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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem beim Bezirksgericht XXXX geführten Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) zu XXXX wurden dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Zahlungsauftrag vom 07.06.2022 die Zahlung von Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 678,00 (2 x Pauschalgebühr nach § 24 UVG, Einhebungsgebühr) vorgeschrieben (ON 1). 1. In dem beim Bezirksgericht römisch 40 geführten Grundverfahren (e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) geführten Grundverfahren (ein Verlassenschaftsverfahren) zu XXXX wurde die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) mit Lastschriftanzeige vom 27.08.2021 zur Zahlung von Gebühren iHv € 18.580,00 (Pauschalgebühren für Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht nach Tarifpost 8 GGG) aufgefordert (ON 2). 1. In dem vor dem Bezirksgericht rö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem beim Bezirksgericht XXXX geführten Grundverfahren zu XXXX wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Lastschriftanzeige vom 04.11.2022 zur Zahlung von Gerichtsgebühren iHv € 358,00 (Pauschalgebühr nach TP 12 lit a Z 1 GGG) aufgefordert (ON 2). 1. In dem beim Bezirksgericht römisch 40 geführten Grundverfahren zu römisch 40 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des BG Hernals vom 25.01.2023 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin restliche Massekosten in Höhe von EUR 3.942,69 im Insolvenzverfahren zu Zl. XXXX , zahlbar bis spätestens 31.12.2025 bei sonstiger Nichtigkeit des Zahlungsplans, vorgeschrieben. Bei den restlichen Massekosten handelt es sich um den Differenzbetrag der mit EUR 6.600,00 rechtskräftig bestimmten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.03.2022, 5 A 445/21a-VNR 1, wurde dem Beschwerdeführer die Pauschalgebühr TP 8 GGG in Höhe von EUR 116,00 zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 27.07.2022 zu 1 E 22946/22p-2 wurde aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsauftrags vom 22.03.2022 wegen EUR 116,00 die Fahrnisexekution bewilligt und die Exeku... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem Räumungsverfahren wurden der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP), der bis dahin aufgrund der Zuerkennung von Verfahrenshilfe keine Gerichtsgebühren vorgeschrieben worden waren, Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 187,45 (Pauschalgebühr, Barauslagen, Einhebungsgebühr) vorgeschrieben (OZ 2), nachdem dies in einem rechtskräftigen Beschluss des Bezirksgerichtes ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem beim Bezirksgericht XXXX (BG) geführten Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) zu XXXX wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Beschluss vom 24.06.2021 zur Zahlung von Sachverständigengebühren iHv € 2.450,00 verpflichtet (ON 3) und ihm die Entrichtung dieser Gebühren mit Zahlungsauftrag vom 20.07.2021 zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8,00, sohin Gerichtskos... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Zahlungsauftrag vom 11.02.2019, XXXX , zur Zahlung eines Verfallsbetrages iHv € 900,00 sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG iHv € 8,00, insgesamt daher zur Zahlung eines Betrages iHv € 908,00 verpflichtet (ON 2). 1. Im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 01.03.2022 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren gem. TP 7 Z I lit a und TP 7 Z II lit a GGG in Höhe von EUR 42,00 vorgeschrieben. 1. Mit Lastschriftanzeige vom 01.03.2022 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren gem. TP 7 Z römisch eins Litera a und TP 7 Z römisch zwei Litera a, GGG in Höhe von EUR 42,00 vorg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz: BF2), ein XXXX , brachte am XXXX als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF1) zu XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden kurz: BF2), ein römisch 40 , brachte am römisch 40 als Vertreter der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am XXXX .2021 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Rechtsanwalt, brachte am römisch 40 .2021 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgeric... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) XXXX als Vertreter des Erstbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden kurz: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF2) im elektronischen Rechtsverkehr eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX , XXXX (Berufungsstreitwert EUR 120.800) ein. Der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde re... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX brachte der (mittlerweile verstorbene) XXXX als Vertreter des Erstbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden kurz: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden kurz: BF2) im elektronischen Rechtsverkehr eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX , XXXX (Berufungsstreitwert EUR 120.800) ein. Der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde re... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im pflegschaftsgerichtlichen Grundverfahren des Bezirksgerichtes XXXX , GZ XXXX , wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Gerichtsgebühren (für Sachverständigen und Dolmetscher, AS 23 und 27) in einer Gesamthöhe von € 625,00 vorgeschrieben. 1. Im pflegschaftsgerichtlichen Grundverfahren des Bezirksgerichtes römisch 40 , GZ römisch 40 , wurden dem nunmehrigen Besch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 02.03.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer im Grundverfahren zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet, von deren Berichtigung er im Wege von Verfahrenshilfe einstweilen befreit war. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 02.03.2021, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer im Grundverfahren zur Nachza... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Vorschreibungsverfahren wurden mit rechtskräftigem Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 02.01.2019, Zl. 100 Jv 67/18m-33-10, dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau sowie der XXXX (im Folgenden Bank) in einer Grundbuchssache als zur ungeteilten Hand Zahlungspflichtigen die Zahlung der Eintragungsgebühren für die Pfandrechte nach Tarifpost (TP... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1 Im Grundverfahren brachte die Beschwerdeführerin am 03.10.2018 zur Aktenzahl 3 C 39/18i des Bezirksgerichtes XXXX eine als „Antrag auf Unterhalt der geschiedene Ehefrau“ bezeichnete Unterhaltsklage ein und ersuchte um Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1.1 Im Grundverfahren brachte die Beschwerdeführerin am 03.10.2018 zur Aktenzahl 3 C 39/18i des Bezirksgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsverke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 07.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsverke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 30.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein römisch 40 , brachte am 30.07.2020 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) zu AZ römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 im elektronischen Rechtsverke... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einem Pflegschaftsverfahren der mj. Kinder vor dem Bezirksgericht Schwechat (in der Folge: BG) zu 9 Pu 179/19b sind der Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren iHv € 460,00 entstanden. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 14.05.2018, Zl. 9 Pu 179/19b, schrieb die Kostenbeamtin des BG für die Präsidentin des Landesgerichtes Korneuburg (in der Folge: LG) der Beschwerdeführerin die Zahl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 25.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Frau XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 25.06.2019 eine Besitzstörungsklage im el... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 16.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Herrn XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 16.08.2019 eine Besitzstörungsklage im e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit zwei gleichlautenden Schriftsätzen vom 28.01.2021 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer den Nachlass („Herabsetzung auf EUR 0,--“) von vorgeschriebenen Gerichtsgebühren. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Einbringungsstelle (im Folgenden: belangten Behörde) in Spruchpunkt 1. den Antrag des Beschwerdeführers, die in sieben kon... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers, ihm die ihm als zahlungspflichtige Partei aufgrund der Zahlungsaufträge zu den Geschäftszahlen (der Einbringungsstelle) Ziv 401512/19-7, Str 000349/20-7, Str 001319/20-7 und Ziv 43087... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 07.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Herrn XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 07.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ER... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 09.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Herrn XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 09.08.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ER... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 14.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX gegen Herrn XXXX als beklagte Partei ein. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 am 14.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einem Antrag auf einvernehmlichen Scheidung) GZ XXXX wurden den nunmehrigen beschwerdeführenden Parteien, einem Ehepaar (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 301,00 (Pauschalgebühr TP 12 lit a Z 2 GGG plus Einhebungsgebühr § 6a Abs 1 GEG) zur ungeteilten Hand (das bedeutet in Summe von den Parteien zu zahlen) vorgeschrieben. 1. Im Grundverfa... mehr lesen...
