Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Venezuela stellte am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Etwa im Februar 2016 reiste der Beschwerdeführer wieder in seinen Herkunftsstaat Venezuela zurück. Das Asylverfahren wurde am 01.02.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Venezuela stellte am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Etwa im Februar 2016 reiste der Beschwerdeführer wieder in seinen Herkunftsstaat Venezuela zurück. Das Asylverfahren wurde am 01.02.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde nahm den Beschwerdeführer aufgrund eines am 16.07.2020 erlassenen Festnahmeauftrages vor dem Hintergrund des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG fest und ging in Ihrem im
Spruch: angeführten Schubhaftbescheid auf der Ebene des Sachverhaltes entscheidungswesentlich davon aus, dass der BF sich seit 18.04.2018, seit dem rechtskräftig negativen Abschluss des Asylverfahrens illegal in Österreich aufhalte und die Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde nahm den Beschwerdeführer aufgrund eines am 16.07.2020 erlassenen Festnahmeauftrages vor dem Hintergrund des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG fest und ging in Ihrem im
Spruch: angeführten Schubhaftbescheid auf der Ebene des Sachverhaltes entscheidungswesentlich davon aus, dass der BF sich seit 18.04.2018, seit dem rechtskräftig negativen Abschluss des Asylverfahrens illegal in Österreich aufhalte und die Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde nahm den Beschwerdeführer aufgrund eines am 16.07.2020 erlassenen Festnahmeauftrages vor dem Hintergrund des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG fest und ging in Ihrem im
Spruch: angeführten Schubhaftbescheid auf der Ebene des Sachverhaltes entscheidungswesentlich davon aus, dass der BF sich seit 18.04.2018, seit dem rechtskräftig negativen Abschluss des Asylverfahrens illegal in Österreich aufhalte und die Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 20.01.2021 durch persönliche Übergabe zugestellt. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 20.01.2021 durch persönliche Übergabe zugestellt. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: ? Der Beschwerdeführer (BF) stellte erstmals am 01.02.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. ? Am 03.02.2015 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Gambia zu sein. ? Am 03.02.2015 wurde er von einem Organ des öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: ? Der Beschwerdeführer (BF) stellte erstmals am 01.02.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. ? Am 03.02.2015 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Gambia zu sein. ? Am 03.02.2015 wurde er von einem Organ des öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer tauchte unter und hielt sich zunächst verborgen. Anschließend war er überwiegend obdachlos gemeldet. Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2016 seinen zweiten Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer tauchte unter und hielt sich zunächst verborgen. Anschließend war er überwiegend obdachlos gemeldet. Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2016 seinen zweiten Antrag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan stellte am 22.12.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren wurde am 29.06.2018 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig negativ abgeschlossen. Am 23.09.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Asylfolgeantrag, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan stellte am 22.12.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren wurde am 29.06.2018 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig negativ abgeschlossen. Am 23.09.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Asylfolgeantrag, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zurü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann das Erkennt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer wandten sich mit Schriftsatz vom 11.12.2020, eingelangt am selben Tag, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Verletzung subjektiver Rechte aufgrund eines Exzess bei der Durchführung der mit der Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX zu GZ. XXXX an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) XXXX , zu... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer wandten sich mit Schriftsatz vom 11.12.2020, eingelangt am selben Tag, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Verletzung subjektiver Rechte aufgrund eines Exzess bei der Durchführung der mit der Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX zu GZ. XXXX an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) XXXX , zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bangladeschs, hatte zunächst einen Aufenthaltstitel „Studierender“ mit Gültigkeit von 07.04.2015 bis 07.04.2016, 08.04.2016 bis 08.04.2017 und 09.04.2017 bis 09.04.2018. Ein weiterer Verlängerungsantrag des Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid eines Magistrats vom 27.03.2019 abgewiesen, da der BF keinen Studienerfolg vorweisen konnte. 2. Daraufhin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bangladeschs, hatte zunächst einen Aufenthaltstitel „Studierender“ mit Gültigkeit von 07.04.2015 bis 07.04.2016, 08.04.2016 bis 08.04.2017 und 09.04.2017 bis 09.04.2018. Ein weiterer Verlängerungsantrag des Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid eines Magistrats vom 27.03.2019 abgewiesen, da der BF keinen Studienerfolg vorweisen konnte. 2. Daraufhin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) der entweder die moldawische oder die russische Staatsbürgerschaft besitzt, oder auch staatenlos ist, wurde XXXX in Alonka, Sibirien in der damaligen UDSSR geboren. 1. Der Beschwerdeführer (BF) der entweder die moldawische oder die russische Staatsbürgerschaft besitzt, oder auch staatenlos ist, wurde römisch 40 in Alonka, Sibirien in der damaligen UDSSR ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann das Erkenntni... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann das Erkenntni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX 2021 von den deutschen Behörden nach Österreich zurückgeschoben. Der Beschwerdeführer stellte in weiterer Folge im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Befragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 2021 von den deutschen Behörden nac... mehr lesen...
