Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF“), eine serbische Staatsangehörige, reiste am 22.01.2020 über Ungarn in das Bundesgebiet ein und meldete sich am 20.02.2020 an der Wohnadresse ihres Sohnes an, an der auch dessen Ehegattin und deren Tochter wohnhaft sind. 1.2. Vom 27.10.2020 bis 29.10.2020 war die BF stationär im Krankenhaus der XXXX aufgenommen, wofür ihr Pflegegebühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.05.2015 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.07.2017, Zahl: 15-1075521701 / 150757074, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG abgewiesen; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.05.2015 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.07.2017, Zahl: 15-1075521701 / 150757074, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG abgewiesen; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.05.2015 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.07.2017, Zahl: 15-1075521701 / 150757074, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG abgewiesen; ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann das E... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein indischer Staatsbürger reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 24.02.2018, Zl. XXXX , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF) reiste am 24.07.2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 25.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 17.12.2009, GZ. D7 242037-3/2008/10E, erkannte der Asylgerichtshof dem BF den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF) reiste am 24.07.2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 25.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 17.12.2009, GZ. D7 242037-3/2008/10E, erkannte der Asylgerichtshof dem BF den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde ein Rechtsmittel erhoben. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 27.03.2008 illegal mit einem gefälschten Reisepass in das Bundesgebiet ein. Am 10.06.2008 stellte der BF beim Bundesasylamt Außenstelle Wien einen Asylantrag. Das Asylverfahren des BF wurde durch den XXXX negativ entschieden. Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 27.03.2008 illegal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 27.03.2008 illegal mit einem gefälschten Reisepass in das Bundesgebiet ein. Am 10.06.2008 stellte der BF beim Bundesasylamt Außenstelle Wien einen Asylantrag. Das Asylverfahren des BF wurde durch den XXXX negativ entschieden. Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 27.03.2008 illegal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 02.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert, weshalb er den Iran habe verlassen müssen, da Religionswechsel bedeute, umgebracht zu werden. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 02.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert, weshalb er den Iran habe verlassen müssen, da Religionswechsel bedeute, umgebracht zu werden. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.08.2015 gab er den im Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 05.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15.09.2016 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin und die gemeinsamen Kinder beantragten am XXXX 2015 bzw am XXXX 2016 internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin und die gemeinsamen Kinder beantragten am römisch 40 2015 bzw am römisch 40 2016 internationalen Schutz. Mit Bescheiden des BFA vom 05.12.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 06.07.2017 schlepperunterstützt, mit anderen Personen, in Österreich ein. Auf der A4 Richtung Wien wurde der BF durch die Organe der öffentlichen Sicherheit angehalten. Der BF wurde festgenommen und mit angefochtenen Mandatsbescheid vom 06.07.2017 über ihn die Schubhaft gem. § 76 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) idgF. iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach illegaler Einreise am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Ihr Asylverfahren wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 13.10.2017 vollinhaltlich negativ entschieden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht vollinhaltlich als unbegründet abgewiesen und erwuchs mit 03.03.2020 in R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach illegaler Einreise am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Ihr Asylverfahren wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 13.10.2017 vollinhaltlich negativ entschieden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht vollinhaltlich als unbegründet abgewiesen und erwuchs mit 03.03.2020 in R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am 15.8.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. Anschließend tauchte er unter, sodass das Asylverfahren am 28.8.2013 eingestellt wurde. Am 28.11.2016 wurde der BF aufgrund eines Festnahmeauftrages der StA XXXX fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am 15.8.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. Anschließend tauchte er unter, sodass das Asylverfahren am 28.8.2013 eingestellt wurde. Am 28.11.2016 wurde der BF aufgrund eines Festnahmeauftrages der StA XXXX fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz „bP“ bzw. „BF“ genannt) stellte am 9.10.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 8.9.2017, Zl. 1131815304 – 161389089 wurde der Antrag des Beschwerdeführers mangels Asylrelevanz als unbegründet abgewiesen. Mit mündlich verkündetem und rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz „bP“ bzw. „BF“ genannt) stellte am 9.10.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 8.9.2017, Zl. 1131815304 – 161389089 wurde der Antrag des Beschwerdeführers mangels Asylrelevanz als unbegründet abgewiesen. Mit mündlich verkündetem und rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 2010 – 2012 – Stellung von Asylanträgen der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) in Norwegen, der Schweiz, Schweden und Dänemark 10.02.2020 – Antrag der bP auf internationalen Schutz und Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 14.02.2020 – Einleitung eines Dublin Out – Verfahrens und Einreichung von Aufnahmegesuchen an die Schweiz, Dänemark, Griechenland, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 2010 – 2012 – Stellung von Asylanträgen der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) in Norwegen, der Schweiz, Schweden und Dänemark 10.02.2020 – Antrag der bP auf internationalen Schutz und Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 14.02.2020 – Einleitung eines Dublin Out – Verfahrens und Einreichung von Aufnahmegesuchen an die Schweiz, Dänemark, Griechenland, ... mehr lesen...
