Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Vorverfahren / Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsbürger und reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt mit seiner Ehefrau in den Schengenraum nach Rumänien ein. Der BF und seine Gattin stellten am 05.11.2020 in Rumänien Anträge auf internationalen Schutz, sie wurden erkennungsdienstliche behandelt und ihre Anträge als KAT 1 in der EUROD... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Vorverfahren / Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsbürger und reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt mit seiner Ehefrau in den Schengenraum nach Rumänien ein. Der BF und seine Gattin stellten am 05.11.2020 in Rumänien Anträge auf internationalen Schutz, sie wurden erkennungsdienstliche behandelt und ihre Anträge als KAT 1 in der EUROD... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 26.10.2011, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesaslylamt mit Bescheid vom 13.01.2012 wegen entschiedener Sache zurückwies und gleichzeitig den BF aus dem Bundesgebiet auswies. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wies der Asylgerichtshof mit Beschluss vom 02.03.2012 als verspätet zurück. Eine weitere abweisende Asylentsch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der BF wurde am 18.03.2021 von der Polizei im Reisezug kontrolliert und nach den Bestimmungen des FPG festgenommen, da er keine Dokumente für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich mit sich führte. 1.2. Am 19.03.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßna... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der BF wurde am 18.03.2021 von der Polizei im Reisezug kontrolliert und nach den Bestimmungen des FPG festgenommen, da er keine Dokumente für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich mit sich führte. 1.2. Am 19.03.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßna... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der BF wurde am 18.03.2021 von der Polizei im Reisezug kontrolliert und nach den Bestimmungen des FPG festgenommen, da er keine Dokumente für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich mit sich führte. 1.2. Am 19.03.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßna... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2017 seinen ersten Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.04.2018, Zl. 1167450107-171047851, abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2017 seinen ersten Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.04.2018, Zl. 1167450107-171047851, abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und für ihre minderjährige Tochter (die Zweitbeschwerdeführerin) am 7.6.2018 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) vom 22.11.2018 wurden diese Anträge abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und für ihre minderjährige Tochter (die Zweitbeschwerdeführerin) am 7.6.2018 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) vom 22.11.2018 wurden diese Anträge abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann das Erken... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang: römisch eins. Verfahrenshergang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Pakistan; er reiste am 30.04.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.04.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberecht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang: römisch eins. Verfahrenshergang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Pakistan; er reiste am 30.04.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.04.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberecht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein griechischer Staatsangehöriger, trat im Bundesgebiet erstmals im Jahr 2006 melderechtlich in Erscheinung. Zuletzt hielt er sich seit dem Jahr 2019 in Österreich auf. 2. Im Zeitraum von 25.01.2020 bis 25.06.2020 wurden vier Anzeigen – insbesondere aufgrund von Körperverletzung sowie gefährlicher Drohung – gegen den BF erhoben. Zudem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein griechischer Staatsangehöriger, trat im Bundesgebiet erstmals im Jahr 2006 melderechtlich in Erscheinung. Zuletzt hielt er sich seit dem Jahr 2019 in Österreich auf. 2. Im Zeitraum von 25.01.2020 bis 25.06.2020 wurden vier Anzeigen – insbesondere aufgrund von Körperverletzung sowie gefährlicher Drohung – gegen den BF erhoben. Zudem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 25.04.2012 legal mit seiner Familie nach Österreich ein. Er stellte am 26.04.2012 einen Asylantrag. Dieser wurde gem. § 3 AsylG mit 01.08.2012 negativ beschieden. Gleichzeitig wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 AsylG zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 25.04.2012 legal mit seiner Famili... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 25.04.2012 legal mit seiner Familie nach Österreich ein. Er stellte am 26.04.2012 einen Asylantrag. Dieser wurde gem. § 3 AsylG mit 01.08.2012 negativ beschieden. Gleichzeitig wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 AsylG zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 25.04.2012 legal mit seiner Famili... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A): Gemäß § 8a Abs 1 VwGVG ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art 6 Abs 1 EMRK oder des Art 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzungen und Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2020 bei einer Polizeikontrolle in XXXX ohne gültiges Reisedokument angetroffen, gemäß § 39 FPG festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX gebracht. Noch am selben Tag wurde er unter telefonischer Beiziehung eines Dolmetschers für Farsi vernommen, wobei er dabei laut der Niederschrift angab, dass er zu Freunden in XXXX wolle, gesund sei und keine gesundheit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. 1. Der Beschwerdeführer römisch 40 , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. 2. Mit Bescheid vom 13.01.2020, Zl. XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. 1. Der Beschwerdeführer römisch 40 , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. 2. Mit Bescheid vom 13.01.2020, Zl. XX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. 1. Der Beschwerdeführer römisch 40 , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.02.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. 2. Mit Bescheid vom 13.01.2020, Zl. XX... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: Am 26.11.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz ein, mit dem XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arno LERCHBAUMER, wegen der Ausübung mehrfacher, in der Beschwerde näher beschriebener, Maßnahmen von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde am 20.10.2014 erstmals ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger von Österreichern“ erteilt. Diese Erteilung wurde nach zweimaliger Verlängerung mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 5.9.2018 nach dem AVG wiederaufgenommen und nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, befand sich erstmalig im Jahr 2005 im österreichischen Bundesgebiet. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde über den BF (erstmals) mit Bescheid einer Bundespolizeidirektion vom 27.02.2006 ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Folge tauchte der BF unter und war unsteten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, befand sich erstmalig im Jahr 2005 im österreichischen Bundesgebiet. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde über den BF (erstmals) mit Bescheid einer Bundespolizeidirektion vom 27.02.2006 ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Folge tauchte der BF unter und war unsteten... mehr lesen...
