Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG vom 25.10.2018, eingebracht von der XXXX BANK AG (nunmehr: XXXX – XXXX AG; in Folge: „beschwerdeführende Partei“ und „BF“), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, richtet sich gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine am 17.09.2018 in den Räumlichkeiten der beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG vom 25.10.2018, eingebracht von der XXXX BANK AG (nunmehr: XXXX – XXXX AG; in Folge: „beschwerdeführende Partei“ und „BF“), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, richtet sich gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine am 17.09.2018 in den Räumlichkeiten der beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 09.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, die diesbezügliche Erstbefragung fand am 09.08.2022 statt. Bereits am 21.08.2022 verließ der BF sein Grundversorgungsquartier und tauchte unter. Mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 09.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, die diesbezügliche Erstbefragung fand am 09.08.2022 statt. Bereits am 21.08.2022 verließ der BF sein Grundversorgungsquartier und tauchte unter. Mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom römisch 40 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom römisch 40 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste an XXXX unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Zuvor tat er dies auch 2015 in Polen und Frankreich sowie 2016 in Deutschland, wo das jeweilige Verfahren einen negativen Ausgang für den BF nahm. Jüngst stellte der BF ferner am XXXX in Kroatien einen Asylantrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste an XXXX unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Zuvor tat er dies auch 2015 in Polen und Frankreich sowie 2016 in Deutschland, wo das jeweilige Verfahren einen negativen Ausgang für den BF nahm. Jüngst stellte der BF ferner am XXXX in Kroatien einen Asylantrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang Der BF reiste zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt nach Österreich ein und stellte am 31.08.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf international Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 16.06.2018 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 22.09.2022 rechtskräftig abgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, welcher der BF allerdings keine Folge geleistet ha... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA oder Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.02.2022 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkeh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA oder Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.02.2022 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkeh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beiden Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Geschwister (die Beschwerdeführerin zur Zl. W294 2274056-1 wird im Folgenden auch BF1 genannt, der Beschwerdeführer zur Zl. W294 2274057-1 wird als BF2 bezeichnet). Die BF reisten mit ihrer Mutter ( XXXX geb. XXXX , abgeschlossenes Verfahren zur Zl. W289 2259457-1) – alle sind Staatsangehörige Serbiens – in das Bundesgebiet ein und beantrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beiden Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Geschwister (die Beschwerdeführerin zur Zl. W294 2274056-1 wird im Folgenden auch BF1 genannt, der Beschwerdeführer zur Zl. W294 2274057-1 wird als BF2 bezeichnet). Die BF reisten mit ihrer Mutter ( XXXX geb. XXXX , abgeschlossenes Verfahren zur Zl. W289 2259457-1) – alle sind Staatsangehörige Serbiens – in das Bundesgebiet ein und beantrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), XXXX , ist algerischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am 10.05.2005 in das österreichische Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher zweitinstanzlich rechtskräftig negativ beschieden wurde. In der Folge stellte der BF in den Jahren 2008 und 2015 weitere Anträge auf internationalen Schutz in Ös... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.07.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nach Rumänien überstellt. Am 03.08.2023 langten Beschwerden des BF beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin nannte der BF eine Zustellbevollmächtigte mitsamt Adresse und beantragte, die Festnahme am 17.07.2023 und die darauf gestützte Anhaltung (hg. protokolliert zu W289 2276092-2), sowie den Schubhaftbeschei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.07.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nach Rumänien überstellt. Am 03.08.2023 langten Beschwerden des BF beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin nannte der BF eine Zustellbevollmächtigte mitsamt Adresse und beantragte, die Festnahme am 17.07.2023 und die darauf gestützte Anhaltung (hg. protokolliert zu W289 2276092-2), sowie den Schubhaftbeschei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.07.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nach Rumänien überstellt. Am 03.08.2023 langten Beschwerden des BF beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin nannte der BF eine Zustellbevollmächtigte mitsamt Adresse und beantragte, die Festnahme am 17.07.2023 und die darauf gestützte Anhaltung (hg. protokolliert zu W289 2276092-2), sowie den Schubhaftbeschei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.07.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nach Rumänien überstellt. Am 03.08.2023 langten Beschwerden des BF beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin nannte der BF eine Zustellbevollmächtigte mitsamt Adresse und beantragte, die Festnahme am 17.07.2023 und die darauf gestützte Anhaltung (hg. protokolliert zu W289 2276092-2), sowie den Schubhaftbeschei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 21.08.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 12.09.2023 erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des BFA sowie gegen die andauernd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 21.08.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 12.09.2023 erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des BFA sowie gegen die andauernd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der angefochtene Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen (belangte Behörde, „belBeh“ oder „BMF“) vom XXXX , zu GZ XXXX erging aufgrund eines Antrages der XXXX , XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) vom 06.09.2022 auf Akteneinsicht, der beim BMF am selben Tag einlangte. 1. Der angefochtene Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen (belangte Behörde, „belBeh“ oder „BMF... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 08.09.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), nach seinen Angaben ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) stellte am 02.07.2016 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF reiste in der Folge zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 05.07.2016 illegal unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) stellte am 02.07.2016 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF reiste in der Folge zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 05.07.2016 illegal unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) stellte am 02.07.2016 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF reiste in der Folge zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 05.07.2016 illegal unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. M... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2023, GZen. XXXX und XXXX , wurde der Antrag der XXXX auf Wiederaufnahme der Verfahren XXXX (Beschwerde vom 31.12.2020 gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg vom 04.12.2020, XXXX wegen Vorschreibung allgemeiner Beiträge und Umlagen für den Dienstnehmer XXXX für den Zei... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2023, GZen. XXXX und XXXX , wurde der Antrag der XXXX auf Wiederaufnahme der Verfahren XXXX (Beschwerde vom 31.12.2020 gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg vom 04.12.2020, XXXX wegen Vorschreibung allgemeiner Beiträge und Umlagen für den Dienstnehmer XXXX für den Zei... mehr lesen...
