1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber als Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen Berufenem gemäß § 9 VStG einer bestimmten GmbH angelastet, dass diese GmbH eine näher bezeichnete ausländische Person im Tatzeitraum beschäftigt habe, ohne dass dafür eine der aufgezählten Bewilligungen erteilt gewesen sei. Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG begangen, weshalb über... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerberin als Geschäftsführerin und zur Vertretung nach außen Berufene gemäß § 9 VStG einer bestimmten GmbH angelastet, dass diese GmbH eine näher bezeichnete ausländische Person im Tatzeitraum beschäftigt habe, ohne dass dafür eine der aufgezählten Bewilligungen erteilt gewesen sei. Die Revisionswerberin habe dadurch eine Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG begangen, weshalb... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Februar 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber eines näher bezeichneten Restaurants zu verantworten, als Arbeitgeber einen namentlich genannten weißrussischen Staatsangehörigen von 24. Juni 2022 bis zum 5. Juli 2022 beschäftigt zu haben, obwohl für ihn keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Er habe da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Betreiber/Inhaber eines näher bezeichneten Einzelunternehmens und somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass dieses eine namentlich genannte pakistanische Staatsangehörige in näher bezeichneten Zeiträumen beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestä... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ einer näher genannten GmbH zweier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil er es zu verantworte... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses - den Revisionswerber als Inhaber eines nicht protokollierten Einzelunternehmens (Gewerbebetrieb zur Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung) einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig, weil er in seinem Unternehmen einen namentli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/20... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den indischen Staatsangehörigen Dr. A von 7. Dezember 2021 bis 1. Jänner 2022 als Arbeiter im Unternehmen beschäftigt habe, obwohl für d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass die GmbH vier namentlich genannte nordmazedonische Staatsangehörige, für die keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen au... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten zu haben, dass diese vom 1. bzw. 6. Juli bis 3. September 2021 zwei namentlich genannte marokkanische Staatsangehörige als Bauarbeiter beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs3 AuslBG §2 Abs2 lite AuslBG §2 Abs3 litc AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses den Revisionswerber als für eine konkrete Filiale eines näher bezeichneten Einzelhandelsunternehmens verantwortlichen Beauftragten und damit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ sechser Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. e und Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14 AsylG 2005 §2 Abs1 Z16 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §8 AuslBG §1 Abs2 lita AuslBG §28 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG §4 Abs1 Z1 AVG §56 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg AsylG 2005 § 2 he... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, in Revision gezogenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber als Obmann und damit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen eines namentlich genannten Fußballvereins nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sechs Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil der Verein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs14 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs15 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs16 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs2 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs2 litc idF 2018/I/056 AuslBG §2 idF 2018/I/056 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2020/I/098 AuslBG §3 Abs1 idF 2019/I/104 AuslBG §3 Abs5 idF 1995/895 AuslBG §3 Abs5 idF 1997/I/078 Ausl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs14 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs15 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs16 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs2 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs2 litc idF 2018/I/056 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2020/I/098 AuslBG §3 Abs1 idF 2019/I/104 AuslBG §3 Abs5 idF 2019/I/104 VwGG §42 Abs2 Z1 AuslBG § 2 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - im Beschwerdeverfahren - als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen von zumindest 15. Februar 2021 bis 11. September 2021 zur Sozialversicherung angemeldet habe, o... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Erstrevisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der zweitrevisionswerbenden Partei 27 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, weil er als Arbeitgeber drei namentlich genannte Ausländer beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch drei Übertretungen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art56 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurden über den Revisionswerber wegen zweier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zwei Geldstrafen von je 2.000 Euro verhängt, weil er es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer namentlich genannten Kommanditgesellschaft zu verantworten habe, dass diese als Arbeitgeberin zwei näh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1EURallg VwGG §42 Abs2 Z112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art5762018CJ0064 Maksimovic VORAB AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr zweitrevisionswerbende Partei) vom 20. Jänner 2021 wurde der Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der erstmitbeteiligten Partei zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin vier namentlich genannte nordmazedonische Staatsangehörige in näher genannten Zeiträumen im Jahr 2019 ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen jeweils als E... mehr lesen...
