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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, und stellte am XXXX .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der BF reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, und stellte am römisch 40 .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 04.05.2022 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und eine Rückkehrentscheid... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.02.2023 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.02.2023 wurde über den Beschwerdefüh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.02.2023 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.02.2023 wurde über den Beschwerdefüh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.03.2023 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 2. Am 24.03.2023 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Frankreich ein Konsultationsverfahren ein, weil es von der Zuständigkeit Frankreichs ausging. 3. Mit Bescheid vom XXXX .2023 wurde gegen den BF gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.03.2023 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 2. Am 24.03.2023 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Frankreich ein Konsultationsverfahren ein, weil es von der Zuständigkeit Frankreichs ausging. 3. Mit Bescheid vom XXXX .2023 wurde gegen den BF gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am selben Tag, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft über den BF zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. M... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am selben Tag, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft über den BF zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. M... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ nach einer niederschriftlichen Einvernahme am 11.10.2022 mit Bescheid vom 18.10.2022 gegen den Beschwerdeführer ein vierjähriges Aufenthaltsverbot, nachdem ihm das Landesgericht XXXX Ende Juli 2022 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 18 Monaten, davon 12 Monate be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ nach einer niederschriftlichen Einvernahme am 11.10.2022 mit Bescheid vom 18.10.2022 gegen den Beschwerdeführer ein vierjähriges Aufenthaltsverbot, nachdem ihm das Landesgericht XXXX Ende Juli 2022 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 18 Monaten, davon 12 Monate be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ nach einer niederschriftlichen Einvernahme am 11.10.2022 mit Bescheid vom 18.10.2022 gegen den Beschwerdeführer ein vierjähriges Aufenthaltsverbot, nachdem ihm das Landesgericht XXXX Ende Juli 2022 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 18 Monaten, davon 12 Monate be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz „BF“ genannt) reiste am 21.03.1993 mit seinen Familienangehörigen über XXXX nach Österreich ein. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 23.03.1993, Zahl: XXXX , gewährte das Bundesasylamt dem BF und dessen Familienangehörigen, XXXX , geb. XXXX , und XXXX XXXX , geb. XXXX , gemäß § 4 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, internat... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz „BF“ genannt) reiste am 21.03.1993 mit seinen Familienangehörigen über XXXX nach Österreich ein. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 23.03.1993, Zahl: XXXX , gewährte das Bundesasylamt dem BF und dessen Familienangehörigen, XXXX , geb. XXXX , und XXXX XXXX , geb. XXXX , gemäß § 4 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, internat... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner Einreise in Österreich am 21.07.2014 einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes im Bundesgebiet und wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.01.2016, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gleichzeitig gemäß § 8 Abs. 4 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner Einreise in Österreich am 21.07.2014 einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes im Bundesgebiet und wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.01.2016, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gleichzeitig gemäß § 8 Abs. 4 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner Einreise in Österreich am 21.07.2014 einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes im Bundesgebiet und wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.01.2016, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gleichzeitig gemäß § 8 Abs. 4 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A: Da sich aus dem vorgelegten aktuellen Vermögensbekenntnis im Einklang mit dem übrigen Akteninhalt ergibt, dass der BF, der derzeit in Schubhaft angehalten wird, über keinerlei finanzielle Mittel verfügt, beeinträchtigt sogar die geringe Eingabegebühr seinen notwendigen Unterhalt, sodass ihm die Verfahrenshilfe antragsgemäß zu bewilligen ist. Zu Spruchteil B: Am XXXX .2022 wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Einreise na... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A: Da sich aus dem vorgelegten aktuellen Vermögensbekenntnis im Einklang mit dem übrigen Akteninhalt ergibt, dass der BF, der derzeit in Schubhaft angehalten wird, über keinerlei finanzielle Mittel verfügt, beeinträchtigt sogar die geringe Eingabegebühr seinen notwendigen Unterhalt, sodass ihm die Verfahrenshilfe antragsgemäß zu bewilligen ist. Zu Spruchteil B: Am XXXX .2022 wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Einreise na... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Gambias, hält sich spätestens seit September 2022 illegal im österreichischen Bundesgebiet auf und wurde am 12.11.2022 bei einer Polizeikontrolle festgenommen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den BF folgende Entscheidung getroffen: „Gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Ghanas, hält sich spätestens seit 28.03.2022 illegal im österreichischen Bundesgebiet auf und wurde am 31.08.2022 bei einer Polizeikontrolle festgenommen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den BF folgende Entscheidung getroffen: „Gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 05.03.2021 in einem Arbeiterwohnheim von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, nachdem diese aufgrund eines Streites an den genannten Ort gerufen worden waren, einer Personenkontrolle unterzogen. Im Rahmen der Amtshandlung wurde der BF nach seinem Reisepass gef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 05.03.2021 in einem Arbeiterwohnheim von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, nachdem diese aufgrund eines Streites an den genannten Ort gerufen worden waren, einer Personenkontrolle unterzogen. Im Rahmen der Amtshandlung wurde der BF nach seinem Reisepass gef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet und nach vorhergehender Einreiseverweigerung in Deutschland am 19.11.2015 erstmals an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.01.2016 wurde der BF wegen des Verdachts des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebrac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet und nach vorhergehender Einreiseverweigerung in Deutschland am 19.11.2015 erstmals an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.01.2016 wurde der BF wegen des Verdachts des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebrac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.05.2019, Zahl W137 2216939-3/19E, wurde festgestellt, dass zum Entscheidungszeitpunkt die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen. Eine darüber hinausgehende Beschwerde wurde beim Bundesverwaltungsgericht nicht rechtskonform eingebracht; auch die Vertreterin hat ihre Besch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist spätestens am 29.10.2020 unrechtmäßig in Österreich eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Es liegen EUROCAC 1 -Treffer aus Deutschland XXXX und den Niederlanden XXXX vor. Es liegen EUROCAC 1 -Treffer aus Deutschland römisch 40 und den Niederlanden römisch 40 vor. Im Zuge der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist spätestens am 29.10.2020 unrechtmäßig in Österreich eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Es liegen EUROCAC 1 -Treffer aus Deutschland XXXX und den Niederlanden XXXX vor. Es liegen EUROCAC 1 -Treffer aus Deutschland römisch 40 und den Niederlanden römisch 40 vor. Im Zuge der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen H... mehr lesen...
