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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.01.2013 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX sowie die Staatsangehörigkeit Tunesien an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.02.2013 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 - As... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 05.03.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 07.03.2022 machte er zunächst Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit, weigerte sich jedoch in weiterer Folge, auf Fragen zu antworten und eine erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen zu lassen. Er gab lediglich an, zu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die beschwerdeführende Partei (BF), einen männlichen Staatsangehörigen Indiens, folgende Entscheidung getroffen: „Gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG wird über Sie die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.“ „Gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG wird übe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“ oder „beschwerdeführende Partei“), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in den Schengenraum ein und wurde erstmals am 08.09.2014 in Agrigent, Italien, erkennungsdienstlich behandelt. 2. Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 30.01.2015 um 21:30 von der Polizei festgenommen und gege... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte erstmals am 05.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Zulassung des Verfahrens musste das Verfahren am 15.08.2017 eingestellt werden, da der BF nicht mehr gemeldet war. Nach erneuter Meldung hat sich der BF zweier Ladungstermine entzogen (am 11.01.2018 und 08.05.2018) und konnte erst am 0... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte erstmals am 05.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Zulassung des Verfahrens musste das Verfahren am 15.08.2017 eingestellt werden, da der BF nicht mehr gemeldet war. Nach erneuter Meldung hat sich der BF zweier Ladungstermine entzogen (am 11.01.2018 und 08.05.2018) und konnte erst am 0... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Para... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Para... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Para... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Am 01.09.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Bundesasylamtes vom 28.04.2010, Zahl 08 07.933-BAW, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.09.2008 gemä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Am 01.09.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des zum damaligen Zeitpunkt zuständigen Bundesasylamtes vom 28.04.2010, Zahl 08 07.933-BAW, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.09.2008 gemä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 15.09.2021 wurde der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 05.05.2021 langte eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers (BF) beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Darin wurde beantragt, die Festnahme am 24.03.2021 sowie die Anhaltung im PAZ am 24.03.2021 und am 25.03.2021 für rechtswidrig zu erklären. Weiters wurde Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß begehrt. 2. Daraufhin erstattete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte in Österreich zwischen 2014 und 2018 seine ersten drei Anträge auf internationalen Schutz, diese wurden allesamt zweitinstanzlich rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen. Im Zuge seines dritten Antrags auf Zuerkennung internationalen S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 7.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass sie am 9.10.2020 in Lettland einen Asylantrag gestellt hatte. Im Zuge der Erstbefragung am 8.10.2021 gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, sie habe Syrien im Februar 2020 verlassen, sei 25 Tage in der Türk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung dur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung dur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste (spätestens) am 18.09.1999 unrechtmäßig und schlepperunterstützt aus der Slowakei kommend nach Österreich ein, wurde festgenommen und stellte unter der Identität XXXX , geb. XXXX und der Staatsangehörigkeit Irak einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dem weiteren Asylverfahren entzog sich der BF durch Untertauchen. 1. Der Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde ließ den Beschwerdeführer am 30.03.2022 auf der Basis eines am 08.03.2022 gemäß §34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages festnehmen; in der Zeit vom 30.03.2022 – 31.03.2022 befand sich der Beschwerdeführer in entsprechender Verwaltungshaft. Die Verwaltungsbehörde ließ den Beschwerdeführer am 30.03.2022 auf der Basis eines am 08.03.2022 gemäß §34 Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG erlassenen Fe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde ließ den Beschwerdeführer am 30.03.2022 auf der Basis eines am 08.03.2022 gemäß §34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages festnehmen; in der Zeit vom 30.03.2022 – 31.03.2022 befand sich der Beschwerdeführer in entsprechender Verwaltungshaft. Die Verwaltungsbehörde ließ den Beschwerdeführer am 30.03.2022 auf der Basis eines am 08.03.2022 gemäß §34 Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG erlassenen Fe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde am 12.03.2022 von Beamten der LPD Wien aufgegriffen und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) vorgeführt. 2. Am 13.03.2022 wurde der Beschwerdeführer vom BFA zur möglichen Schubhaftverhängung und zur Prüfung des Sicherungsbedarfs niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde am 12.03.2022 von Beamten der LPD Wien aufgegriffen und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) vorgeführt. 2. Am 13.03.2022 wurde der Beschwerdeführer vom BFA zur möglichen Schubhaftverhängung und zur Prüfung des Sicherungsbedarfs niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste zuletzt am 31.10.2020 ins Bundesgebiet ein. Am 19.2.2021 wurde er bei einer Kontrolle auf einer Baustelle bei der illegalen Verrichtung von Renovierungstätigkeiten in einer Wohnung in Wien angetroffen, wobei er freiwillig seinen georgischen Reisepass aushändigte und erklärte, an einer näher genannten Adresse zu wohn... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.07.2015, Zl. 052 Hv 36/2015s wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls gem. §§ 15, 127, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, wobei davon 6 Mona... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.07.2015, Zl. 052 Hv 36/2015s wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls gem. §§ 15, 127, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, wobei davon 6 Mona... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich geboren und wurden ihm nach seiner Geburt immer wieder Aufenthaltstitel erteilt. Zuletzt wurde ihm am 02.07.2009 ein unbefristeter Aufenthaltstitel für den Zweck „Daueraufenthalt – EU“ erteilt. In der Zeit zwischen 08.05.2008 und 07.10.2019 wurde der BF in Österreich nicht weniger als 12 Mal rechtskräftig von einem Strafgericht verurtei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich geboren und wurden ihm nach seiner Geburt immer wieder Aufenthaltstitel erteilt. Zuletzt wurde ihm am 02.07.2009 ein unbefristeter Aufenthaltstitel für den Zweck „Daueraufenthalt – EU“ erteilt. In der Zeit zwischen 08.05.2008 und 07.10.2019 wurde der BF in Österreich nicht weniger als 12 Mal rechtskräftig von einem Strafgericht verurtei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.04.2022 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich nunmehr seit 29.04.2022 in Schubhaft (Zum Vorverfahren und weiteren Schubhaften siehe 1. Feststellungen). 1. Mit Bescheid vom 25.04.2022 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Zif... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.04.2022 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich nunmehr seit 29.04.2022 in Schubhaft (Zum Vorverfahren und weiteren Schubhaften siehe 1. Feststellungen). 1. Mit Bescheid vom 25.04.2022 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Zif... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 13.03.2022 mit einem Regionalzug aus Italien kommend unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde – aufgrund einer fremdenrechtlichen Kontrolle – von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zug festgenommen, da er die für den Grenzübertritt bzw. den legalen Aufenthalt in... mehr lesen...
