Entscheidungsdatum
08.03.2016Norm
BBG §1 Abs2Spruch
W141 2115733-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX vom 04.09.2015, VN XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 vom 04.09.2015, VN römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 1 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2Die Beschwerde wird gemäß Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins und 2, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2
und § 45 Abs. 1 und 2, Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie § 35 Abs. 2 Einkommen-steuergesetz 1988 idgF als unbegründet abgewiesen.und Paragraph 45, Absatz eins und 2, Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie Paragraph 35, Absatz 2, Einkommen-steuergesetz 1988 idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer hat am 19.05.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:
Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.
Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:
? Krankengeschichte, AUVA, XXXX vom 07.05.2015 (75 Seiten)? Krankengeschichte, AUVA, römisch 40 vom 07.05.2015 (75 Seiten)
? Foto eines Implantates und einer Implantatbestellung XXXX vom 17.02.2015? Foto eines Implantates und einer Implantatbestellung römisch 40 vom 17.02.2015
? Kopie, Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 14.01.1981 betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten
1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Facharzt für Unfallchirurgie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 07.07.2015, zusammengefasst im Wesentlichen1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. römisch 40 , Facharzt für Unfallchirurgie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 07.07.2015, zusammengefasst im Wesentlichen
Folgendes ausgeführt:
Status auszugsweise:
"Allgemeinzustand: Altersentsprechend. Ernährungszustand: Adipös.
Größe: 172 cm. Gewicht: 90 kg.
Caput/Collum: Unauffällig Thorax: Symmetrisch, elastisch. Abdomen:
Klinisch unauffällig, kein Druckschmerz. Deutlich adipös.
Obere Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel ist horizontal. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört. Die Sensibilität wird an der ganzen linken Hand als etwas vermindert angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Rechter Ellbogen; auffällig ist eine Streckhemmung von 30°, vermehrte innere Aufklappbarkeit. Bei Druck auf die Rinne des Ellennervs wird ein Elektrisieren bis in die Hand angegeben. Die übrigen Gelenke sind ergussfrei, bandfest und klinisch unauffällig. Beweglichkeit:
Schultern sind seitengleich frei beweglich. Beim Nackengriff reicht die Daumenkuppe bis C6 beidseits, beim Kreuzgriff reicht rechts die Daumenkuppe bis TH12, links bis TH8, Ellbogen S rechts 0-30-120, links 0-0-130, Vorderarmdrehung rechts 80-0-60, links 90-0-80, Handgelenk S rechts 50-0-50, links 60-0-50, Daumen und Langfinger sind seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar, der Faustschluss ist komplett. Umfang in cm: Oberarm rechts 36, links 36,5, Unterarm rechts 32, links 31.
Untere Extremitäten: Der Barfußgang ist ausgeprägt rechts hinkend. Am rechten Sprunggelenk wird nicht abgerollt. Zehenballen- und Fersenstand rechts mit Anhalten und eingeschränkt, Einbeinstand mit Anhalten, die tiefe Hocke ist nur ansatzweise möglich. Die Beinachse ist im Lot. Verschmächtigung der Unterschenkelmuskulatur rechts. Deutlich Knickfußstellung rechts. Beinlänge ist gleich. Die Sensibilität wird an der rechten Fußsohle als vermindert angegeben. Fußsohlenbeschwielung rechts etwas herabgesetzt. Rechtes
Sprunggelenk: knapp 20 cm lange Narbe vom Innenknöchel nach oben ziehend. Weiters eine etwa 12 cm lange Narbe über dem Wadenbein. Das Sprunggelenk ist insgesamt verschwollen und eingesteift. Die übrigen Gelenke sind ergussfrei, bandfest und klinisch unauffällig.
Beweglichkeit: Hüft- und Kniegelenke sind seitengleich frei beweglich. Oberes Sprunggelenk rechts 0-0-20, links 20-0-30, unteres Sprunggelenk rechts gering Wackelbewegungen links frei beweglich. Umfang in cm. Oberschenkel rechts 52,5, links 54,5, Unterschenkel 39,5 beidseits, Sprunggelenk rechts 28, links 27.
Wirbelsäule: Zarte Rotationsskoliose. Im Lot. Regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Kein Hartspann, kein Klopfschmerz. Verschmächtigung der Gesäßmuskulatur rechts. Beweglichkeit: Halswirbelsäule: Allseits endlagig eingeschränkt. Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 15, Seitwärtsneigen und Rotation ist jeweils endlagig eingeschränkt.
Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt in Begleitung der Gattin zur Untersuchung, trägt Halbschuhe - diese sind mit orthopädischen Einlagen ausgestattet, verwendet eine Unterarmstützkrücke links. Das Gangbild ist deutlich rechts hinkend. Das Aus- und Ankleiden wird im Stehen durchgeführt.
Status Psychicus: Wach, Sprache unauffällig
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Funktionsbehinderung am rechten Sprunggelenk nach Unterschenkelbruch. Wahl dieser Position mit 1 Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da deutliche Bewegungseinschränkung, Belastungsminderung und Gangbildstörung bestehen.
02.05.32
30 vH
02
Funktionsbehinderung am rechten Ellbogen. Fixer Rahmensatz.
02.06.11
20 vH
03
Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule. Oberer Rahmensatz dieser Position, da geringe Beweglichkeitseinschränkungen in allen Abschnitten.
02.01.01
20 vH
Gesamtgrad der Behinderung:
30 vH
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch die übrigen Leiden nicht erhöht, wegen fehlender wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung und zu geringer funktioneller Relevanz.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Kein GA im Akt enthalten, nur Bescheid über 50% MdE von 1980. Die Einschätzung aus fachärztlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Erstmalige Anwendung der Einschätzungsverordnung.
1.2. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.07.2015 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.1.2. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.07.2015 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.
Mit E-Mail vom 27.07.2015 hat der Beschwerdeführer Einspruch gegen das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erhoben und unter neuerlicher Vorlage des Feststellungsbescheides vom 14.01.1981 und des zugehörigen medizinischen Beiblatts im Wesentlichen vorgebracht, dass er mit der aktuellen Bewertung der Behinderung nicht einverstanden sei. Der beurteilende Arzt habe sich nicht alle Unterlagen angesehen. Im Beiblatt zum Bescheid vom 14.01.1981 seien höhergradige Bewegungseinschränkungen im rechten Ellbogengelenk und ein Senk-Spreizfuß beidseits festgestellt worden und der Grad der Behinderung habe 50 vH betragen. Die aktuelle Entscheidung sei vor allem im Hinblick auf seinen schweren offenen Beinbruch dritten Grades nicht nachvollziehbar. Laufen sei unmöglich geworden und wenn er an manchen Tagen vermehrt zu Fuß unterwegs sein müsse, habe er an den darauffolgenden 1 - 2 Tagen große Schmerzen beim Gehen und er müsse bisweilen Krücken verwenden. Es sei nicht verständlich, dass dies keine Behinderung bedeuten solle.
1.3. In der, zur Überprüfung der Einwendungen eingeholten auf der Aktenlage basierenden medizinischen Stellungnahme von Dr. XXXX vom 04.08.2015, wird folgendes ausgeführt:1.3. In der, zur Überprüfung der Einwendungen eingeholten auf der Aktenlage basierenden medizinischen Stellungnahme von Dr. römisch 40 vom 04.08.2015, wird folgendes ausgeführt:
"Der Untersuchte erklärt sich mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden und wendet ein, dass die Leiden zu gering eingestuft seien.
Klinisch besteht am Sprunggelenk eine Restbeweglichkeit. Selbst eine Versteifung in günstiger Stellung, also Neutralstellung wäre mit 30 % einzustufen. Erst eine Versteifung in ungünstiger Stellung, also Spitzfuß- oder Hakenfußstellung wäre mit 40 % zu berücksichtigen. Am Ellenbogen bestand eine nur geringe Beweglichkeitseinschränkung von S 0-30-120 gegenüber links von 0-0-130 und eine gering eingeschränkte Vorderarmdrehfähigkeit.
Ein Vergleich mit dem klinischen Zustand, der Grundlage des Bescheides von 1981, war nicht möglich, da im Akt kein Gutachten enthalten ist.
Die Einschätzung im Gutachten wurde entsprechend der Einschätzungsverordnung korrekt getroffen. Eine Änderung des Gutachtens ist auch unter Berücksichtigung der Einwendungen nicht angezeigt."
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.09.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.09.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.
Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt worden sei. Die Einwendungen des Beschwerdeführers seien lt. dem dazu eingeholten medizinischen Ergänzungsgutachten nicht geeignet gewesen dieses zu entkräften.
In der rechtlichen Beurteilung zitiert die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG.
3. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 04.10.2015 fristgerecht Beschwerde eingebracht.
Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er mit der aktuellen Bewertung der Behinderung nicht einverstanden sei. Der beurteilende Arzt habe sich nicht alle Unterlagen angesehen und die Untersuchung des rechten Armes habe nicht länger als zwei Minuten gedauert und die Hinweise auf die Taubheit des Armes bei bestimmten Bewegungen und die Einschränkung des Daumens seien nicht berücksichtigt worden. Im Beiblatt zum Bescheid vom 14.01.1981 seien höhergradige Bewegungseinschränkungen im rechten Ellbogengelenk und ein Senk-Spreizfuß beidseits festgestellt worden und der Grad der Behinderung habe 50 vH betragen. Die aktuelle Entscheidung sei vor allem im Hinblick auf seinen schweren offenen Beinbruch dritten Grades nicht nachvollziehbar. Laufen sei unmöglich geworden und wenn er an manchen Tagen vermehrt zu Fuß unterwegs sein müsse, habe er an den darauffolgenden 1 - 2 Tagen große Schmerzen beim Gehen und er müsse bisweilen Krücken verwenden. Es sei nicht verständlich, dass dies keine Behinderung bedeuten solle. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.
Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:
? Kopie, Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 14.01.1981 betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 vH und zugehöriges medizinisches Beiblatt
4. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes hat das Bundesverwaltungsgericht ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt.
Im Rahmen der Untersuchung wurden vom Beschwerdeführer nachstehend angeführte medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht:
? Laborbefund, XXXX vom 08.10.2015? Laborbefund, römisch 40 vom 08.10.2015
Im Sachverständigengutachten von Dris. XXXX, Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin wird basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 14.12.2015 zusammengefasst, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:Im Sachverständigengutachten von Dris. römisch 40 , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin wird basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 14.12.2015 zusammengefasst, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Status auszugsweise:
"Allgemeinzustand: Gut, Ernährungszustand: Gut. Größe 170 cm, Gewicht 88 kg, RR:150/90. Caput/Collum: Klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen.
Thorax: Symmetrisch, elastisch. Atemexkursion seitengleich, sonorer
Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch. Abdomen: Klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein
Druckschmerz. Integument: Unauffällig.
Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse:
Bandmaß Oberarm bds. 32 cm, Unterarm bds. 29 cm. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.
Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Ellbogen rechts:
Nicht verplumpt, keine wesentliche Umfangsvermehrung, kein Druckschmerz auslösbar, Sulcus nervi ulnaris unauffällig, Tinel-Hofmann negativ. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern frei, Ellbogengelenk rechts 0/30/120, links, 0/0/130, Unterarmdrehung rechts 60/0/80, links 80/0/80. Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich siehe Bandmaß. Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind nahezu uneingeschränkt durchführbar.
Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen sicher möglich. Zehenballengang und Fersengang rechts angedeutet ohne Anhalten durchführbar, links ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist rechts kurz ohne Anhalten möglich, links ohne Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist zu einem Drittel möglich. Die Beinachse ist im Lot. Muskelverhältnisse: Bandmaß Unterschenkel rechts 38,0 cm. links
38,5 cm. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.
Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Sprunggelenk rechts:
Medial und lateral Narbe, zart. Das Sprunggelenk nicht verplumpt.
Geringgradige Umfangsvermehrung: Bandmaß rechts 26,5 cm, links 25,5 cm. Diffus Druckschmerzen auslösbar, bandstabiles Gelenk. Mäßig vermehrte Valgusstellung im Rückfuß, beim Aufrichten fixierte Valgusstellung. Geringgradig Senkspreizfuß beidseits. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive
Beweglichkeit: Hüften, Knie frei beweglich, Sprunggelenke: OSG rechts 0/0/10. links 10/0/30, USG rechts versteift, links 10/0/40, Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 80° bei KG 5 möglich.
Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Kein Hartspann. Kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule, Bewegungsschmerzen im Bereich der unteren LWS werden angegeben, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Aktive
Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich. BWS/LWS: FBA: 0 cm, in allen Ebenen frei beweglich. Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich auslösbar.
Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen mit 2 Unterarmstützkrücken in Begleitung der Gattin, das Gangbild mit Krücken mäßig rechts hinkend, insgesamt zügig. Das Gangbild ohne Krücken deutlicher rechts hinkend mit gehemmtem Abrollen und geringgradig verkürzter Schrittlänge. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt.
Status psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen.
Beurteilung:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Funktionseinschränkung rechtes Sprunggelenk, Zustand nach Unterschenkelbruch. Wahl diese Position mit einer Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da zwar deutliche Beweglichkeitseinschränkung in allen Ebenen, jedoch annähernd in Mittelstellung und keine wesentliche Verplumpung vorliegend.
02.05.32
30 vH
02
Funktionseinschränkung rechter Ellbogen. Wahl diese Position, da geringgradige Einschränkung der Streck-und Beugefähigkeit sowie Drehfähigkeit.
02.06.11
20 vH
03
Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule. Rahmensatz diese Position, da geringgradige Beweglichkeitseinschränkung in allen Ebenen.
02.01.01
20 vH
Gesamtgrad der Behinderung:
30 vH
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch die übrigen Leiden nicht erhöht, da keine relevante wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung.
Zum Gutachten erster Instanz: Keine Veränderung objektivierbar, sämtliche behinderungsrelevanten Leiden und Funktionseinschränkungen wurden in angemessener Höhe erfasst.
Zu den Einwendungen des Beschwerdeführers: Der Einwand, dass der rechte Arm bei bestimmten Bewegungen bis zum Mittelfinger taub sei, stellt eine subjektive Angabe dar, welche befundmäßig nicht objektiviert wurde. Eine Änderung der getroffenen Einstufung ist dadurch jedenfalls nicht angezeigt, da das fallweise Auftreten von Sensibilitätsstörungen keine höhergradige Funktionseinschränkung nach sich zieht. Eine Funktionseinschränkung im Bereich des rechten Daumens konnte anhand vorgenommener Untersuchung und vorgelegter Befunde nicht objektiviert werden. Angegeben wird, dass der BF seit seinem Schulalter mit der Behinderung im Bereich des rechten Ellbogengelenks lebe. Dies hat nachweislich zu einer Anpassung geführt, objektivierbar durch die seitengleiche Bemuskelung. Jedenfalls ist eine höhere Einstufung als die getroffene nicht zulässig. da lediglich eine nachweisbare, geringgradige Einschränkung der Streck- und Beugefähigkeit sowie der Drehfähigkeit vorliegt. Angegeben wird, dass das Gehen teilweise nur mit sehr großen Schmerzen im Bereich des rechten Sprunggelenks, bisweilen nur mit Krücken, möglich sei. Festgestellt konnten im Bereich des rechten Sprunggelenks keine wesentliche Verplumpung und eine geringgradige Achsenabweichung mit Valgusstellung, jedoch eine deutliche Einschränkung der Beweglichkeit in allen Ebenen werden. Dies wurde in der Einstufung erfasst. Eine höhere Einstufung ist nach der EVO nicht vorgesehen, da keine Versteifung in ungünstiger Stellung vorliegt.
Zu den Befunden: Im Labor vom 8.10.2015 wird erstmals ein erhöhter Blutzuckerwert festgestellt. Eine Einstufung als behinderungsrelevantes Leiden jedoch nicht möglich, da ein Diabetesleiden nicht durch entsprechende Dokumentation mit Blutzuckertagesprofil abgesichert ist. Die mäßige Erhöhung der Blutfettwerte stellt zwar einen Risikofaktor für kardiovaskuläre Erkrankungen, jedoch kein behinderungsrelevantes Leiden dar.
Zu Gutachten aus 1980: Angegeben wird, dass der rechte Ellbogen zwischen 150° und 90° beweglich ist, auch Einschränkung der Pro- und Supination. Der Umfang des Bewegungsausmaßes wurde nicht in der Neutral-Null-Methode angegeben. Es ist anzunehmen, dass die Beweglichkeit mit 0/30/90 gleichzusetzen ist, somit ein Streckdefizit von 30° und eine Einschränkung der Beugefähigkeit bis zum rechten Winkel vorliegt. Dies bedeutet, dass eine deutliche Verbesserung der Beugefähigkeit vorliegt und somit die Herabsetzung des Grades der Behinderung gerechtfertigt ist. Ein Senk-Spreizfuß bds., Leiden 2 des Gutachtens vom 10.12.1980, wird nach der EVO keiner Einstufung mehr unterzogen.
5. Mit Schreiben vom 22.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern.5. Mit Schreiben vom 22.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern.
Weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde haben Einwendungen erhoben.
6. Im Rahmen eines durch das Bundesverwaltungsgericht mit dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gehaltenen Telefonates wurde seitens des Sozialministeriumsservice mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten seit 04/2011 nicht mehr angehört. Ein Aberkennungsbescheid wurde erlassen.6. Im Rahmen eines durch das Bundesverwaltungsgericht mit dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gehaltenen Telefonates wurde seitens des Sozialministeriumsservice mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten seit 04 aus 2011, nicht mehr angehört. Ein Aberkennungsbescheid wurde erlassen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1. Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem mit Stichtag 16.02.2016 aus dem zentralen Melderegister eingeholten Datenauszug.
Zu 1.2. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel und des Aktes der belangten Behörde ist das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76).
Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".5. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".
Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachver-ständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).
Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in Auftrag gegebene Gutachten Dris. XXXX basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 14.12.2015 schlüssig und nachvollziehbar. Es weist keine Widersprüche auf.Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in Auftrag gegebene Gutachten Dris. römisch 40 basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 14.12.2015 schlüssig und nachvollziehbar. Es weist keine Widersprüche auf.
Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt es auch die an ärztliche Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen. In dem angeführten Gutachten wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.
Die getroffenen Feststellungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Einschränkungen.
In der Beurteilung wurden alle relevanten, vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwendungen sowie vorgelegten medizinischen Beweismittel und die darin enthaltenen Diagnosen und Einschränkungen berücksichtigt.
Im Sachverständigengutachten wird nachvollziehbar, schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt, dass die Einstufung des Sprunggelenksleidens mit einem Grad der Behinderung von 30 vH entsprechend der bestehenden Funktionseinschränkung erfolgte, da eine höhere Einstufung nur bei Versteifung in ungünstiger Stellung möglich wäre, was beim Beschwerdeführer aber nicht vorliegt.
Auch hinsichtlich des Vorbringens, dass der rechte Arm bei bestimmten Bewegungen taub werde und dass eine Funktionseinschränkung im Bereich des Daumens bestehe, wird im eingeholten unfallchirurgischen Sachverständigengutachten schlüssig dargestellt, dass diese Angaben im Rahmen der persönlichen Untersuchung nicht hätten objektiviert werden können, dass auch das fallweise Auftreten von Sensibilitätsstörungen keine höhergradige Funktionseinschränkung nach sich zieht und dass auch weder anhand der persönlichen Untersuchung noch anhand der vorliegenden Befunde eine diesbezüglich einschätzungswürdige Funktionsbehinderung habe festgestellt werden können.
Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus 1981 hinsichtlich der Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 vH nach dem Behinderteneinstellungsgesetz und auch die dazu im eingeholten Sachverständigengutachten gemachten Aussagen sind für gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz, da der Beschwerdeführer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten bereits seit 04/2011 nicht mehr angehört und somit kein Vergleichsgutachten für gegenständliches Verfahren vorliegt.Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus 1981 hinsichtlich der Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 vH nach dem Behinderteneinstellungsgesetz und auch die dazu im eingeholten Sachverständigengutachten gemachten Aussagen sind für gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz, da der Beschwerdeführer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten bereits seit 04 aus 2011, nicht mehr angehört und somit kein Vergleichsgutachten für gegenständliches Verfahren vorliegt.
Auch die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Laborbefunde vom 08.10.2015 und die dazu durch die Sachverständige Dr. XXXX getätigten Aussagen können auf Grund des seit 01.07.2015 bestehenden Neuerungsverbotes im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden und werden daher im Rahmen der Beweiswürdigung keiner weiteren Betrachtung unterzogen.Auch die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Laborbefunde vom 08.10.2015 und die dazu durch die Sachverständige Dr. römisch 40 getätigten Aussagen können auf Grund des seit 01.07.2015 bestehenden Neuerungsverbotes im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden und werden daher im Rahmen der Beweiswürdigung keiner weiteren Betrachtung unterzogen.
Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Deren Inhalt wurde im Rahmen des Parteiengehörs nicht beeinsprucht.
Es lag daher kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen abzugehen.
Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)
Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (Paragraph 40, Absatz eins, BBG)
Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (Paragraph 40, Absatz 2, BBG)
Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (Paragraph 41, Absatz eins, BBG)
§ 1, § 41 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 4 und 5 in der Fassung des BundesgesetzesParagraph eins,, Paragraph 41, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 81/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft. (§ 54 Abs. 12 BBG auszugsweise)Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2010, treten mit 1. September 2010 in Kraft. (Paragraph 54, Absatz 12, BBG auszugsweise)
Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (Paragraph 42, Absatz eins, BBG)
Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (§ 42 Abs. 2 BBG)Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (Paragraph 42, Absatz 2, BBG)
Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(§ 45 Abs. 1 BBG)(Paragraph 45, Absatz eins, BBG)
Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (Paragraph 45, Absatz 2, BBG)
Da ein Grad der Behinderung von 30 (dreißig) vH festgestellt wurde und somit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (§ 24 Abs. 1 VwGVG)Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG)
Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.(§ 24 Abs. 2 VwGVG)2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.(Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG)
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG)
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl. VwGH vom 24.04.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl. VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 Abs. 2 EU-GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 67 d, AVG vergleiche VwGH vom 24.04.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird vergleiche VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, Absatz 2, EU-GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.
Der Rechtsprechung des EGMR kann entnommen werden, dass er das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu geneigt ansieht, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. Eriksson v. Sweden, EGMR 12.04.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.06.1993).Der Rechtsprechung des EGMR kann entnommen werden, dass er das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu geneigt ansieht, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen vergleiche Eriksson v. Sweden, EGMR 12.04.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.06.1993).
Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ. 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 02.09.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte (vgl. VwGH vom 04.03.2008, 2005/05/0304).Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ. 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 02.09.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte vergleiche VwGH vom 04.03.2008, 2005/05/0304).
Der im gegenständlichen Fall entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde auf gutachterlicher Basis ermittelt und ist durch seine "technische" Natur gekennzeichnet. Im Hinblick auf obige Überlegungen sah der erkennende Senat daher unter Beachtung der Wahrung der Verfahrensökonomie und - effizienz von einer mündlichen Verhandlung ab, zumal auch eine weitere Klärung der Rechtssache hierdurch nicht erwartbar war.
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen.
Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher ein ärztliches Sachverständigengutachten bezüglich der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen eingeholt. Wie unter Punkt II. 2. bereits ausgeführt, wurde dieses als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher ein ärztliches Sachverständigengutachten bezüglich der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen eingeholt. Wie unter Punkt römisch zwei. 2. bereits ausgeführt, wurde dieses als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.
Im Hinblick auf obige Überlegungen sah der erkennende Senat daher unter Beachtung der Wahrung der Verfahrensökonomie und -effizienz von einer mündlichen Verhandlung ab, zumal auch eine weitere Klärung der Rechtssache hierdurch nicht erwartbar war. Im Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt und wurden die Ergebnisse des medizinischen Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehöres nicht bestritten.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben.
Schlagworte
Behindertenpass, Grad der Behinderung, SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2016:W141.2115733.1.00Zuletzt aktualisiert am
19.04.2016
