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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 13.03.2022 mit einem Regionalzug aus Italien kommend unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde – aufgrund einer fremdenrechtlichen Kontrolle – von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zug festgenommen, da er die für den Grenzübertritt bzw. den legalen Aufenthalt in... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 16.08.2013 in Italien einen Asylantrag. Ihm wurde in der Folge in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt und ein Aufenthaltstitel ausgestellt. Er verfügt zudem über einen italienischen Konventionsreisepass, ausgestellt am 14.10.2020 gültig bis 14.01.2025. 2. Am 23.10.2019 versuchte der BF (erfolglos) mit einem abge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste am 04.06.2021 auf dem Luftweg von Griechenland kommend in das österreichische Bundesgebiet ein. Am Flughafen wurde der BF einer Identitätskontrolle unterzogen, an der er nicht mitwirkte, weshalb er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG f... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bangladesch, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 7.10.2019 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Eine durchgeführte VIS Abfrage am 7.10.2019 ergab, dass sie mit einem italienischen Schengenvisum, ausgestellt in Bangladesch in Dhaka, gültig von 25.9.2019 bis 8.11.2019 in das Bundesgebiet eingereist war. Am 7.1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) versuchte am XXXX .2021 – gemeinsam mit 2 weiteren Personen – auf dem Schienenweg von Österreich nach Italien zu reisen, wurde von der italienischen Polizei in dem von XXXX nach XXXX geführten Zug XXXX in Italien einer Kontrolle unterzogen, wobei er ein Ticket von XXXX nach XXXX mit sich führte und anschließend Beamten der österreichische... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) versuchte am XXXX .2021 – gemeinsam mit 2 weiteren Personen – auf dem Schienenweg von Österreich nach Italien zu reisen, wurde von der italienischen Polizei in dem von XXXX nach XXXX geführten Zug XXXX in Italien einer Kontrolle unterzogen, wobei er ein Ticket von XXXX nach XXXX mit sich führte und anschließend Beamten der österreichische... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste am 26.02.2022 mit einem Zug von Zürich kommend ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, ist er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen worden. Eine anschließend ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste am 26.02.2022 mit einem Zug von Zürich kommend ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, ist er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen worden. Eine anschließend ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste am 26.02.2022 mit einem Zug von Zürich kommend ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, ist er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen worden. Eine anschließend ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die beschwerdeführende Partei, einen männlichen Staatsangehörigen Kolumbiens, folgende Entscheidung getroffen: „Gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG wird über Sie die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung angeordnet.“ „Gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 17.06.2021 unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in Italien ein und wurde an diesem Tage dort erkennungsdienstlich behandelt. 2. Der BF reiste dann zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 08.07.2021 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein. Am g... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2008 in Italien und am 18.05.2009 in der Schweiz Anträge auf internationalen Schutz und reiste in der Folge erstmals im November 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 18.11.2009 ebenfalls einen Asylantrag stellte. Dieser Antrag wurde, infolge der festgestellten ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2008 in Italien und am 18.05.2009 in der Schweiz Anträge auf internationalen Schutz und reiste in der Folge erstmals im November 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 18.11.2009 ebenfalls einen Asylantrag stellte. Dieser Antrag wurde, infolge der festgestellten ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23.02.2022 von Italien kommend mit einem Zug in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, wurde er festgenommen. Eine anschließen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23.02.2022 von Italien kommend mit einem Zug in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, wurde er festgenommen. Eine anschließen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23.02.2022 von Italien kommend mit einem Zug in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, wurde er festgenommen. Eine anschließen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 16.04.2016 nächtens aufgegriffen, erkennungsdienstlich behandelt und festgenommen. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer zum 01.03.2011 in Griechenland und einen Treffer zum 08.04.2016 in Ungarn. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin am 16.04.2016 zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung vor dem Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 16.12.2016 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "[ ] F: Ihre Asylanträge wurden negativ entschieden, ist Ihnen das bekannt? A: Ja, ich habe mich dagegen beschwert. F: Es trifft Sie aber dennoch die Verpflichtung, Österreich zu verlassen. Hr. A. schweigt. F: Wo haben Sie bisher gewohnt? A: Im 21 Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 16.12.2016 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "[ ] F: Ihre Asylanträge wurden negativ entschieden, ist Ihnen das bekannt? A: Ja, ich habe mich dagegen beschwert. F: Es trifft Sie aber dennoch die Verpflichtung, Österreich zu verlassen. Hr. A. schweigt. F: Wo haben Sie bisher gewohnt? A: Im 21 Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 16.12.2016 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "F: Sind Sie gesund? A: Ja. Am 15.12.2016 wurden Sie durch Beamte der LPD Wien im Zuge einer Schwerpunktaktion vor Ort [...], [...], betreten und wurde dabei festgestellt, dass Sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Durch die hs. Behörde wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 16.12.2016 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "F: Sind Sie gesund? A: Ja. Am 15.12.2016 wurden Sie durch Beamte der LPD Wien im Zuge einer Schwerpunktaktion vor Ort [...], [...], betreten und wurde dabei festgestellt, dass Sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Durch die hs. Behörde wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 14.12.2016 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "F: Sie haben bis dato keine Identitätsdokumente vorgelegt. Wo befinden sich Ihre persönlichen Dokumente? A: Ich habe keine Dokumente. F: Haben sie vor Österreich in einen anderen Staat zu verlassen? A: Nein F: Hatten sie in anderen Staaten bereits Kont... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 26.11.2016 um 10:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, brachte unter der Identität XXXX, geb. XXXX am 19.06.2006 einen Asylantrag in Italien ein. 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, brachte unter der Identität römisch 40 , geb. römisch 40 am 19.06.2006 einen Asylantrag in Italien ein. 2. In der Folge reiste der Beschwerdeführer, versteckt in einem Zug, erstmals späteste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, brachte unter der Identität XXXX, geb. XXXX am 19.06.2006 einen Asylantrag in Italien ein. 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, brachte unter der Identität römisch 40 , geb. römisch 40 am 19.06.2006 einen Asylantrag in Italien ein. 2. In der Folge reiste der Beschwerdeführer, versteckt in einem Zug, erstmals späteste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 26.12.2015 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "F.: Haben Sie irgendwo außerhalb von Österreich um Asyl angesucht. A.: Ja. Ich bin jedoch nirgendwo gemeldet. F.: Wie geht es Ihnen gesundheitlich. A.: Ich leide an Depressionen und ich habe hohen Blutdruck. Ich wurde eben erst von der Amtsärztin untersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 26.12.2015 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "F.: Haben Sie irgendwo außerhalb von Österreich um Asyl angesucht. A.: Ja. Ich bin jedoch nirgendwo gemeldet. F.: Wie geht es Ihnen gesundheitlich. A.: Ich leide an Depressionen und ich habe hohen Blutdruck. Ich wurde eben erst von der Amtsärztin untersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 10.12.2016 hinsichtlich der beabsichtigten Schubhaftverhängung befragt (Hervorhebungen im Original): "Mir wird vorgehalten, dass ich am 10.12.2016 von Beamten der LPD Wien im Zuge einer Personenkontrolle angehalten wurde und es festgestellt wurde dass ich kein Dokument bei mir hatte. Eine EKIS und SIS Abfrage ergab eine PI-Waffenverbot und eine IZR Außerlandesbringung. Es st... mehr lesen...
