Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsbürger und seit 13. Juni 2005 in Österreich gemeldet. Seine Ehefrau lebt mit den gemeinsamen Kindern, geboren in den Jahren 1994 und 1996, in Polen. Am 9. Mai 2007 stellte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2006. Die Gattin des Beschwerdeführers habe seit 1. August 2005 keine berufliche Tätigkeit ausgeübt und in dieser Zeit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z.3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für ein - näher bezeichnetes - Sicherheitsgewerbe gemäß § 94 Z. 62 GewO 1994, weil der Beschwerdeführer aufgrund von insgesamt 23 (wiederholt begangenen) Verwaltungsübertretungen (Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des § 11 Abs. 1 ASVG) die für die Gewerbeausübung erforderlich Zuverlässigkeit nicht mehr ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; AVG §10 Abs2 idF 2009/I/135 impl; AVG §10 Abs3 idF 2009/I/135; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005 impl; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §63 Abs1;GewO 1994;HeimAG 1960; VwGG §42 Abs2 Z1;WTBG 1999 §3 idF 2006/I/161; AVG § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs3 idF 2009/I/135; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005; VwGG §42 Abs2 Z1;WTBG 1999 §3 idF 2006/I/161; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH wegen mehrerer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt und mit fünf Geldstrafen im Ausmaß von je EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und dreizehn Stunden) bestraft. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer al... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Erstbeschwerdeführer wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in zwei Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils vier Tagen verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. März 2011 auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. März 2011 auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus: "Das U... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art7;AuslBG;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Ob allenfalls eine Aufenthaltsbewilligung auf Grund der in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder der in Art. 8 Abs. 1 MRK eingeräumten Rechte zu erteilen wäre, ist nicht im Verfahren nach dem AuslBG zu prüfen. Ob allenfalls eine... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 9. Dezember 2008 mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt ab. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer rumänischer Staatsbürger sei. Am 9. Dezember 2008 habe er erstmals einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Davor sei er während mehrerer (näher genannter) Zeiträume bei der Firma Gartenbau K. arbeitslosen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte mit einem am 25. Februar 2005 beim Finanzamt eingelangten Formblatt "Beih 1" einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen am 10. Jänner 2001 geborenen Sohn R. Dem Antrag legte er u.a. eine Bestätigung des Magistrats der Stadt Wien über seine Meldung in Wien seit 1. Juni 2004, einen Auszug aus dem Gewerberegister über die Eintragung mehrerer am 7. Juni 2004 angemeldeter Gewerbe für ihn als Gewerbeinhaber und ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;AuslBG;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Verfügbarkeit stellt § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG nur auf die Aufenthaltsberechtigung ab, nicht aber auf die Erfüllung noch etwaiger anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften (wie die Erteilung einer weiteren Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG)... mehr lesen...
Index: E1TE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E3R E05100000E3R E0520402059/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Art24;31968L0360 Aufhebungs-RL Aufenthaltsbeschränkungen Arbeitnehmer;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft;31971R1408 WanderarbeitnehmerV;31996L0071 Entsende-RL;AuslBG; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §51 Abs7 idF 2008/I/142;VwRallg; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der LP OEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf der Baustelle in Wien, F-Gasse, sechs näher bezeichnete polnische Staatsangehörige mit der Durchführung von Montagearbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in fünf Fällen (Beschäftigung mit der Verteilung von Zeitschriften in Haushalten) Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 7.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von drei mal 34 und zwei mal 68 Stunden verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stammt aus Serbien und ist Bruder eines österreichischen Staatsbürgers. Nachdem er gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (im Folgenden: BH) erklärt hatte, einen Aufenthalt in Österreich ohne Erwerbsabsicht anzustreben und von seinem Bruder "bereits jetzt" finanziell unterstützt zu werden, wurde ihm im April 2006 eine "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" erteilt. Seit 5. Juli 2006 ist der Beschwerdeführer Mehrheitsgesellschafter und einzelvertretungsbefu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;NAG 2005 §47 Abs3 Z3;NAG 2005 §77 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs2 Z3;NAG 2005 §8 Abs2 Z4;NAG 2005 §8 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Eine "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" nach § 47 Abs. 3 Z 3 NAG 2005 berechtigt den Inhaber, wie sich klar aus § 8 Abs. 2 Z 5 NAG 2005 ergibt (vgl. demgegenüber etwa § 8 Abs. 2 Z 3 und 4 N... mehr lesen...
Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Sie ist dazu - auch wenn der Antrag nicht mit einem darauf abzielenden Begehren verbunden ist - nach herrschender Auffassung verpflichtet, wenn dem Antragsteller sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde (vgl. Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I, 1953, 477; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, stellte am 5. September 2006 bei der Österreichischen Botschaft in Moskau den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines „Schengen-Visums“ zur Ausübung der selbständigen Prostitution in einem näher bezeichneten Barbetrieb in Salzburg (C-GmbH) und legte entsprechende Unterlagen vor. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, seitens der Behörde würden keine weiteren Dokumente mehr... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §21 Abs5 Z6;FrPolG 2005 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 21 Abs. 1 Z 3 iVm Abs. 5 Z 6 FrPolG 2005 ist (ua) dann verwirklicht, wenn der Fremde nicht eine nach § 24 Abs. 1 Z 1 FrPolG 2005 zulässige vorübergehende selbständige, sondern eine (e... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
