Entscheidungsdatum
08.03.2016Norm
BBG §1 Abs2Spruch
W141 2111738-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, bevollmächtigt vertreten durch den XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX vom 22.06.2015, VN XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , bevollmächtigt vertreten durch den römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 vom 22.06.2015, VN römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2Die Beschwerde wird gemäß Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins und 2, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2
und § 45 Abs. 1 und 2, Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie § 35 Abs. 2 Einkommen-steuergesetz 1988 idgF als unbegründet abgewiesen.und Paragraph 45, Absatz eins und 2, Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie Paragraph 35, Absatz 2, Einkommen-steuergesetz 1988 idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer hat am 28.01.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:
Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.
Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:
? Terminkarte Physiotherapie Zeitraum November 2013 bis Juni 2014
? Röntgenbefund, rechtes Knie, XXXX vom 20.01.2014 und 01.10.2014? Röntgenbefund, rechtes Knie, römisch 40 vom 20.01.2014 und 01.10.2014
? Röntgenbefund, Becken, Hüften, LWS, XXXX vom 10.11.2014? Röntgenbefund, Becken, Hüften, LWS, römisch 40 vom 10.11.2014
? Ärztlicher Entlassungsbericht, XXXX vom 31.12.2013? Ärztlicher Entlassungsbericht, römisch 40 vom 31.12.2013
? Arztbrief inkl. Laborbefund, XXXX, Orthopädie vom 02.11.2013 und 01.04.2014? Arztbrief inkl. Laborbefund, römisch 40 , Orthopädie vom 02.11.2013 und 01.04.2014
? Implantatpass XXXX vom 24.10.2013? Implantatpass römisch 40 vom 24.10.2013
1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt für Urologie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.03.2015, zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt für Urologie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.03.2015, zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Status auszugsweise:
"Allgemeinzustand: Gut. Ernährungszustand: Adipös. Größe: 162 cm.
Gewicht: 75 kg. Caput/Collum: Brillenträger, sonst unauffällig.
Stamm: Der Thorax symmetrisch, seitengleich belüftet, Vesikuläratmung über beiden Lungen, Herztöne rein, Herzaktion rhythmisch, normfrequent, die Bauchdecken adipös, weich, nicht druckschmerzhaft, ohne pathologische Resistenzen, leichte Rektusdiastase.
Obere Extremitäten: Die Schultern stehen gerade, der Muskelmantel symmetrisch seitengleich kräftig ausgeprägt, der Schürzen-Nackengriff bds. vollständig aber langsam möglich, die Beweglichkeit in den Schulter-, Ellenbogen- und Handgelenken altersentsprechend, der Faustschluss bds. komplett und kräftig, die Daumenopposition bis zum Kleinfinger möglich, die Fingergelenke allseits etwas arthrotisch verdickt, jedoch ohne wesentliche Deformierungen, Durchblutung oB.
Untere Extremitäten: Das Becken steht gerade, varische Beinachse bds., Zehen- und Fersenstand bds. gut ausführbar, der Einbeinstand rechts etwas unsicher, links besser ausführbar, die Beweglichkeit in beiden Hüftgelenken in S 0-0-90, die Rotation altersentsprechend etwas eingeschränkt, das rechte Kniegelenk mit einer blanden Narbe an der Vorderseite, insgesamt verdickt, geringer bis mäßiggradiger i. a. Erguss, die Beweglichkeit in S 0-10-90, bandstabil, Druckschmerz, vor allem medialseitig, das linke Kniegelenk äußerlich unauffällig, ohne Erguss, Beweglichkeit in S 0-0-130, bandstabil, die Sprunggelenke altersentsprechend beweglich, die Zehenbeweglichkeit frei, Durchblutung oB.
Wirbelsäule: Achse im Lot, Streckhaltung LWS, verstärkte Kyphose im Brustbereich, Kopfrotation nach beiden Seiten 70°, KJA 2/20 cm, Reklination flüssig, Rumpfdrehung und
-seitneigung endlagig eingeschränkt, FBA 20 cm, Schober 10/13, Lasegue bds. negativ, die paravertebrale Muskulatur im zervikalen und thorakalen Abschnitt unauffällig, lumbal mit Verhärtung, Hartspann, jedoch keine Druckdolenz auslösbar.
Gesamtmobilität - Gangbild: Trägt Konfektionsschuhe, betritt die Ordination frei gehend, das Gangbild mit leichtem Insuffizienzhinken auf der rechten Seite, verkürzte Belastungsphase, ein selbstständiges An- und Auskleiden ist zügig möglich.
Status Psychicus: Allseits orientiert, Gedankengang geordnet, nachvollziehbar, erreicht das Ziel, Mnestik unauffällig, Stimmung ausgeglichen, Antrieb im Normbereich, Affekt stabil, gute Affizierbarkeit in beiden Skalen-bereichen.
Neurologie: Die MER seitengleich lebhaft auslösbar, keine sensomotorischen Defizite.
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Mittelgradige Funktionseinschränkung Kniegelenk rechts. Fixer Rahmensatz.
02.05.20
30 vH
02
Mittelgradige Funktionseinschränkung der Wirbelsäule. Wahl dieser Richtsatzposition mit dem unteren Rahmensatz bei maßgeblichen radiologischen Veränderungen, wiederholt auftretenden Schmerzen, ohne andauernden Therapiebedarf, gutem Bewegungsumfang und ohne neurologische Defizite.
02.01.02
30 vH
03
Bluthochdruck. Fixer Rahmensatz.
05.01.02
20 vH
Gesamtgrad der Behinderung
40 vH
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht. Es bestehen wechselseitige negative Leidensbeeinflussungen. Das Leiden 3 führt zu keiner weiteren Erhöhung mangels wechselseitiger negativer Leidensbeeinflussung.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2014.04.01
Arztbrief XXXX Orthopädie - Diagnose: Gonarthrosis dext operat mitArztbrief römisch 40 Orthopädie - Diagnose: Gonarthrosis dext operat mit
Limitatio motili- tatis, Arthrofibrose rechts, Therapie:
Redressement, physikalische Therapie. 2013.11.02 Arztbrief XXXX Orthopädie - Gonarthrose rechts zur operativen Sanierung, Implantation einerRedressement, physikalische Therapie. 2013.11.02 Arztbrief römisch 40 Orthopädie - Gonarthrose rechts zur operativen Sanierung, Implantation einer
K-TEP rechts. 2013.12.31 ärztlicher Entlassungsbericht XXXX - Belastungseinschränkung nach Implantation einer K-TEP rechts, schönes, flottes, sicheres Gangbild ohne Gehhilfe, Gehstrecke 3 km ohne Gehhilfe, das Sitzen problemlos, das Stiegensteigen verlangsamt im Wechselschritt mit Handlauf, treppauf besser als treppab, rechtes Knie Narbe bland, Beweglichkeit in S 0-0-100. 2014.11.10 Beckenübersicht - geringe bis mäßige Coxarthrose vom zentralen Typ bds., geringe ISG- Arthrosen. 2014.11.10 BWS-Röntgen - sehr flache rechtskonvexe Skoliose, hochgradige Osteochondrose L4/L5. 2015.03.04 orthopädischer Befundbericht - Diagnose: Rezidivierende Lumbalgie, lumbale Osteochondrose, Spondylarthrosen, ISG-Arthrosen bds., rezidivierende Knieschmerzen rechts, aufgrund der oben genannten Befunde besteht zur Zeit eine eingeschränkte körperliche Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit, Beweglichkeit im rechten Knie wird mitK-TEP rechts. 2013.12.31 ärztlicher Entlassungsbericht römisch 40 - Belastungseinschränkung nach Implantation einer K-TEP rechts, schönes, flottes, sicheres Gangbild ohne Gehhilfe, Gehstrecke 3 km ohne Gehhilfe, das Sitzen problemlos, das Stiegensteigen verlangsamt im Wechselschritt mit Handlauf, treppauf besser als treppab, rechtes Knie Narbe bland, Beweglichkeit in S 0-0-100. 2014.11.10 Beckenübersicht - geringe bis mäßige Coxarthrose vom zentralen Typ bds., geringe ISG- Arthrosen. 2014.11.10 BWS-Röntgen - sehr flache rechtskonvexe Skoliose, hochgradige Osteochondrose L4/L5. 2015.03.04 orthopädischer Befundbericht - Diagnose: Rezidivierende Lumbalgie, lumbale Osteochondrose, Spondylarthrosen, ISG-Arthrosen bds., rezidivierende Knieschmerzen rechts, aufgrund der oben genannten Befunde besteht zur Zeit eine eingeschränkte körperliche Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit, Beweglichkeit im rechten Knie wird mit
0-5-90 beschrieben, stabiler Bandapparat, keine sensorischen Defizite, (Originalbefund)."
1.2. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.05.2015 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.1.2. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.05.2015 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.
Der Beschwerdeführer hat keine Einwendungen erhoben.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.06.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH festgestellt.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.06.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH festgestellt.
Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt worden sei, wogegen im Rahmen des Parteiengehörs keine Einwendungen erhoben worden seien.
In der rechtlichen Beurteilung zitiert die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG.
3. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers am 27.07.2015 fristgerecht Beschwerde eingebracht.
Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass beim Beschwerdeführer maßgebliche radiologische Veränderungen im Bereich der HWS und LWS vorliegen würden und daraus massive Schmerzen und maßgebliche Funktionseinschränkungen im Alltag resultieren würden, weshalb für diese Gesundheitsschädigung die Positionsnummer 02.01.03 heranzuziehen und mit einem Grad der Behinderung von zumindest 50 vH einzustufen sei. Auch sei eine Untersuchung durch einen Facharzt für Orthopädie erforderlich. Weiters leide der Beschwerdeführer an einer mäßigen Coxarthrose und an einer 40 bis max. 50 %-igen Abgangsstenose der rechten Arteria carotis interna mit Plaquebildung im Bifurkationsbereich beidseits. Diese Leiden seien ebenfalls zu beurteilen und zu berücksichtigen. Als Beweis würden die beiliegenden Befunde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und einzuholende Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen der Orthopädie/Chirurgie und inneren Medizin genannt.
Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:
? Duplexsonographie der hirnzuführenden Gefäße, XXXX vom 10.11.2014? Duplexsonographie der hirnzuführenden Gefäße, römisch 40 vom 10.11.2014
? Befundbericht, Dr. XXXX, Orthopädie vom 04.03.2015? Befundbericht, Dr. römisch 40 , Orthopädie vom 04.03.2015
? Duplexsonographie der hirnversorgenden Arterien, XXXX vom 19.05.2015? Duplexsonographie der hirnversorgenden Arterien, römisch 40 vom 19.05.2015
? Röntgenbefund HWS, LWS und Becken, XXXX vom 07.07.2015? Röntgenbefund HWS, LWS und Becken, römisch 40 vom 07.07.2015
4. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes hat das Bundesverwaltungsgericht ärztliche Sachverständigengutachten eingeholt.
In den Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie und Dris. XXXX, Fachärztin für Intensivmedizin und Ärztin für Allgemeinmedizin wird basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 04.11.2015 und 13.11.2015 zusammengefasst, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:In den Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 , Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie und Dris. römisch 40 , Fachärztin für Intensivmedizin und Ärztin für Allgemeinmedizin wird basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 04.11.2015 und 13.11.2015 zusammengefasst, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Orthopädischer Status auszugsweise:
"Status: 160 cm, 74 kg guter AZ, guter EZ.
Wirbelsäule - Beweglichkeit: HWS: Kinn-Jugulum Abstand: 2 cm, alle übrigen Ebenen: Endlagig eingeschränkt. BWS: Leichte skoliotische
Fehlhaltung. LWS: Seitneigen nach links bis 30° möglich, nach rechts bis 30° möglich. FBA: 40 cm.
Obere Extremitäten: Linkshänder. Rechts: Schultergelenk: Abduktion bis 110° möglich, Ellenbogengelenk: Frei, Handgelenk: Frei, Finger:
O.B. Links: Schultergelenk: Abduktion bis 110° möglich,
Ellenbogengelenk: Frei, Handgelenk: Frei, Finger: O.B. Kraft- und Faustschluss: Bds. frei Kreuz- und Nackengriff: bds. möglich.
Untere Extremitäten: Rechts: Hüftgelenk: S 0-0-130, F 50-0-40, R 40-0-30. Kniegelenk:
S 0-0-90, kein Erguß, bandstabil, blande Narbe OSG: Frei. Links:
Hüftgelenk: S 0-0-150,
F 50-0-40, R 40-0-30. Kniegelenk: S 0-0-150, kein Erguss, bandstabil. OSG: Frei. Varicen: Keine. Füße: Bds. o.B.
Intensivmedizinischer Status auszugsweise:
Allgemeinzustand gut. Ernährungszustand: normal. Größe: 160 cm.
Gewicht: 74 kg. Blutdruck: 170/90. Schädel: nicht klopfdolent.
Augen: normal. Pupillen: seitengleich. Lichtreaktion: prompt.
Rachen: normal. Zunge: feucht. Zähne: saniert. Hals: Schilddrüse normal groß, schluckverschieblich. Lymphknoten: nicht tastbar.
Thorax: Symmetrisch. Atmung: normal. Mammae: unauffällig. Lunge:
Auskultation: bds. Vesikuläratmen. Herz: Auskultation: rein, rhythmisch, normofrequent.
Abdomen: Bauchdecken: über Thoraxniveau. Resistenz: keine. Leber:
unauffällig. Milz: nicht tastbar. Nierenlager: nicht klopfdolent.
Vorgelegte relevante Befunde: Alle im 1.instanzlichen Gutachten vorgelegten Befunde: Röntgenbefunde und orthopädische Befunde zusätzlich wurden ebenfalls Röntgenbefunde der Wirbelsäule und Becken vorgelegt. Befundbericht, Dr. XXXX, FAf. Orthopädie, vom 04.03.2015. Farbcodierte Duplexsonographie der hirnversorgenden Arterien und 50 - 40 - 50 %-ige Abgangsstenose der rechten A. carotis interna, Plaquebildung im Bifurkationsbereich bds., kein Hinweis auf hämodynamisch relevante Stenosen der dargestellten extrakraniellen hirnversorgenden Arterien, Verlaufskontrolle in ca. 1 Jahr. Röntgen HWS und LWS ap/s, Beckenübersicht 07.07.2015:Vorgelegte relevante Befunde: Alle im 1.instanzlichen Gutachten vorgelegten Befunde: Röntgenbefunde und orthopädische Befunde zusätzlich wurden ebenfalls Röntgenbefunde der Wirbelsäule und Becken vorgelegt. Befundbericht, Dr. römisch 40 , FAf. Orthopädie, vom 04.03.2015. Farbcodierte Duplexsonographie der hirnversorgenden Arterien und 50 - 40 - 50 %-ige Abgangsstenose der rechten A. carotis interna, Plaquebildung im Bifurkationsbereich bds., kein Hinweis auf hämodynamisch relevante Stenosen der dargestellten extrakraniellen hirnversorgenden Arterien, Verlaufskontrolle in ca. 1 Jahr. Röntgen HWS und LWS ap/s, Beckenübersicht 07.07.2015:
Spondylarthrose, mäßige Coxarthrose-diese Leiden werden entsprechend der funktionellen Einschränkung in den Leiden 2 und 3 eingeschätzt.
Beurteilung:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung.
Position
GdB
01
Kniegelenkstotalersatz rechts.
02.05.20
30 vH
02
Degenerative Wirbelsäulenveränderungen. Unterer Rahmensatz dieser Position, da eine mäßige funktionelle Einschränkung der Hals- und Lendenwirbelsäule ohne neurologische Ausfallsymptomatik besteht.
02.01.02
30 vH
03
Leichte Hüftgelenksabnützung beidseits. Unterer Rahmensatz dieser Position, da eine geringe funktionelle Einschränkung rechts mehr als links besteht.
02.05.08
20 vH
04
Bluthochdruck, Arteriosklerose. Fixer Rahmensatz inkludiert die notwendige Kombinationstherapie ohne evidente Folgeschäden.
05.01.02
20 vH
Gesamtgrad der Behinderung
40 vH
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 %. Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 - 3 erhöht um 1 Stufe, da eine wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt und die funktionelle Einschränkung des führenden Leidens durch Leiden 2 und 3 verstärkt wird. Leiden 4 führt zu keiner weiteren Erhöhung, da die funktionelle Einschränkung durch dieses Leiden nicht verstärkt wird.
Zum Gutachten erster Instanz: Aus orthopädischer Sicht wird im Vergleich zum GA 1. Instanz das Leiden 3 neu eingeschätzt, die übrige Einschätzung bleibt unverändert. Aus internistischer Sicht ergibt sich ebenfalls keine Änderung gegenüber dem GA 1. Instanz, da der Bluthochdruck bereits mit der höchsten Stufe eingeschätzt wurde und auch keine wirksamen Folgeschäden vorliegen. Die beschriebenen Veränderungen an den hirnversorgenden Gefäßen sind mitberücksichtigt, da diese ohne hämodynamische Wirksamkeit sind und nur einer Verlaufskontrolle bedürfen.
Zu den Einwendungen des Beschwerdeführers: Beeinsprucht wird vom BF, dass maßgebliche radiologische Veränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule vorliegen. Entsprechend der funktionellen Einschränkung der Hals- und Lendenwirbelsäule, die als mäßiggradig einzustufen ist, erfolgt die Einschätzung mit einem GdB von 30 %. Eine höhere Einschätzung ist nicht gerechtfertigt, da eine radiologische Veränderung nicht zwangsweise zu einem Funktionsdefizit oder zu Schmerzen führen muss. Weiters wird beeinsprucht, dass eine mäßige Coxarthrose beidseits vorliege - diese wird im neuen Leiden 3 entsprechend der endlagigen funktionellen Einschränkung eingeschätzt. Die beschriebenen Veränderungen an den hirnversorgenden Arterien beidseits sind ohne hämodynamische Wirksamkeit, bedürfen einer Verlaufskontrolle und einer adäquaten Blutdruckeinstellung. Sie sind daher in der Positionsnummer 05.01.02 inkludiert, da auch keine funktionelle Einschränkung daraus resultiert."
5. Mit Schreiben vom 16.12.2015 und 10.02.2016 wurde dem Beschwerdeführer, dem bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers und der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern.5. Mit Schreiben vom 16.12.2015 und 10.02.2016 wurde dem Beschwerdeführer, dem bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers und der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern.
6. Mit Schreiben vom 10.02.2016 wurde dem bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers und der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des zweiten Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern.6. Mit Schreiben vom 10.02.2016 wurde dem bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers und der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des zweiten Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern.
Weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde haben Einwendungen erhoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1. Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem mit Stichtag 10.02.2016 aus dem zentralen Melderegister eingeholten Datenauszug.
Zu 1.2. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel und des Aktes der belangten Behörde ist das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76).
Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".5. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".
Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachver-ständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).
Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, sind die seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in Auftrag gegebenen Gutachten Dris. XXXX und Dris. XXXX basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 04.11.2015 und 13.11.2015 schlüssig und nachvollziehbar. Sie weisen keine Widersprüche auf.Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, sind die seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in Auftrag gegebenen Gutachten Dris. römisch 40 und Dris. römisch 40 basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 04.11.2015 und 13.11.2015 schlüssig und nachvollziehbar. Sie weisen keine Widersprüche auf.
Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllen sie auch die an ärztliche Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen. In den angeführten Gutachten wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.
Die getroffenen Feststellungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Einschränkungen.
In der Beurteilung wurden alle relevanten, vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwendungen sowie vorgelegten medizinischen Beweismittel und die darin enthaltenen Diagnosen und Einschränkungen berücksichtigt.
In den Sachverständigengutachten wird nachvollziehbar, schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt, dass zwar gegenüber der Beurteilung durch die belangte Behörde die Gesundheitsschädigung "Leichte Hüftgelenksabnützung beidseits" mit einem Grad der Behinderung von 20 vH zusätzlich in die Diagnoseliste aufzunehmen ist, dass dies aber zu keiner weiteren Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung führt, sondern im Zusammenwirken mit dem Wirbelsäulenleiden die führende Gesundheitsschädigung um eine Stufe erhöht.
Auch hinsichtlich des Vorbringens, dass ein einschätzungswürdiges Leiden der Arteria carotis interna vorliege, wird im eingeholten intensivmedizinischen Sachverständigengutachten schlüssig dargestellt, dass aus diesem Leiden keine funktionelle Einschränkung resultiert, da die beschriebenen Veränderungen an den hirnversorgenden Arterien ohne hämodynamische Wirksamkeit sind, einer Verlaufskontrolle und adäquaten Blutdruckeinstellung bedürfen und daher in der Positionsnummer 05.01.02 inkludiert sind.
Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Deren Inhalt wurde im Rahmen des Parteiengehörs nicht beeinsprucht.
Es lag daher kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen abzugehen.
Die Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)
Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (Paragraph 40, Absatz eins, BBG)
Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (Paragraph 40, Absatz 2, BBG)
Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (Paragraph 41, Absatz eins, BBG)
Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (Paragraph 42, Absatz eins, BBG)
Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (§ 42 Abs. 2 BBG)Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (Paragraph 42, Absatz 2, BBG)
Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(§ 45 Abs. 1 BBG)(Paragraph 45, Absatz eins, BBG)
Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (Paragraph 45, Absatz 2, BBG)
Da ein Grad der Behinderung von 40 (vierzig) vH festgestellt wurde und somit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (§ 24 Abs. 1 VwGVG)Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG)
Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.(§ 24 Abs. 2 VwGVG)2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.(Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG)
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG)
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl. VwGH vom 24.04.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl. VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 Abs. 2 EU-GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 67 d, AVG vergleiche VwGH vom 24.04.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird vergleiche VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, Absatz 2, EU-GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.
Der Rechtsprechung des EGMR kann entnommen werden, dass er das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu geneigt ansieht, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. Eriksson v. Sweden, EGMR 12.04.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.06.1993).Der Rechtsprechung des EGMR kann entnommen werden, dass er das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu geneigt ansieht, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen vergleiche Eriksson v. Sweden, EGMR 12.04.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.06.1993).
Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ. 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 02.09.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte (vgl. VwGH vom 04.03.2008, 2005/05/0304).Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ. 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 02.09.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte vergleiche VwGH vom 04.03.2008, 2005/05/0304).
Der im gegenständlichen Fall entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde auf gutachterlicher Basis ermittelt und ist durch seine "technische" Natur gekennzeichnet. Im Hinblick auf obige Überlegungen sah der erkennende Senat daher unter Beachtung der Wahrung der Verfahrensökonomie und - effizienz von einer mündlichen Verhandlung ab, zumal auch eine weitere Klärung der Rechtssache hierdurch nicht erwartbar war.
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen.
Zur Klärung des Sachverhaltes wurden daher ärztliche Sachverständigengutachten bezüglich der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen eingeholt. Wie unter Punkt II. 2. bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.Zur Klärung des Sachverhaltes wurden daher ärztliche Sachverständigengutachten bezüglich der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen eingeholt. Wie unter Punkt römisch zwei. 2. bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.
Im Hinblick auf obige Überlegungen sah der erkennende Senat daher unter Beachtung der Wahrung der Verfahrensökonomie und -effizienz von einer mündlichen Verhandlung ab, zumal auch eine weitere Klärung der Rechtssache hierdurch nicht erwartbar war. Im Übrigen wurden die Ergebnisse des medizinischen Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehöres nicht bestritten.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben.
Schlagworte
Behindertenpass, Grad der Behinderung, SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2016:W141.2111738.1.00Zuletzt aktualisiert am
19.04.2016
