Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 28.10.2003 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vom 22.05.2003 gemäß § 14 Abs. 2 BEistG in der damaligen Fassung, festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 26.04.2003 dem Kreis der begünstigen Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 von Hundert festgestellt. Paragraph 14, Absatz 2, BEistG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 09.03.1992 festgestellt, dass dieser aufgrund seines Grades der Behinderung von 50 vH den in § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz genannten begünstigen Behinderten seit 16. November 1988 zuzuzählen ist. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 09.03.1992 festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.06.2006 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde). Mit Bescheid vom 04.05.2007 wurde dem Antrag gemäß § 40 Abs. 1 BBG stattgegeben und der Grad der Behinderung mit 50 v.H. festgestellt. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin Berufung bei der Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 07.05.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein und brachte dabei an vorliegenden Gesundheitsschädigungen Zöliakie, Fructosemalabsorbtion, "Hypoeropie, Astigmatismus, Sicca" vor. Die Beschwerdeführerin legte im Rahmen ihrer Antragstellung folgende medizinisc... mehr lesen...
Begründung: der abweichenden Beurteilung: Im Vergleich zum Vorgutachten hat sich eine anhand des letzten orthopädischen Befundes von 10/2013 objektivierbare Verschlechterung des Wirbelsäulenleidens im Sinne einer Schmerzzunahme mit Ausstrahlung ins rechte Bein ergeben. Dies rechtfertigt bei einer entsprechenden erforderlichen Schmerztherapie mit Hydal (Morphiumderivat) einen um 10 v.H. höheren Behinderungsgrad. Im Vergleich zum Vorgutachten hat sich eine anhand des letzten orthopädi... mehr lesen...
Begründung: des Gesamtgrades der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 wegen wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung um 1 Stufe erhöht. Eine Veränderung zum Vergleichsgutachten ist objektivierbar. Die neuen Befunde, insbesondere der Magnetresonanztomographiebefund der Lendenwirbelsäule vom 17.03.2014, dokumentieren die doch deutlichen degenerativen Veränderungen an der unteren Lendenwirbelsäule, das Wirbelgleiten und die Neuroforamenstenosen. Auf Grund die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Bew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom XXXX durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am XXXX ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom römisch 40 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am römisch 40 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behin... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang I.1. Der mj. Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") stellte am 15.04.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ihm ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Der mj. Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") stellte am 15.04.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ihm ein Behindertenpass ausgestellt... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: BF) stellte am 20.08.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Gemäß einem Gutachten einer ärztlichen Sachverständigen vom 10.10.2013 ergab sich bei der BF ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 % und wurde ihr in der Folge ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: BF) stellte am 20.08.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfo... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2,3,4 um 2 Stufen erhöht. Stellungnahme zum Vorgutachten: Im Vergleich zum aktenmäßig erstellten Vorgutachten, insbesondere nach erfolgreichem Hüftgelenksersatz rechts, ist es zu einer maßgeblichen Besserung gekommen, sodass eine Absenkung des Gesamt-Behinderungsgrades erfolgt. Im Vergleich zum VGA werden die Gelenksleiden nun einzeln eingesch... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2,3,4 um 2 Stufen erhöht. Stellungnahme zum Vorgutachten: Im Vergleich zum aktenmäßig erstellten Vorgutachten, insbesondere nach erfolgreichem Hüftgelenksersatz rechts, ist es zu einer maßgeblichen Besserung gekommen, sodass eine Absenkung des Gesamt-Behinderungsgrades erfolgt. Im Vergleich zum VGA werden die Gelenksleiden nun einzeln eingesch... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2-4 nicht erhöht, weil keine wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung in relevantem Ausmaß besteht. Folgende beantragte bzw. in den beigelegten Krankengeschichten bzw. Befunden diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen GdB: Epicondylitis humeri radialis rechts mehr als links, gut behandelbar und ohne objektivierbarer Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Patientenbericht des AKH Wien vom XXXX sowie einen Auszug aus dem eJournal des AKH Wien vom XXXX vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 07.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt bzw. als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und leg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 26.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt bezeichnet) ein und legte dabei ein Konvolut ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die am 26.07.2011 einen Motorradunfall hatte und am selben Tag unfallchirurgisch versorgt wurde, stellte am 09.07.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.02.2011 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt bzw. als belangte Behörde bezeichnet) einen ersten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer unterzog sich im August 2008 erfolgreich einer orthotopen Herztransplantation. In einem Ärztlichen Sachverständigengutachten eines Amtssachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vom 19.02.2009 wurde ausgeführt, das transplantierte Organ funktioniere gut, komplizierend sei allerdings ein perioperatives Nierenversagen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 14.01.2014 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und beantragte die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Am 13.02.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 03.12.2013 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 17.02.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 17.02.2014). Mit Schreiben vom 27.03.2014 wurde die bP durch das Bundessozialamt XXXX (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 13.11.2013 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Am 09.01.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 09.02.2014). Am 09.01.2014 langte der Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Über Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch: "bP" bzw. Beschwerdeführerin "BF") wurde dieser nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (Ergebnis: GdB 60 v.H.) vom Bundessozialamt im Jänner 2011 ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Über Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch: "bP" bzw. Beschwerdeführerin "BF") wurde dieser nach Durchführung eines Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am 18.02.2013 einen Behindertenpass. Am 09.10.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 09.10.2014) und in weiterer Folge wurde der bP ein solcher Pass mit einem GdB von 50 v.H. ausgestellt. Mit Schreiben vom 17.12.2013 beantragte die bP die Zusatzeintragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für XXXX, nach erfolgtem Ermittlungsverfahren, eine Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. bescheinigt und ein diesbezüglicher Behindertenpass ausgestellt. 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für römisch 40 , nach erfolgtem Ermittlungsverfahren, eine Behinderung im Ausmaß von 60 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Ärztin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.07.2013 wurde der Beschwerdeführerin vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 23.09.2013 bei der belangten Behörde unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Eintragung der Zusatzvermerke "Gehbehi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 29.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisc... mehr lesen...
