Norm: KartG 1988 §32KartG 1988 §142 Z2 litcKartG 1988 §143AußStrG §14 Abs1 C2bAußStrG §14 Abs1 C2d11
Rechtssatz: Die Ausmessung der Geldbuße stellt eine Frage des Einzelfalles und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG dar. Entscheidungstexte 16 Ok 21/04 Entscheidungstext OGH 20.12.2004 16 Ok 21/04 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 D1aAußStrG 2005 §62 Abs1 B1aZPO §502 Abs1 HI1ZPO §528 Abs1 A
Rechtssatz: Fragen, die durch die Anwendung bestehender Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik zu klären sind, stellen keine erheblichen Rechtsfragen dar. Entscheidungstexte 5 Ob 130/03h Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 130/03h 7 Ob 303/06v... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 D1d8
Rechtssatz: Der Auslegung eines Grundbuchsantrags sowie einer Aufsandungserklärung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 243/03a Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 243/03a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118472... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 D1bAnerbenG §1 Abs1AnerbenG §1 Abs2
Rechtssatz: Welche Bewirtschaftungsarten hiefür jeweils in Betracht kommen, ist eine Frage der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, der grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Entscheidungstexte 6 Ob 72/02k Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 72/02k ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2bEheG §81
Rechtssatz: Immer dann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem Wertentwicklungen über längere Zeiträume hinweg zu beurteilen sind, darf die Geldentwertung nicht unberücksichtigt bleiben, weil nur so ein billiger Ausgleich der Interessen der Beteiligten sichergestellt ist. Welcher Geldwertindikator (
Index: ) dabei der Wertermittlung zugrundegelegt wird, muss stets nach den konkreten Verhältnissen beurteilt werden... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 D1d4AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d4ZPO §502 HI2EheG §83 Abs1
Rechtssatz: Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalles in Überschreitung des Ermessensbereiches von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen ist. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §140ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231AußStrG §14 Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes richtet sich jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles (6 Ob 2319/96i). Dabei ist die für die Ausmittlung des konkreten Unterhaltsbedarfes zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen danach zu messen, wie ein pflichtbewusster Familienvater in der konkreten Lage des Unterhaltspfli... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d2ABGB §140 Bd
Rechtssatz: Ob und in welchem Ausmaß bei einem Unterhaltspflichtigen berücksichtigungswürdige Belastungen vorliegen, ist im Allgemeinen keine der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugängliche erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte 1 Ob 154/00d Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 154/00d ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d2AußStrG §14 D1d2
Rechtssatz: Die Frage, wie lange ein Unterhaltspflichtiger anzuspannen sei, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 AußStrG dar. Entscheidungstexte 7 Ob 78/00x Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2b
Rechtssatz: Ob die Ausweisung des gesetzlichen Erbrechts gemäß § 122 AußStrG als erbracht anzusehen ist oder nicht, ist eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Rechtsfrage. Entscheidungstexte 6 Ob 321/99w Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 321/99w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2bABGB §140 Ca
Rechtssatz: Ob bei überdurchschnittlichen (materiellen) Lebensverhältnissen ungeachtet der vom Bund erbrachten Geldleistungen und Sachleistungen ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von 2.000 S an einen Präsenzdiener angemessen erscheint, ist keine, einer generellen richtungsweisenden Aussage des Obersten Gerichtshofs zugängliche, sondern im konkreten Einzelfall jeweils nach den Vermögensverhältnissen der bet... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2bAußStrG §14 Abs1 C2d1AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Ob ein Vergleich dem bei dessen pflegschaftsbehördlicher Genehmigung stets zu beachtenden Kindeswohl entspricht, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidungstexte 7 Ob 148/99m Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 148/99m 7 Ob 166/00p ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2CUBG §22 Abs1
Rechtssatz: Bestand für die Patientenanwältin im erstinstanzlichen Verfahren mangels Ladung zur mündlichen Verhandlung kein Anlaß, sofort und noch vor der Beschlußfassung über die Zulässigkeit der Anhaltung die Bestellung eines weiteren Sachverständigen zu verlangen, hat das Rekursgericht, das selbst eine mündliche Verhandlung iSd § 22 UBG zur Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung nach § 3 UBG dur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2bAußStrG §14 C2d1ABGB §230aABGB §230e
Rechtssatz: Das in § 230 Abs 1 ABGB verankerte Handlungsgebot, Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den §§ 230a bis 230e ABGB näher behandelten Anlegungsarten. Das Pflegschaftsgericht ist somit dann verpflichtet, die Anlegung des Mündelgelds auf eine andere als der in den §§ 230a bis 230d ABGB umschriebenen Weise zu gene... mehr lesen...
Rechtssatz: So wie Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss, entziehen sich auch Fragen der Auslegung eines Aufteilungsbeschlusses im Zusammenhang mit dem Schadenersatzanspruch eines Ehegatten gegen den anderen zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im allge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C21ABGB §148 A
Rechtssatz: Ob einem mündigen Sonderschüler eine selbständige verstandesmäßige Willensbildung über den persönlichen Verkehr zum anderen Elternteil zuzugestehen ist, die bei der Beurteilung des Kindeswohls nicht übergangen werden darf, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidungstexte 4 Ob 260/98h Entscheidungstext OGH 20.10... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2bAußStrG §14 Abs1 C2d5
Rechtssatz: Der Lösung der Frage, ob der vom Rekursgericht angenommene Grund die Enthebung eines Sachwalters rechtfertigt, kommt keine über den Anlaßfall hinausgehende und damit keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zu. Entscheidungstexte 2 Ob 25/98k Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 25/98k ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2aEGV Maastricht Art177ZPO §502 Abs1 HI2
Rechtssatz: Trat keine der Vorinstanzen gemäß Art 177 EGV an den Europäischen Gerichtshof heran, obwohl nach der Verfahrenslage ein solcher Verfahrensschritt geboten war, so kann dieser Umstand als erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts iSd § 502 Abs 1 ZPO bzw § 14 Abs 1 AußStrG zum Gegenstand eines insoweit zulässigen außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2bAußStrG §14 Abs1 D1bAußStrG §14 Abs1 D1d4AußStrG §61 Abs1EheG §83 Abs1
Rechtssatz: Die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels ist eine Frage des Einzelfalles, die die Zulässigkeit der Revision nur im Falle einer auffallenden Fehlbeurteilung rechtfertigen könnte. Von einer solchen kann aber hier nicht die Rede sein. Entscheidungstexte 9 Ob 195/97k Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d3AußStrG §14 Abs2 Z1 B1AußStrG §144 Abs3UVG §15 Abs3UVG §28
Rechtssatz: Auch gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, in dem über Einwendungen des Unterhaltsschuldners gegen den Rückforderungsanspruch des Bundes im Außerstreitverfahren nach § 28 UVG aufgrund gewährter Vorschüsse nach § 4 Z 2 UVG entschieden wird, ist der Revisionsrekurs nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig, soferne der Anspruch fünfzigtausend... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d1ABGB §180 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung, wonach der Altersunterschied zwischen Wahlvater und (präsumptivem) Wahlkind von knapp zwölfeinhalb Jahren die in § 180 Abs 2 ABGB normierte Mindestdifferenz von (hier) sechzehn Jahren nicht mehr geringfügig unterschreitet, ist von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig und begründet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d2
Rechtssatz: Ob mit dem gestiegenen Bedarf der Unterhaltsberechtigten tatsächlich schon eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses verbunden ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG. Entscheidungstexte 4 Ob 201/97f ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs1 Z3AußStrG §14 Abs1 C1bAußStrG idF WGN 1989 §16 Abs3AußStrG 2005 §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §62 Abs1 A6
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an den sich darauf beziehenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden. Entscheidungstexte 1 Ob 2391/96s Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2391/96s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §273AußStrG §14 Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer festgestellten Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist, entzieht sich zufolge der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen. Entscheidungstexte 1 Ob 2363/96y Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2363/96y 9 Ob 189/97b Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d7AußStrG §78 BAußStrG §129ABGB §280
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Person als Verlassenschaftskurator in einer bestimmten Verlassenschaftssache zur Besorgung der in § 129 AußStrG geregelten Angelegenheiten im Sinn des § 280 ABGB geeignet oder aus ganz bestimmten, nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz noch abzuklärenden Gründen ungeeignet ist, hat keine über den Anlaßfall hinausgehende Bedeutung. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1AußStrG §236AußStrG §238AußStrG 2005 §62 Abs1ABGB §273
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach den konkreten Tatumständen jeweils individuell zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2bAußStrG §14 Abs1 C2d1ABGB §154 Abs3 G
Rechtssatz: Ob in concreto die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung - hier einer mit einem Fruchtgenußrecht und Wohnungsrecht sowie einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Eltern und einer Hypothek von rund fünf Millionen S belasteten Liegenschaft an Kinder im Alter von vier und sechs Jahren - zu genehmigen ist, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d11FBG §15
Rechtssatz: Auch in Firmenbuchsachen ist der Revisionsrekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes gemäß § 15 Abs 1 FBG nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig (so schon 6 Ob 1045/94). Entscheidungstexte 6 Ob 2040/96k Entscheidungstext OGH 08.05.1996 6 Ob 2040/96k 6 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1AußStrG §14 Abs1AußStrG §14 Abs1AußStrG §14 Abs1AußStrG 2005 §62ABGB §148ABGB idF KindNamRÄG 2013 §186ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187ABGB idF KindNamRÄG 2013 §189AußStG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 D2d4ZPO §502 Abs1 HIII1
Rechtssatz: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine mit einem Unternehmenskredit belastete Liegenschaft der Aufteilung entzogen ist, bildet eine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 547/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 547/95 Veröff: SZ 68/127 European Case ... mehr lesen...
