Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d10
Rechtssatz: Ob eine genügend große Anzahl annähernd vergleichbarer Grundstücke innerhalb eines gewissen Zeitraums vor und nach der Enteignung auf dem freien Grundstücksmarkt verkauft wurde, um die Vergleichswertmethode anwenden zu können, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d7AußStrG §179
Rechtssatz: Der Umstand, ob es im konkreten Einzelfall hinreichend bescheinigt ist, daß ein zum Zeitpunkt des Todes im Besitz des Erblassers gewesenes Vermögen nachträglich zum Vorschein gekommen ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. Entscheidungstexte 9 Ob 1529/95 Entscheidungstext OGH 29.03.1995 9 Ob 1529/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BeAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d2
Rechtssatz: Die Frage des Ausmaßes der Belastbarkeit des Einkommens des Unterhaltspflichtigen mit einer größeren Anzahl von Unterhaltspflichten bei der Geltendmachung von Sonderbedarf geht über den Einzelfall hinaus. Entscheidungstexte 9 Ob 507/95 Entscheidungstext OGH 22.02.1995 9 Ob 507/95 Veröff: SZ 68/38 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1AußStrG 2005 §62 B1bAußStrG 2005 §62 B1cAußStrG 2005 §22ZPO §219 Abs2
Rechtssatz: Der Frage, wem im Verlassenschaftsverfahren im konkreten Fall Akteneinsicht zu gewähren ist, kommt die Qualifikation nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 560/94 Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 560/94 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d8GBG §95AußStrG 2005 §62 Abs1 Bd8GBG §126 Abs2
Rechtssatz: In einem Grundbuchsbeschluss sind gemäß § 95 Abs 3 GBG alle
Gründe: anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1ZPO §502AußStrG 2005 §62 Abs1ASGG §46 Abs1AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgru... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs1 Z1AußStrG §14 Abs1 C1aAußStrG §500 IVZPO §528 K
Rechtssatz: Liegt eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 14 Abs 1 AußStrG nicht vor, wäre der Revisionsrekurs auch dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hätte, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt. Ein Verbesserungsauftrag erübrigt sich daher. Die Rechtsmittelwerberin ist dadurch, daß das Rekursgericht bei seinem Bew... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2cAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d5AußStrG idF WGN 1997 §14 Abs1 D1cAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs1 D1d5AußStrG §237 Abs1
Rechtssatz: Um der Forderung nach rechtlichem Gehör nachzukommen, muß dem Betroffenen, wenn auch nur formlos, mitgeteilt werden, daß das Gespräch auch als Erstanhörung im Sinne des § 237 AußStrG gewertet werden soll. Die vom Erstrichter unterlassene Mitteilung dieser Art begründet einen Ve... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 nFABGB §364 Abs2ABGB §364a
Rechtssatz: Wie das ortsübliche Ausmaß der Immissionen ermittelt wird, ist eine Frage des Einzelfalles, der grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Entscheidungstexte 8 Ob 524/93 Entscheidungstext OGH 03.02.1994 8 Ob 524/93 2 Ob 97/09t Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2cAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d1
Rechtssatz: Ob der nächste Verwandte, dem in besonderen Fällen gemäß § 9 AußStrG im Interesse des Pflegebefohlenen ein Rekursrecht zugebilligt wird, im konkreten Einzelfall im Interesse des Pflegebefohlenen einschreitet, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG nF §13 Abs1 Z1AußStrG nF §14 Abs1 C4DSchG §3 Abs2GBG §126JN §55 Abs1
Rechtssatz: Ersichtlichmachungen nach § 3 Abs. 2 DSchG sind rein vermögensrechtlicher Natur. Sind aber von der Entscheidung des Rekursgerichtes zwei Schutzobjekte auf verschiedenen Liegenschaften betroffen, so bedingt dies getrennte Bewertungsaussprüche. Eine Zusammenrechnung der einzelnen Werte darf nach Maßgabe des § 55 Abs 1 JN (§ 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BbAußStrG nF §14 Abs1 C2d2EheG §66
Rechtssatz: Die Zuerkennung eines Ehegattenunterhalts (oder Unterhalts der geschiedenen Frau), der 33 Prozent des Einkommens des Unterhaltspflichtigen übersteigt, stellt nicht schon für sich allein einen Bemessungsfehler dar, der die Anrufung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigt (hier: Unterhaltsvergleich, mit welchem der Frau 40 Prozent des verfügbaren Einkommens des Mannes und der ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2c
Rechtssatz: Ob eine vor Gericht abgegebene Erklärung im Hinblick auf ihre Formulierung als Antragstellung zu werten ist, ist eine Frage des Einzelfalles, der die in § 14 Abs 1 AußStrG normierte wesentliche Bedeutung über die konkrete Sache hinaus nicht zukommt. Entscheidungstexte 10 Ob 502/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d8EO §78EO §350GBG §33GBG §126 Abs2ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Seit der WGN 1989 sind die Vorschriften des § 78 EO und des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Grund ihres nunmehr überschießend gewordenen Wortlautes auf Exekutionsführungen nach § 350 EO nicht mehr anzuwenden sind. Die dadurch entstandene Lücke ist durch analoge Anwendu... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d7AußStrG §43
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Versiegelung stattzufinden hat und ob ihr Rechte Dritter entgegenstehen, ist ein Ermessensspielraum eingeräumt. Wird dieser eingehalten, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vor. Entscheidungstexte 5 Ob 1565/93 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d3AußStrG 2005 §62 Abs1 B1d3UVG §19 Abs1
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes bei Festlegung der Höhe der Raten, mit denen die zu Unrecht empfangenen Unterhaltsvorschüsse einbehalten werden sollen, bietet dem Rechtsanwender einen gewissen Beurteilungsspielraum. Solange bei Vornahme dieser Beurteilung keine Verkennung der Rechtslage in wesentlichen Bere... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §936 VIICAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d2
Rechtssatz: Die Auffassung, etwa ein Jahr nach Schaffung des Unterhaltstitels sei im Hinblick auf die allgemeine Erwägung, daß in einem solchen Zeitraum einerseits die Bedürfnisse von heranwachsenden Kindern steigen und andererseits die Einkommen angehoben werden, von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auszugehen, ist ebenso vertretbar ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d1
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob die beharrliche Verhinderung der Ausübung des väterlichen Besuchsrechtes durch die Mutter die vorläufige Entziehung ihrer Elternrechte gemäß § 176 ABGB rechtfertigt, hängt von den jeweiligen besonderen Umständen ab und hat daher keine über diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2bAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2c
Rechtssatz: Inwieweit der Rechtsmittelwerber eine Entscheidung angefochten hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Entscheidungstexte 8 Ob 1509/93 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 8 Ob 1509/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0007195 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d3
Rechtssatz: Zur Frage des "Richtsatzvorschusses" besteht nunmehr eine ständige und einheitliche Rechtsprechung (6 Ob 584/91 = ÖA 1992,29; 7 Ob 512/92; 3 Ob 569/91). Entscheidungstexte 3 Ob 573/92 Entscheidungstext OGH 20.01.1993 3 Ob 573/92 European Case Law... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2b
Rechtssatz: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, wenn die Entscheidung des Rekursgerichtes mit einer Aktenwidrigkeit behaftet ist, der aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit die Bedeutung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Entscheidungstexte 8 Ob 656/92 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d3
Rechtssatz: Der Frage, ob die Gewährung eines - infolge Wegfalls von Versagungsgründen bzw Kürzungsgründen iS des § 7 UVG - wiederum vollen Titelvorschusses im Wege eines zweiten, den ersten (den gekürzten Vorschuß umfassenden) nicht berührenden, nur den Erhöhungsbetrag betreffenden Beschlusses oder im Wege der Neufassung durch Bestimmung eines beide Beträge umfassenden Gesamtunterhaltsvorschusses erfolg... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BbAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d2
Rechtssatz: Eine Unterhaltsbemessung, die sich nur am Regelbedarf der jeweiligen Altersgruppe orientiert und nicht auch die Lebensverhältnisse der Eltern berücksichtigt, widerspricht dem klaren Gesetzeswortlaut des § 140 Abs 1 ABGB. Hat das Rekursgericht die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach sich die Lebensverhältnisse der Eltern auf die Hö... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem OGH obliegt nicht nur die Entscheidung des konkreten Rechtsstreites, sondern auch die Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung im gesamten Bundesgebiet. Entscheidungstexte 3 Ob 102/92 Entscheidungstext OGH 03.02.1992 3 Ob 102/92 Veröff: SZ 66/15 = EvBl 1993/102 S 426 = JBl 1993,795 (Schumacher) 3 Ob 118/93 Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 118/93 Auch mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §13AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d1
Rechtssatz: Der Ansicht von Kralik (JBl 1991,283 285 und 286), jeder Zurückweisungsbeschluß und jede Entscheidung, bei der auf das Kindeswohl Bedacht zu nehmen ist, sei unbeschränkt anfechtbar, wird nicht gefolgt. Entscheidungstexte 3 Ob 1551/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 3 Ob 15... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d8GBG §91 Abs1 Z2 CGBG §122 A
Rechtssatz: Bedenken im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sind ein innerer Vorgang des ein Grundbuchsgesuch bearbeitenden Organwalters (Richter oder Rechtspfleger); sie können daher schon begrifflich nur im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen oder nicht bestehen. Durch den unbestimmten Gesetzesbegriff "Bedenken" wird dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Ein... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2cAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs1 D1aAußStrG idF WGN 1997 §14 Abs1 D1cAußStrG 2005 §62 Abs1 B1cGBG §126 Abs2
Rechtssatz: Nichtigkeitsgründe sind stets von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit. (hier: Nichtbeachtung der Rechtskraft). Entscheidungstexte 5 Ob 55/91 Entscheidungstext OGH 17.05.1991 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d2
Rechtssatz: Eine Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz über die Kosten eines Zweitwohnsitzes ist vorhanden (EFSlg 53672), ebenso über die Kosten, die für die Erreichung des Arbeitsplatzes notwendig sind (EFSlg 53521 ff) und über den Aufwand für Verpflegung (EFSlg 56354 f). Die Kosten eines arbeitsplatzbedingt notwendigen Zweitwohnsitzes sind nicht anders zu lösen als die Fahrkosten, die zum Erreich... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §13 Abs1 Z1AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1b
Rechtssatz: Ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen, dann bedarf es keiner Prüfung der Frage, ob das Rekursgericht nicht den Entscheidungsgegenstand nach § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG - weil rein vermögensrechtlich - zu bewerten gehabt hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1a
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht über Ergänzungsauftrag des OGH ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, hat der Rechtsmittelwerber die
Gründe: darzulegen, aus denen sich die Zulässigkeit des ao Revisionsrekurses ergibt, wenn dies nicht schon im Rechtsmittel ursprünglich ausgeführt wurde. Ohne rechtzeitige Darlegung solcher
Gründe: ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt (6 O... mehr lesen...
