein Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 10.03.2003 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 14.05.2003 ein unbefristeter Behinder... mehr lesen...

Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 um eine Stufe erhöht. Leiden 2 stellt für sich genommen eine wesentliche Beeinträchtigung dar und erhöht daher den Gesamt-GdB um 1 Stufe. Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit: Antragstellung. Eine rückwirkende Bestätigung des GdB über den angeführten Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich. Stellungnahme zu Vorgutachten: Gegenüber ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel und Unterlagen wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Meldezettel mit Stichtag vom 12.06.2013 - Strichaufzählung Kopie des Reisepasses ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: * Orthopädischer Befundbericht, XXXX vom 05.05.2014 * Orthopädischer Befundbericht, römisch ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 31.03.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein aktenmäßiges... mehr lesen...

Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1. Fortgeschrittene degenerative Wirbelsäulenveränderung, Zustand nach 2 operativen Eingriffen an der Lendenwirbelsäule mit Vertiefung L4-S1, weiters hochgradige Peronäuslähmung; 02.01.03 60 2. Bei chronischem Dauerschmerz und erheblichen Funktionsdefiziten, bei nicht mehr ausreichender einfacher Schmerztherapie Oberer Richtsatzwert bei Fallfuß mit Peronäusschienenversorgung 04.05.13 40 3. Degenerative Veränderungen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 30.1.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen Arztbrief des XXXX, Abteilung Innere Medizin, in Vorlage. Mit Schreiben vom 30.1.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen Arztbrief des römisch 40 , Abteilung Innere Medizin, in Vorlage. Im Rahmen der am 9.4.2014 erfolgten Begutachtung wur... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen bis römisch 40 b... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 30 vH abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: S... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 11.01.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 17.10.2007 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. 2. Mit dem Bescheid vom 19.08.2009 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 20.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird v... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 21.07.2014 (einlangend beim Sozialministeriumservice am 23.07.2014) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte er ein Konvolut aus medizinischen Unterlagen vor. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 21.07.2014 (einlangend beim Sozialministeriumservice am 23.07.... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im März 2009 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens (Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.) wurde der BF ein Behindertenpass - befristet bis Ende Juli 2012 - ausgestellt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") bea... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Antrag vom 15.7.2013 betreffend der Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass wurde im Hinblick auf das Sachverständigengutachten vom 21.8.2013 entsprochen und bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. ein Behindertenpass ausgestellt. Mit am 18.11.2013 beim Bundessozialamt einlangenden Antrag beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Ben... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 11.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage eines Ambulanzberichtes des XXXX vom 4.12.2013 sowie ein psychologisches Attest des Dr. XXXX vom 18.2.2013. Mit Schreiben vom 11.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und untermauerte sein Vorbringen durch die Vorlage ei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde zurückliegend bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. wegen Zustand nach Oberschenkelbruch links und Arthrose in den Hüftgelenken, links mehr als rechts (50%) und degenerativer Veränderungen der Wirbelsäule und Fehlhaltung (40%) ein Behindertenpass ausgestellt. Mit Schreiben vom 12.2.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 31.7.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens einen Computertomographiebefund des XXXX, Fr. Dr. XXXX, vom 23.12.2013, eine Ambulanzkarte des KH Mittersill vom 31.10.2014, einen Befund des Dr. XXXX vom 18.6.2014 und einen vorläufigen Entlassungsbericht XXXX vom 19.8.2013 in Vorlage. Der Beschwerdeführer beantra... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 24.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Öffentliche Verkehrsmittel Unzumutbar", ein. Dem Antrag waren ein Meldezettel in Kopie sowie nachstehende medizinische Beweismittel ... mehr lesen...

Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1 Z.n. Implantation eines künstlichen Hüftgelenkes rechts 02.05.07 20 2 Abnützung des rechten Kniegelenkes 02.05.18 10 3 Schwerhörigkeit bds. 12.02.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. "
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2, 3 nicht erhöht. Führend ist GS 1, GS 2 ist zu gering ausgeprägt um weiter zu steigern,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 03.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren ein Meldezettel sowie ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahren... mehr lesen...

Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1 COPD III COPD römisch drei Unterer Rahmensatz, da unter der lfd. Th. ein respiratorisch stabiler Zustand vorliegt. 06.06.04 50 2 Chron. Darmstörung nach Teilresektion des Dickdarmes ohne chron. SH Veränderungen Unterer Rahmensatz, da es nur gelegentlich zur Diarrhoen ohne wesentliche Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes kommt. 07.04.04 20 3 Mäßiger Bluthochdruck Medikamentös ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV) brachte am 12.03.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Mit Schreiben des KOBV vom 26.06.2013 wur... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.04.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) und legte dabei mehrere Röntgenbefunde aus den Jahren 2013 und 2014 vor. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin vom 2... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) und legte dabei seinen Meldezettel und eine Liste, auf welcher sämtliche Operationen und Spitalsaufenthalte des Beschwerdeführers im Zeitraum von 1986 bis 2014 angeführt sind, vor. Mit Schreiben der belangten Behör... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 27.09.2007 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde holte in der Folge ein ärztliches Sachverständigengutachten ein, in dem die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Art... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin beantragte am 05.06.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte neben einer Meldebestätigung und Aufenthaltsberechtigungskarte (Daueraufenthalt-EG) einen Arztbrief einer Krankenanstalt vom 14.04.2013 vor, wo sich... mehr lesen...