RS OGH 1998/6/10 4Ob1511/91, 5Ob48/91, 5Ob59/97k, 3Ob115/98b, 9Ob149/98x

Ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen, dann bedarf es keiner Prüfung der Frage, ob das Rekursgericht nicht den Entscheidungsgegenstand nach § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG - weil rein vermögensrechtlich - zu bewerten gehabt hätte.Ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückzuweisen, dann bedarf es keiner Prüfung der Frage, ob das Rekursgericht nicht den Entscheidungsgegenstand nach Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, AußStrG - weil rein vermögensrechtlich - zu bewerten gehabt hätte.