Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.06.2014 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ein. Beigelegt wurden folgende ärztlichen Befunde: * Kurzarztbrief XXXX vom 09.01.2014 * Kurzarztbrief römisch 40 vom 09.01.2014 * Arztbrief XXXX vom 23.04.2013 * Arztbrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. Vorgelegt wurden in der Folge folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer stellte erstmals im Jahr 2009 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der ihm am 02.06.2009 bis Juni 2011 befristet ausgestellt wurde. Ursächlich dafür war ein "depressives Syndrom", mittelgradig, mittlerer Rahmensatz, da chronisch psychische Beeinträchtigung, PosNr. gz 585, GdB 50%. Zweitverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2012 einen Antrag ... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 nicht erhöht, da kein relevantes ungünstiges Zusammenwirken. (...) Zum Gutachten in erster Instanz ergibt sich nach persönlicher neurologischer Untersuchung aufgrund des klinischen Aspekts (Ausmaß der Lähmung) eine Anhebung des Grades der Behinderung." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.06.2011 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgewiesen (Gesamtgrad der Behinderung 40%). Mit Bescheid vom 18.06.2013 wurde der zweite Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgewiesen (ebenfalls Gesamtgrad der Behinderung 40%). Die beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.06.2005, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ab 30.03.2006 dem Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG) angehört. Der Grad der Behinderung betrug 50 von Hundert. 1. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Dezember 2008 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im Jänner 2009 vom Bundessozialamt, Landesstelle XXXX, ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Dezember 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 08.08.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein und legte neben ihrem Meldezettel in Kopie folgende medizinische Unterlagen vor: - Strichaufzählung Röntgenbefund der Lendenwirbelsäule, der Hüfte beidseits und des Iliosakralgelenks vom 24.09.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 06.10.1998 ein Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Grad der Behinderung mit 50 v.H. ausgewiesen wurde. Am 15.01.2003 beantragte die Beschwerdeführerin eine Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 26.03.2003, in welchem der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin nach einer pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 18.03.2014 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dabei medizinische Befunde aus dem Jahr 2014 vor. Die belangte Behörde befasste einen HNO-Facharzt mit der sachverständigen aktenmäßigen Beurteilung der das Gehör betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV) vertretene Beschwerdeführer brachte am 11.09.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Neben der Vertretungsvollmacht und einer Meldebestätigung legte der Beschwerdeführer im Rahmen der Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 19.08.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dabei neben ihrem Meldezettel und Staatsbürgerschaftsnachweis ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde befasste eine Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister, eine Aufenthaltskarte sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am XXXX ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführerin wurde am römisch 40 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. ausgestellt. Nunmehr stellte die Beschwerdeführerin am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.05.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte die BF neben einer Meldebestätigung Befunde eines FA für Psychiatrie vom 05.05.2014, eines FA für Orthopädie vom 04.04.2014, einen Laborbefund vom 25.03.2014, ein orthopädisches Gutachten vom 25.11.2013, ein urologisches Gutachten vom 08.10.2013, ein nervenärztliches Gutachten, erstellt für das Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Dezember 2005 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde sein diesbezüglicher Antrag mit Bescheid vom 02.05.2006 abgewiesen. Mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. erfülle er die Voraussetzungen nicht. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 23.01.1992 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (vH) ausgestellt. Am 20.02.1998 wurde der Grad der Behinderung mit 70 vH neu festgesetzt; am 26.05.2003 wurde ein seit 01.10.2002 bestehender Gesamtgrad ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, brachte am 28.08.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein und legte neben seinem bulgarischen Reisepass und einem ZMR-Auszug vom 14.09.2011, aus dem ein Hauptwohnsitz unter einer näher genannten Adresse in Wien hervorgeht, ein Konvolut an medizinischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 11.03.1994 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 16.08.1994 wurde auf Grund des am 11.03.1994 eingelangten Antrages festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 11.03.1994 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 30.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Zugleich gab der BF mit Vertretungsvollmacht vom 09.07.2013 bekannt, dass er durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband Steiermark vertreten werde. Dem Antrag waren eine Meldebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 28.10.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" ein. Dem Antrag war ein Befundbericht des Dr. XXXX, Facharzt fü... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1 Coxarthrose links 02.05.07 20 2 Diabetes mellitus Typ II 09.02.01 20 2 Diabetes mellitus Typ römisch zwei 09.02.01 20 3 Bluthochdruck 05.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. ad 1: Entsprechender Richtsatzwert bei Coxarthrose links mit Schmerzen bei Bewegung. Bewegungsausmaß: Streckung/Beugung 0-10-90 Grad. Implantation einer Totalendoprothese ist bereits geplant. ad 2: Entsprechender Richtsatzwert be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 28.12.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit und Leberleiden" ein. Dem Antrag waren ein Laborbefund der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 25.01.2012, sowie ein Befundbericht des Dr. XXXX, F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 08.08.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden vorgelegt: Schreiben OA XXXXvom 17.07.2013 Ambulanzbefund XXXX, angelegt am 31.07.2013 Ambulanzbefund römisch 40 , angelegt am 31.07.2013 In dem von der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Jahr 2008 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde ihm ein Behindertenpass (GdB 50 v.H.) ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Jahr 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Dezember 2009 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 60 v.H.). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Dezember 2009 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF ein B... mehr lesen...
Begründung: Die Leiden 2, 3 und 4 wirken mit dem führenden Leiden 1 nicht maßgeblich wechselseitig negativ zusammen und erhöhen nicht weiter. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich. STELLUNGNAHME Stellungnahme zu den Einwendungen Abl. 49/2: Der BW beruft gegen das Ergebnis aus 1. Instanz und gibt an, dass ihm ein Richtungshören durch die Hörstörung nicht möglich sei. Stellungnahme zu den in 1. Instanz vorgelegten Befunden 6-23. 25-26, 35-36: Die vorliegenden Befunde be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 18.12.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) und führte als Gesundheitsschädigung eine "Gehbehinderung durch das rechte Knie" an. Die Beschwerdeführerin beantragte weiters die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 14.06.2013, durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, am 21.08.2013 ein bis 31.05.2014 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ausgestellt. 2. Der Beschwerdeführer hat am 11.06.2014 - nach Ablauf der Befristung des Behindertenpasses - beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialmi... mehr lesen...
