Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach dem missglückten Festnahmeversuch an seiner Meldeadresse auf Grund des Festnahmeauftrages vom 03.06.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 2 BFA-VG erlassen. Im Zuge einer Personenkontrolle an einem Ort, an dem sich vermehrt mit erheblicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen (Suchtgifthandel nahe U6-Station), wurde der Beschwerdeführer am 25.10.2016 um 21:05 Uh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 15.09.2016 während aufrechter Strafhaft zur Stellungnahme hinsichtlich der beabsichtigten Schubhaftverhängung nach Ende der Strafhaft aufgefordert: "Sie haben am 26.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2012 wurde Ihr Antrag abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 15.09.2016 während aufrechter Strafhaft zur Stellungnahme hinsichtlich der beabsichtigten Schubhaftverhängung nach Ende der Strafhaft aufgefordert: "Sie haben am 26.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2012 wurde Ihr Antrag abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge BF) reiste 2012 in Österreich ein und stellte am 12.4.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.4.2012 wurde dem BF weder der Status des Asylberechtigten, noch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die Ausweisung nach Algerien ausgesprochen. Dieser Bescheid erwuchs am 28.2.2013 nach Entscheidung des Asylgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 22.10.2016 in 1010 Wien nahe einer Diskothek, an einem Ort, an dem sich vermehrt strafbare Handlungen, die mit beträchtlicher Strafe bedroht sind (Suchtmittelhandel), ereignen, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. Die Personenkontrolle ergab, dass gegen den Beschwerdeführer eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot besteht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 21.10.2016 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebung im Original): "LA: Sie wurden am 20.10.2016 von Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Personenkontrolle unterzogen. Sie legitimierten sich mit Ihrer Aufenthaltsberechtigungskarte. Nach Rücksprache mit dem BFA-Journaldienst erlies dieser einen Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 21.10.2016 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebung im Original): "LA: Sie wurden am 20.10.2016 von Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Personenkontrolle unterzogen. Sie legitimierten sich mit Ihrer Aufenthaltsberechtigungskarte. Nach Rücksprache mit dem BFA-Journaldienst erlies dieser einen Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 11.10.2016 niederschriftlich einvernommen. Entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert, dass der Beschwerdeführer (BF) in Kenntnis gesetzt werde, dass er - in Vollstreckung einer Anordnung zur Außerlandesbringung - nach Algerien abgeschoben werden solle. Sein Asylverfahren sei "negativ abgeschlossen". Er habe auch in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 24.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 19.09.2016, rechtskräftig seit 04.10.2016 wurde dem BF kein internationaler Schutz zuerkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung getroffen und die Abschiebung für zulässig erklärt. 1.2. Der BF wurde am 18.10.2016 festgenommen. In der Einvernahme zur Verhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 24.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 19.09.2016, rechtskräftig seit 04.10.2016 wurde dem BF kein internationaler Schutz zuerkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung getroffen und die Abschiebung für zulässig erklärt. 1.2. Der BF wurde am 18.10.2016 festgenommen. In der Einvernahme zur Verhä... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Georgien, seine Identität steht nicht fest. 1.2. Der BF reiste erstmals am 20.05.2008 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Das Verfahren wurde wegen Untertauchens des BF 2008 eingestellt werden. 1.3. Der BF hielt sich in der Folge in mehreren Staaten Europas unter falscher Identität mit wechselnden falschen Namen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der sich in Österreich aufhaltende Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde mit Urteil des LG Linz vom 03.02.2016, 033 HV 4/22016h, rechtskräftig wegen §§ 127, 129(1) Z 1 u Z 2, 130 (2) 2. Alt. StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 9 Monate bedingt, verurteilt. 1. Der sich in Österreich aufhaltende Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde mit Urteil des LG Linz vom 03.02.2016, 033 HV 4/22016h, rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger Marokkos. Am 11.09.2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz den er damit begründete "Deserteur" zu sein. Festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer am 14.12.2014 und am 06.06.2016 in der Slowakei Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte. Dort habe er 18 Monate wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 09.10.2016, um 09:40 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 09.10.2016, um 09:40 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 09.10.2016, um 09:40 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger. 1.2. Der BF ist 2014 legal mit einem Reisepass, ausgestellt vom Passamt Algier aus seinem Herkunftsstaat ausgereist. Den Pass hat er angeblich in der Türkei verloren. Die genaue Wohnadresse des BF in Algier steht fest. 1.3. Der BF stellte 2014 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wartete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger. 1.2. Der BF ist 2014 legal mit einem Reisepass, ausgestellt vom Passamt Algier aus seinem Herkunftsstaat ausgereist. Den Pass hat er angeblich in der Türkei verloren. Die genaue Wohnadresse des BF in Algier steht fest. 1.3. Der BF stellte 2014 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wartete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 15:15 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 18.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 31.08.2016 rechtskräftig negativ entschieden worden ist. Es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Algerien zulässig sei. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 05.10.2016 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebung durch den Einzelrichter): "[...]F: Wann und warum sind Sie das letzte Mal in das Bundesgebiet eingereist? A: Entweder am 24.12. oder am 26.12.2015 bin ich nach Österreich eingereist. F: Wo haben Sie bis zu Ihrer Festnahme Unterkunft bezogen? A: Ich habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 05.10.2016 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebung durch den Einzelrichter): "[...]F: Wann und warum sind Sie das letzte Mal in das Bundesgebiet eingereist? A: Entweder am 24.12. oder am 26.12.2015 bin ich nach Österreich eingereist. F: Wo haben Sie bis zu Ihrer Festnahme Unterkunft bezogen? A: Ich habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 03.10.2016 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert: [...] F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher? Haben Sie dazu Einwände? A: Ja ich verstehe den Dolmetscher F: Sind Sie in der Lage der Einvernahme zu folgen? A: JA ich kann der Einvernahme folgen. F: Werden Sie durch einen Rechtsberater vertreten A: Es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 15.09.2016, um 10:05 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 15.09.2016, um 10:05 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 21.07.2016 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert: "[...] F: Besitzen Sie ein Mobiltelefon bzw. haben Sie eine Telefonnummer, unter welcher Sie erreicht werden können? A: Nein habe ich nicht. Ich weiß meine Telefonnummer nicht. Anmerkung: Der Fremde wird infolge einer Festnahme gem. §40 BFA-VG durch Organe der Exekutive... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 21.07.2016 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert: "[...] F: Besitzen Sie ein Mobiltelefon bzw. haben Sie eine Telefonnummer, unter welcher Sie erreicht werden können? A: Nein habe ich nicht. Ich weiß meine Telefonnummer nicht. Anmerkung: Der Fremde wird infolge einer Festnahme gem. §40 BFA-VG durch Organe der Exekutive... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 10.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 19.05.2016, Zl.: XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung Bulgarien zuständig sei. Gemäß § 61 Abs. 1 FPG wurde gegen den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist ein Rechtsanwalt und der Erstbeschwerdeführer der für den Zweitbeschwerdeführer tätige substitutionsberechtigte Rechtsanwaltsanwärter. 2. Mit am 07.08.2015 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachtem Schriftsatz vom 06.08.2015 erhoben die Beschwerdeführer eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 132 Abs. 2 B-VG gestützte Beschwerde wegen Verletzung in Rechten infolge Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 unter dem Namen XXXX , geb. XXXX , StA Algerien, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 unter dem Namen römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Algerien, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag... mehr lesen...
