Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Kopien eines Meldezettels, eines Staatsbürgerschaftsnachweises und eines Reisepasses sowie ein Konvolut an medizinischen Beweism... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und reichte mit Schreiben vom XXXX ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln nach. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung ... mehr lesen...
A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2 sowie § 45 Abs. 1 römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 45, Absatz eins und 2 Bundesbehindertengesetz 1990 sowie § 35 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz und 2 Bundesbehindertengesetz 1990 sowie Paragraph 35, Absatz eins und 2 Einkommensteuergesetz 1988 idgF als unbegründet abgewiesen. Der Grad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am XXXX ein bis zum XXXX befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführerin wurde am römisch 40 ein bis zum römisch 40 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Da die Beschwerdeführerin auch im Besitz eines bis XXXX befristeten Parkausweises nach § 29b StVO war, wurde die Zusat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 19.04.2011 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) ein. Nach Einholung ärztlicher Sachverständigengutachten wurde aufgrund der Leiden "Blindheit des rechten Auges nach mehrfacher Hornhauttra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.07.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) und legte neben einer Meldebestätigung und seinem Personalausweis in Kopie einen orthopädischen Befund vom 10.07.2013 vor. Die belangte Behörde ga... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 nicht erhöht
Begründung: keine wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung" Ausgeführt wird in diesem Sachverständigengutachten weiters, der Gesamtgrad der Behinderung liege seit 2013 vor. Es handle sich um einen Dauerzustand. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 22.11.2013 wurde der Beschwerdeführerin das eingeholte Sachverständigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 08.07.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) und legte neben einer Meldebestätigung und seinem Personalausweis in Kopie folgende medizinische Befunde vor: Augenärztlicher B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte mehrmals Anträge auf Festsetzung bzw. Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Anlässlich ihrer Begutachtung vom 4.5.2012 wurde wegen eines chronischen Hautekzems, bevorzugt an Händen bei bekannten Allergien unter anderem auf Putz- und Waschmittel, Panikattacken, Tunnelphobie, Klaustrophobie, Durchblutungsstörung der Beine, Tennisellbogen beidseits, Depr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 13.06.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde nach persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 13.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Vornahme der Eintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ein. Dem Antrag waren eine Reisepasskopie, ein Meldezettel sowie nachstehende medizinische Beweismittel a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 17.03.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren nachstehende Beweismittel angeschlossen: - Strichaufzählung Meldezettel - Strichaufzählung Ärztlicher Befundbericht von XXXX, Fachärztin für Neurol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 03.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Vornahme der Eintragungen "Diabetes" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" ein. Dem Antrag waren nachstehende Urkunden sowie medizinische Beweismittel angeschlosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.03.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Gehbehinderung" 10.06.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA Orthopädie und orthopädische Chirurgie) 20.08.2014- Parteiengehör gemäß § 45 AVG/ Möglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit am 22.08.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich einlangenden Schriftstück beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: BF) erstmalig die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel" und "Begleitperson". Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF eine Kopie des Meldezettels, eine Kopie der Aufenthaltsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") beantragte im Jahre 2010 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 60 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") beantragte im Jahre 2010 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 60 v.H.). I.2. Im März 2014 beantragte die bP - unter Vorlage aktueller medi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen bis römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Juni 2005 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im Oktober 2005 ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 50 v.H.). Die gleichzeitig beantragte Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" wurde mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 03.10.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.05.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde). Nach Einholung von Sachverständigengutachten wurde ihr auf Grund des festgestellten Grades der Behinderung von 60 v.H. am 01.08.2008 ein bis 31.10.2012 befristeter Behindertenpass ausgestellt. Am 11.02.2010 bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, vertreten durch den KOBV für Wien, Niederösterreich und Burgenland, brachte am 15.04.2013 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen aus den Jahren 2012 und 2013 vor. Im seitens der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 13.02.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) und legte dabei neben einer Meldebestätigung und einer Kopie ihres Reisepasses ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im November 2006 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im April 2007 ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 50 v.H.). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im November 2006 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im November 2010 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im Februar 2011 ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 60 v. H.). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im November 2010 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge w... mehr lesen...
Begründung: Die Leiden 2-4 wirken mit dem führenden Leiden 1 nicht maßgeblich funktionell negativ zusammen und erhöhen nicht weiter. Nachsatz: Ein Gallenstein Leiden bei geringem Hydrops ohne Entzündungszeichen der Gallenblase sowie Fehlen dokumentierter Koliken erreicht keinen GdB. Dauerszustand." Im Gutachten wird weiters ausführlich eine Stellungnahme zu den in erster Instanz sowie in zweiter Instanz vorgelegten Befunden sowie auch zum Gutachten aus erster Instanz abgegeben. ... mehr lesen...
