Entscheidungsdatum
19.03.2015Norm
BBG §40 Abs1Spruch
W135 2001576-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC als Vorsitzende und die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Dr. Heinz TROMPISCH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 06.11.2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC als Vorsitzende und die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Dr. Heinz TROMPISCH als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 06.11.2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie § 35 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz 1988 idgF stattgegeben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2, Paragraph 45, Absatz eins und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie Paragraph 35, Absatz 2, Einkommenssteuergesetz 1988 idgF stattgegeben.
Der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt 80 v.H.
Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen vor.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV) brachte am 12.03.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor.
Mit Schreiben des KOBV vom 26.06.2013 wurden weitere Befunde nachgereicht.
Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 13.08.2013 wurden, basierend auf einer persönlichen Untersuchung, die Leiden des Beschwerdeführers den Funktionseinschränkungen 1 "Depression, affektive Störung" und 2 "Bewegungsstörung des linken Armes" unter Anwendung der Einschätzungsverordnung jeweils mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. festgesetzt.
Im weiters eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 22.08.2013 wurden, nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers am 25.04.2013, weiters die Funktionseinschränkungen "Wirbelsäulenveränderungen und Zustand nach Bandscheiben-OP der Halswirbelsäule" und "Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD, Stadium II)" jeweils mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt und der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers mit 40 v.H. eingeschätzt. Festgehalten wurde, dass es sich um einen Dauerzustand handle.Im weiters eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 22.08.2013 wurden, nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers am 25.04.2013, weiters die Funktionseinschränkungen "Wirbelsäulenveränderungen und Zustand nach Bandscheiben-OP der Halswirbelsäule" und "Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD, Stadium römisch zwei)" jeweils mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt und der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers mit 40 v.H. eingeschätzt. Festgehalten wurde, dass es sich um einen Dauerzustand handle.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.10.2013 wurde dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter das eingeholte Sachverständigengutachten zur Kenntnis gebracht und ihm eine Stellungnahmemöglichkeit binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt, die der Beschwerdeführer ungenützt ließ.
Mit angefochtenem Bescheid vom 06.11.2013 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) ab. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien, sei der Antrag abzuweisen gewesen.Mit angefochtenem Bescheid vom 06.11.2013 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) ab. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien, sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Gegen den Bescheid vom 06.11.2013 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den KOBV, fristgerecht Berufung an die Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten, die nunmehr als Beschwerde den Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet. Vorgebracht wird, dass entgegen dem Gutachten der belangten Behörde, beim Beschwerdeführer nicht nur eine Bewegungsstörung des linken Armes vorliege, sondern auch eine spastische Lähmung des linken Beines. Zudem bestehe beim Beschwerdeführer ein Karpaltunnelsyndrom rechts (Druckschädigung des medianen Armnervs). Diese Gesundheitsbeeinträchtigungen seien bei der bisherigen Einschätzung gänzlich unberücksichtigt geblieben. Weiters bestehe beim Beschwerdeführer eine chronifizierte Depression, welche bisher lediglich mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. eingeschätzt worden sei. Im Hinblick auf das beim Beschwerdeführer bestehende Zustandsbild sei dies keinesfalls gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer unter einem stark verminderten Antrieb leide. Dazu werde auf das beigelegte psychiatrisch/neurologische Sachverständigengutachten verwiesen, welches im Rahmen des Pflegegeldverfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien erstellt worden sei. Des Weiteren bestehe beim Beschwerdeführer eine Inkontinenz auf Grund der bereits mehrmalig erfolgten Dünndarmresektion. Diese Beeinträchtigung sei bei der bisherigen Einschätzung ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Zudem bestehe im Zusammenwirken der Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Leidenspotenzierung, welche einen über die bisherige Einschätzung hinausgehende Erhöhung um zumindest zwei Stufen rechtfertigen würde. Es werde daher beantragt, den Sachverhalt erneut einer Überprüfung zu unterziehen, der Berufung stattzugeben, den angefochtenen Bescheid abzuändern und festzustellen, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpassen vorliegen. Der Beschwerde beigelegt ist das psychiatrisch-neurologische Sachverständigengutachten vom 15.10.2013, auf welches im Rahmen der Beschwerdeausführungen verwiesen wird.
Mit Schreiben des KOBV vom 03.12.2013 wurden aktuelle Befunde nachgereicht.
Mit 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei der Bundesberufungskommission anhängigen Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht über. Dies trifft auch auf den gegenständlichen Beschwerdefall zu.
Am 28.05.2014 und 10.06.2014 langten weitere Befunde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde ein neurologisches Sachverständigengutachten eingeholt. In seinem Gutachten vom 14.10.2014 führt der beigezogene Facharzt als Diagnosen "Depressio" und "Sensomotorisches Defizit armbetont li" an und schätzt diese jeweils mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. ein.
Im weiters eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom 14.10.2014 wurde auch eine internistische Einschätzung vorgenommen und zusammenfassend Folgendes festgehalten:
"Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer wurde zuletzt am 25.04.2013, Abi. 39, untersucht, dabei wurde ein GdB von 40 % wegen Wirbelsäuienveränderungen, chronisch obstruktiver Lungenerkrankung, Depression und Bewegungsstörungen des linken Armes festgestellt. Dagegen richten sich die Berufungseinwendungen durch den KOBV, die einerseits auf Störungen des Bewegungsapparates verweisen, andererseits auf eine chronifizierte Depression.
Weiters ist eine Inkontinenz aufgrund mehrmalig erfolgter Dünndarmresektionen genannt.
Verwiesen wird auf ein gerichtliches Gutachten XXXX, dabei handelt es sich um ein psychiatrisch/neurologisches Sachverständigengutachten vom 15.10.2013 in 28 Cgs 140/13 a wegen Pflegegeldes. Darin keine internistischen Diagnosen, die zeitweilige Inkontinenz wird als gegeben angenommen.Verwiesen wird auf ein gerichtliches Gutachten römisch 40 , dabei handelt es sich um ein psychiatrisch/neurologisches Sachverständigengutachten vom 15.10.2013 in 28 Cgs 140/13 a wegen Pflegegeldes. Darin keine internistischen Diagnosen, die zeitweilige Inkontinenz wird als gegeben angenommen.
Ergänzende Anamnese mit dem Berufungswerber:
Er verweist auf eine Reihe von Befunden, welche bereits im Akt sind, zusätzlich legt er einen Befund vor aus dem XXXX, betreffend einen Spitalsaufenthalt vom 14. -24.09.2014. Er wurde wegen mechanischen Dünndarmileus aufgenommen, musste einer ausgedehnten OP unterzogen werden, der postoperative Verlauf wird als zufriedenstellend bezeichnet, eine vorübergehende körperliche Schonung wird empfohlen.Er verweist auf eine Reihe von Befunden, welche bereits im Akt sind, zusätzlich legt er einen Befund vor aus dem römisch 40 , betreffend einen Spitalsaufenthalt vom 14. -24.09.2014. Er wurde wegen mechanischen Dünndarmileus aufgenommen, musste einer ausgedehnten OP unterzogen werden, der postoperative Verlauf wird als zufriedenstellend bezeichnet, eine vorübergehende körperliche Schonung wird empfohlen.
Für 02.10.2014 war bereits eine Prostata-OP wegen Karzinoms vorgesehen, diese musste aufgrund des neuerlichen Darmeingriffes nach Angaben des Beschwerdeführers nun auf Jänner 2015 verschoben werden. Ob er zwischenzeitlich noch eine Hormonbehandlung erhalten wird, ist noch nicht völlig klar, dies wird er noch mit seinem Urologen besprechen.
Befragt zu der im Akt genannten Stuhlinkontinenz gibt er an, dass es gelegentlich dazu komme, dass er Stuhl verliere, er benötigt aber nicht ständig Versorgung mit Windeln, auch heute hat er keine.
Eine umfangreiche Medikamentenliste wird ebenso wie der oben genannte Befund, in Kopie zum Akt genommen.
Aktuelle Medikation, physikalische Behandlung und andere Maßnahmen:
Medikamentenplan wurde in Kopie zum Akt genommen
Ergänzung der Anamnese durch mitgebrachte Spitalsberichte, Röntgen- und Laborbefunde, zeitlich geordnet:
Spitalsbefund aus dem XXXX vom 24.09.2014 Untersuchungsbefund (klinisch-physikalischer Status):Spitalsbefund aus dem römisch 40 vom 24.09.2014 Untersuchungsbefund (klinisch-physikalischer Status):
Allgemeinzustand, Ernährungszustand reduziert, 175 cm, 59 kg, früher habe er bis 83 kg gehabt
Knochenbau: normal, Haut und Schleimhäute: unauffällig
Lymphknoten nicht tastbar
Augen: isokor, prompte Lichtreaktion
Zunge: normal, Zähne: lückenhaft
Hals: unauffällig, Schilddrüse nicht tastbar, Pulse vorhanden, keine Gefäßgeräusche, Venen nicht gestaut
Thorax: symmetrisch, mäßig elastisch Lunge: sonorer Klopfschall, vesikuläres Atemgeräusch Herz: reine rhythmische Herztöne RR 110/80, Frequenz 80/Min. rhythmisch
Abdomen: Bauchdecken mager, ausgedehnte noch nicht geschlossene OP-Narbe Leber und MHz nicht abgrenzbar Rektal nicht untersucht, Nierenlager frei
Extremitäten und Wirbelsäule: Wirbelsäule unauffällig, Arme normal, an den Beinen altersgemäß normaler Geienksstatus, Pulse tastbar, keine Varizen, keine Ödeme
Gangbild und Bewegungsbild siehe neurologisches Gutachten
Im internistischen Fachgebiet relevante Diagnosen:
1. Prostata-Karzinom, Operation vorgesehen g.z. 13.01.04 50 %
unterer Rahmensatz, da laut Ganzkörperknochenscan kein Hinweis auf Metastasierung
2. Wirbelsäulenveränderungen und Z. n. Bandscheiben-OP der HWS
02.01.02 30%
unterer Rahmensatz, da Z. n. Discus-OP der HWS und dauernder Analgetikabedarf
3. Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Stadium II 06.06.02 30 %3. Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Stadium römisch zwei 06.06.02 30 %
Unterer Rahmensatz, da spezifische Symptomatik mit Therapiereserve
4. Mehrfache Darm-OP, zuletzt wegen Adhäsionsileus im September 2014
g. z. 07.04.11 30%
2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da wiederholte Eingriffe erforderlich gewesen sind und weiterhin Beschwerden bestehen. Eine ständige Darminkontinenz liegt nicht vor.
5. Depressio 03.06.01 20 %
1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da weiter Therapie erforderlich bei mäßiger Symptomatik
6. Sensomotorisches Defizit, armbetont links 04.01.01 20 %
1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da feinmotorische Störung der linken oberen Extremität
Durchgemachte Schiiddrüsen-Operationen (darunter 2008 wegen Karzinoms) bedingen bei onkologisch günstigem Verlauf keine anhaltenden GdB.
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 80 %.
Der führende Grad der Behinderung Leiden 1, wird durch Leiden 2, 3 und 4 um je eine Stufe gehoben, da diese Leiden für sich genommen wesentliche Beeinträchtigungen darstellen.
Die übrigen Leiden erhöhen dagegen den Gesamt-GdB nicht mehr.
Stellungnahme zu den Einwendungen Aktenblatt 47/1,2
Das Darmleiden wurde nun berücksichtigt.
Stellungnahme zu Abi. 47/10 - 15. 21 - 28 und 33:
Aus dem Spitalsbefund geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Pneumonie im rechten Mitteliappen hatte, dies steht auch mit 47/10 im Einklang.
Abi. 47/21 - 28: Befundkonvolut, bestätigt die schon oben festgestellten Diagnosen. Dies trifft auch für 47/33 zu.
Abweichung zum Gutachten der 1 Instanz:
Die nachgereichten Befunde wurden berücksichtigt und den Einwendungen des Beschwerdeführers Rechnung getragen. Diesbezüglich wurde die Diagnosenliste modifiziert, wobei das Prostatakarzinom im Vordergrund steht.
In diesem Zusammenhang wurde auch der Gesamtgrad der Behinderung korrigiert.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich."
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.02.2015, dem KOBV als bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers sowie der belangten Behörde entsprechend den im Akt aufliegenden Übernahmebestätigungen jeweils am 09.02.2015 zugestellt, wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, zum Ergebnis der Beweisaufnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht abzugeben.
Mit Schreiben des KOBV vom 16.02.2015 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis genommen habe und um ehestmögliche Erlassung eines Erkenntnisses ersuche.
Seitens der belangten Behörde wurde keine Stellungnahme erstattet.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer brachte am 12.03.2013 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, ein.
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt 80 v.H. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses.
2. Beweiswürdigung:
Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt.
Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus dem seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholten ZMR-Auszug.
Der Gesamtgrad der Behinderung basiert auf den seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholten ausführlichen, schlüssigen und widerspruchsfreien Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 14.10.2014 und eines Facharztes für Innere Medizin vom 14.10.2014. Das internistische und zusammenfassende Gutachten vom 14.10.2014 setzt sich umfassend und nachvollziehbar mit den sowohl im Rahmen des verwaltungsbehördlichen als auch im Rahmen des Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahrens vorgelegten Befunden, dem Vorgutachten vom 25.04.2013, den erstatteten Einwendungen sowie auch mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Im Vergleich zum allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 25.04.2013, wurden nunmehr die Leidenspositionen 1 "Prostata Karzinom" mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und 4 "Mehrfache Darm-OP, zuletzt wegen Adhäsionsileus im September 2014" mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. in die Diagnoseliste neu aufgenommenen und der Gesamtgrad der Behinderung mit 80 v.H. eingeschätzt, da Leiden 1 (Prostata Karzinom) durch die Leiden 2 (Wirbelsäulenveränderungen und Z.n. Bandscheiben-OP der HWS), 3 (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Stadium II) und 4 (Mehrfache Darm-OP, zuletzt wegen Adhäsionsileus im September 2014) um je eine Stufe angehoben wird, da diese Leiden für sich genommen wesentliche Beeinträchtigungen darstellen.Der Gesamtgrad der Behinderung basiert auf den seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholten ausführlichen, schlüssigen und widerspruchsfreien Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 14.10.2014 und eines Facharztes für Innere Medizin vom 14.10.2014. Das internistische und zusammenfassende Gutachten vom 14.10.2014 setzt sich umfassend und nachvollziehbar mit den sowohl im Rahmen des verwaltungsbehördlichen als auch im Rahmen des Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahrens vorgelegten Befunden, dem Vorgutachten vom 25.04.2013, den erstatteten Einwendungen sowie auch mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Im Vergleich zum allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 25.04.2013, wurden nunmehr die Leidenspositionen 1 "Prostata Karzinom" mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und 4 "Mehrfache Darm-OP, zuletzt wegen Adhäsionsileus im September 2014" mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. in die Diagnoseliste neu aufgenommenen und der Gesamtgrad der Behinderung mit 80 v.H. eingeschätzt, da Leiden 1 (Prostata Karzinom) durch die Leiden 2 (Wirbelsäulenveränderungen und Z.n. Bandscheiben-OP der HWS), 3 (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Stadium römisch zwei) und 4 (Mehrfache Darm-OP, zuletzt wegen Adhäsionsileus im September 2014) um je eine Stufe angehoben wird, da diese Leiden für sich genommen wesentliche Beeinträchtigungen darstellen.
Die im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachten wurden der belangten Behörde im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt und sind nicht beeinsprucht worden.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten, welche in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten anhängigen Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.Gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten anhängigen Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten:
"§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn"§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
...
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41, (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
...
§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
...
§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
......
Inkrafttreten
§ 54. ...Paragraph 54, ...
(12) § 1, § 13 Abs. 5a, § 41 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.(12) Paragraph eins,, Paragraph 13, Absatz 5 a,, Paragraph 41, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2010, treten mit 1. September 2010 in Kraft.
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§ 55. ...Paragraph 55, ...
(4) Die Bestimmung des § 41 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010 ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nicht anzuwenden. Diese Verfahren sind unter Zugrundelegung der bis zum 31. August 2010 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Dies gilt bis 31. August 2013 auch für Verfahren nach §§ 40ff, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein rechtskräftiger Bescheid nach §§ 40ff oder auf Grund der Bestimmungen des § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes vorliegt.(4) Die Bestimmung des Paragraph 41, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2010, ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nicht anzuwenden. Diese Verfahren sind unter Zugrundelegung der bis zum 31. August 2010 geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Dies gilt bis 31. August 2013 auch für Verfahren nach Paragraphen 40 f, f,, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein rechtskräftiger Bescheid nach Paragraphen 40 f, f, oder auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 14, des Behinderteneinstellungsgesetzes vorliegt.
(5) Im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des 31. August 2013 hat die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBL. II Nr. 261/2010) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt - bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand - der festgestellte Grad der Behinderung unberührt."(5) Im Falle eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach Ablauf des 31. August 2013 hat die Einschätzung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBL. römisch zwei Nr. 261 aus 2010,) zu erfolgen. Im Falle einer von Amts wegen durchgeführten Nachuntersuchung bleibt - bei objektiv unverändertem Gesundheitszustand - der festgestellte Grad der Behinderung unberührt."
Gemäß § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
Zutreffend hat die belangte Behörde den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung beurteilt, weil der gegenständliche Antrag am 12.03.2013 eingebracht wurde und am 01. September 2010 kein rechtskräftiger Bescheid nach §§ 40ff oder auf Grund der Bestimmungen des § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes vorlag.Zutreffend hat die belangte Behörde den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung beurteilt, weil der gegenständliche Antrag am 12.03.2013 eingebracht wurde und am 01. September 2010 kein rechtskräftiger Bescheid nach Paragraphen 40 f, f, oder auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 14, des Behinderteneinstellungsgesetzes vorlag.
Wie oben unter Punkt II.2. ausgeführt, werden der gegenständlichen Entscheidung die von den Parteien des Verfahrens unbeeinsprucht gebliebenen und vom Bundesverwaltungsgericht als schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei gewerteten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin und eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie zugrunde gelegt. Im zusammenfassenden internistischen Sachverständigengutachten vom 14.10.2014 wurde der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers - entgegen der Feststellung im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, wonach der Grad der Behinderung 40 v. H. betrage - mit 80 v.H. eingeschätzt, womit nunmehr die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfüllt sind.Wie oben unter Punkt römisch zwei.2. ausgeführt, werden der gegenständlichen Entscheidung die von den Parteien des Verfahrens unbeeinsprucht gebliebenen und vom Bundesverwaltungsgericht als schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei gewerteten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin und eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie zugrunde gelegt. Im zusammenfassenden internistischen Sachverständigengutachten vom 14.10.2014 wurde der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers - entgegen der Feststellung im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, wonach der Grad der Behinderung 40 v. H. betrage - mit 80 v.H. eingeschätzt, womit nunmehr die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfüllt sind.
Der Beschwerde war daher spruchgemäß stattzugeben und der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit 80 v.H. festzusetzen.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221).
In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221).
Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung festgesetzt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der im Beschwerdeverfahren eingeholten, nicht bestrittenen Sachverständigengutachten geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden ausschließlich Rechtsfragen aufgeworfen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen, zumal ein solcher Antrag weder in der Beschwerde noch von der belangten Behörde gestellt wurde.Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung festgesetzt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der im Beschwerdeverfahren eingeholten, nicht bestrittenen Sachverständigengutachten geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden ausschließlich Rechtsfragen aufgeworfen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen, zumal ein solcher Antrag weder in der Beschwerde noch von der belangten Behörde gestellt wurde.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass, Grad der Behinderung, SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2015:W135.2001576.1.00Zuletzt aktualisiert am
30.03.2015
