Entscheidungsdatum
19.10.2026Norm
BFA-VG §22a Abs1Spruch
,
W154 2311991-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2025, Zl. XXXX sowie die Anhaltung in Schubhaft von 28.04.2025 bis 06.05.2025, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2025, Zl. römisch 40 sowie die Anhaltung in Schubhaft von 28.04.2025 bis 06.05.2025, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 3 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm Art. 28 der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 28, der Verordnung EU Nr. 604 aus 2013, (Dublin III-VO) als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 19.12.2024 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
Eine EURODAC-Abfrage ergab Asylantragstellungen des Beschwerdeführers am 12.08.2023 in Kroatien, am 15.08.2023 in den Niederlanden, am 27.12.2023 in Frankreich und am 16.08.2024 in Deutschland.
Im Rahmen des Konsultationsverfahrens stimmten die französischen Dublin-Behörden mit Schreiben vom 17.01.2025 der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art. 18. Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zu.Im Rahmen des Konsultationsverfahrens stimmten die französischen Dublin-Behörden mit Schreiben vom 17.01.2025 der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zu.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 12.02.2025, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung ausgesprochen und festgestellt, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Frankreich zulässig sei.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 12.02.2025, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung ausgesprochen und festgestellt, dass gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Frankreich zulässig sei.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des BVwG vom 12.03.2025, GZ: XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Das Erkenntnis erwuchs mit 13.03.2025 in Rechtskraft.Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des BVwG vom 12.03.2025, GZ: römisch 40 , als unbegründet abgewiesen wurde. Das Erkenntnis erwuchs mit 13.03.2025 in Rechtskraft.
Der Beschwerdeführer wurde daraufhin am 27.03.2025 nach Frankreich überstellt.
Der Beschwerdeführer kehrte zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach Österreich zurück und erstattete persönlich am 28.04.2025 im LKA XXXX Anzeige wegen des Verdachts auf Arbeitsausbeutung. Im Rahmen der Anzeigeerstattung wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in weiterer Folge in das PAZ XXXX eingeliefert.Der Beschwerdeführer kehrte zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach Österreich zurück und erstattete persönlich am 28.04.2025 im LKA römisch 40 Anzeige wegen des Verdachts auf Arbeitsausbeutung. Im Rahmen der Anzeigeerstattung wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in weiterer Folge in das PAZ römisch 40 eingeliefert.
Mit dem im Spruch genannten Mandatsbescheid vom 28.04.2025, persönlich zugestellt am 28.04.2025, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.Mit dem im Spruch genannten Mandatsbescheid vom 28.04.2025, persönlich zugestellt am 28.04.2025, Zl. römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.
Mit Stellungnahme vom 30.04.2025 gab das Männergesundheitszentrum XXXX an, dass der Beschwerdeführer sich am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung XXXX gewandt habe, nachdem er wieder nach Österreich zurückgekehrt sei, um einen Fall von schwerer Arbeitsausbeutung mit mehreren Geschädigten auf einer vermutlich nicht angemeldeten größeren Baustelle in XXXX Wien zur Anzeige zu bringen. In Frankreich, wo das Asylverfahren des Beschwerdeführers derzeit geführt werde, sei der Beschwerdeführer laut seinen eigenen Angaben von tschetschenischen Männern bedroht worden, weshalb er letztlich nach Österreich weitergeflüchtet sei. Der Beschwerdeführer sei zur weiteren Abklärung in der von der Opferschutzeinrichtung betriebenen Schutzwohnung untergebracht worden. In drei weiteren Gesprächen habe XXXX den begründeten Verdacht des Menschenhandels gemäß § 104a StGB feststellen lassen. Der Beschwerdeführer sei durch Täuschung, nämlich das falsche Versprechen, der vereinbarten Lohnzahlung nachkommen zu wollen, über einen längeren Zeitraum in seiner Arbeitskraft ausgebeutet worden. XXXX befürworte und unterstütze die Schubhaftbeschwerde, da der Beschwerdeführer als mögliches Opfer von Menschenhandel und Zeuge zur Aufklärung mehrerer Delikte in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen nicht angemeldeten größeren Baustelle mit Dutzenden ausgebeuteten Arbeitern beitragen wolle. Dazu habe der Beschwerdeführer ein Anrecht auf Erholungs- und Bedenkzeit. XXXX gewährleiste die Unterbringung und umfassende Betreuung von männlichen Opfern von Menschenhandel im Einklang mit den Gesetzen im „Gelinderen Mittel” und spreche sich für die Überstellung des Beschwerdeführers in die Schutzwohnung von XXXX aus, um seine Rechte als mögliches Opfer von Menschenhandel zu gewährleisten.Mit Stellungnahme vom 30.04.2025 gab das Männergesundheitszentrum römisch 40 an, dass der Beschwerdeführer sich am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung römisch 40 gewandt habe, nachdem er wieder nach Österreich zurückgekehrt sei, um einen Fall von schwerer Arbeitsausbeutung mit mehreren Geschädigten auf einer vermutlich nicht angemeldeten größeren Baustelle in römisch 40 Wien zur Anzeige zu bringen. In Frankreich, wo das Asylverfahren des Beschwerdeführers derzeit geführt werde, sei der Beschwerdeführer laut seinen eigenen Angaben von tschetschenischen Männern bedroht worden, weshalb er letztlich nach Österreich weitergeflüchtet sei. Der Beschwerdeführer sei zur weiteren Abklärung in der von der Opferschutzeinrichtung betriebenen Schutzwohnung untergebracht worden. In drei weiteren Gesprächen habe römisch 40 den begründeten Verdacht des Menschenhandels gemäß Paragraph 104 a, StGB feststellen lassen. Der Beschwerdeführer sei durch Täuschung, nämlich das falsche Versprechen, der vereinbarten Lohnzahlung nachkommen zu wollen, über einen längeren Zeitraum in seiner Arbeitskraft ausgebeutet worden. römisch 40 befürworte und unterstütze die Schubhaftbeschwerde, da der Beschwerdeführer als mögliches Opfer von Menschenhandel und Zeuge zur Aufklärung mehrerer Delikte in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen nicht angemeldeten größeren Baustelle mit Dutzenden ausgebeuteten Arbeitern beitragen wolle. Dazu habe der Beschwerdeführer ein Anrecht auf Erholungs- und Bedenkzeit. römisch 40 gewährleiste die Unterbringung und umfassende Betreuung von männlichen Opfern von Menschenhandel im Einklang mit den Gesetzen im „Gelinderen Mittel” und spreche sich für die Überstellung des Beschwerdeführers in die Schutzwohnung von römisch 40 aus, um seine Rechte als mögliches Opfer von Menschenhandel zu gewährleisten.
Gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 28.04.2025 erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Behebung des angefochtenen Bescheides und den Ausspruch, dass die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei. Zudem beantragte der Beschwerdeführer den Ersatz der entstandenen Aufwendungen (Kommissionsgebühren und Barauslagen inkl. der Eingabengebühr).
Mit Beschwerdevorlage und Stellungnahme vom 02.05.2025 gab das Bundesamt an, dass nach Rückkehr des Beschwerdeführers in das Bundesgebiet erneut am 29.04.2025 ein Aufnahmegesuch an Frankreich gestellt worden sei. Trotz rechtskräftiger Entscheidung habe der Beschwerdeführer seine Ausreiseverpflichtung missachtet und sei bewusst beharrlich illegal im Bundesgebiet verblieben, wobei er sich nach seiner Rückkehr im Verborgenen aufgehalten habe. Zu seinem tatsächlichen Aufenthalt habe der Beschwerdeführer keine Angaben gemacht und wäre somit für die Behörde nicht greifbar gewesen. Zusammenfassend werde ausgeführt, dass erhebliche Fluchtgefahr bestehe, welcher lediglich durch Verhängung der Schubhaft wirksam zu begegnen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe durch sein bisheriges unkooperatives Verhalten unter Beweis gestellt, dass er nicht gewillt sei, asyl- und fremdenrechtliche Rechtsordnungen insgesamt zu respektieren. Zur Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft werde festgehalten, dass aufgrund der massiven Gefährdung der öffentlichen Ordnung gemäß Judikatur des VwGH das öffentliche Interesse an einer raschen Außerlandesbringung als maßgeblich vergrößert anzusehen sei. Die allfällige Anwendung eines gelinderen Mittels zur Sicherung der Abschiebung sei als nicht zielführend zu beurteilen, da mit bereits dargelegter Argumentation anzunehmen sei, dass sich der Fremde einem solchen Verfahren aus freien Stücken nicht zur Verfügung halten werde.
Sofern der Beschwerdeführer vorbringe, dass er sich am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung XXXX gewandt habe und beabsichtige, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG zu stellen, ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer eine derartige Maßnahme über einen Zeitraum von drei Wochen nicht ergriffen habe. Der Beschwerdeführer habe zudem weder in seiner asylrechtlichen Einvernahme noch vor seiner Inschubhaftnahme Angaben gemacht, welche darauf schließen lassen würden, Opfer von Menschenhandel zu sein. Zudem werde ausgeführt, dass Anträge gemäß § 58 Abs. 13 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen würden und der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeender Maßnahmen nicht entgegenstehen und keine aufschiebende Wirkung entfalten könne. Der Beschwerdeführer sei am 30.04.2025 zur Herbeiführung seiner Haftunfähigkeit und Erzwingung der Entlassung aus der Schubhaft in den Hungerstreik getreten. Es sei jedoch bis zum Eintritt der Haftunfähigkeit die Effektuierung der Außerlandesbringung zu erwarten; die Möglichkeit einer Heilbehandlung bestehe.Sofern der Beschwerdeführer vorbringe, dass er sich am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung römisch 40 gewandt habe und beabsichtige, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG zu stellen, ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer eine derartige Maßnahme über einen Zeitraum von drei Wochen nicht ergriffen habe. Der Beschwerdeführer habe zudem weder in seiner asylrechtlichen Einvernahme noch vor seiner Inschubhaftnahme Angaben gemacht, welche darauf schließen lassen würden, Opfer von Menschenhandel zu sein. Zudem werde ausgeführt, dass Anträge gemäß Paragraph 58, Absatz 13, AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55 bis 57 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen würden und der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeender Maßnahmen nicht entgegenstehen und keine aufschiebende Wirkung entfalten könne. Der Beschwerdeführer sei am 30.04.2025 zur Herbeiführung seiner Haftunfähigkeit und Erzwingung der Entlassung aus der Schubhaft in den Hungerstreik getreten. Es sei jedoch bis zum Eintritt der Haftunfähigkeit die Effektuierung der Außerlandesbringung zu erwarten; die Möglichkeit einer Heilbehandlung bestehe.
Das Bundesamt beantragte, die Schubhaftbeschwerde als unbegründet abzuweisen, gemäß § 22a BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand sowie, sofern eine mündliche Verhandlung stattfinde, für den Verhandlungsaufwand, zu verpflichten.Das Bundesamt beantragte, die Schubhaftbeschwerde als unbegründet abzuweisen, gemäß Paragraph 22 a, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand sowie, sofern eine mündliche Verhandlung stattfinde, für den Verhandlungsaufwand, zu verpflichten.
Mit Stellungnahme des Beschwerdeführers, eingelangt am 06.05.2025, wurde ausgeführt, dass es richtig sei, dass der Beschwerdeführer nach Rückkehr nach Österreich nicht gemeldet gewesen sei. Er habe sich jedoch am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung XXXX gewandt und sei in der Folge in einer Schutzwohnung untergebracht worden. Der Beschwerdeführer habe sich darauf verlassen, dass XXXX ihn auch behördlich anmelden würde, dies sei auch so vorgesehen gewesen, jedoch von XXXX verabsäumt worden. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit XXXX das LKA für seine Einvernahme aufgesucht und sei dort auch vom Bundesamt festgenommen worden. Es werde diesbezüglich auf die einschlägige Judikatur des VwGH zur Rechtswidrigkeit einer Festnahme bei freiwilligem Aufsuchen der Dienststelle verwiesen. Jedenfalls bestehe im Falle des Beschwerdeführers keine Fluchtgefahr. Es sei ausreichend, den Beschwerdeführer in das gelindere Mittel zu entlassen bzw. in eine geeignete Schutzwohnung zu verbringen. Zudem gehe das Bundesamt kaum auf die Stellungnahme von XXXX ein, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer von Menschenhandel und Zeuge zur Aufklärung mehrerer Delikte sei. Im gegenständlichen Fall bestehe somit die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, insbesondere aufgrund der geänderten Aktenlage, die sich aus dem Vorbringen des Verdachts auf Menschenhandel ergebe.Mit Stellungnahme des Beschwerdeführers, eingelangt am 06.05.2025, wurde ausgeführt, dass es richtig sei, dass der Beschwerdeführer nach Rückkehr nach Österreich nicht gemeldet gewesen sei. Er habe sich jedoch am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung römisch 40 gewandt und sei in der Folge in einer Schutzwohnung untergebracht worden. Der Beschwerdeführer habe sich darauf verlassen, dass römisch 40 ihn auch behördlich anmelden würde, dies sei auch so vorgesehen gewesen, jedoch von römisch 40 verabsäumt worden. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit römisch 40 das LKA für seine Einvernahme aufgesucht und sei dort auch vom Bundesamt festgenommen worden. Es werde diesbezüglich auf die einschlägige Judikatur des VwGH zur Rechtswidrigkeit einer Festnahme bei freiwilligem Aufsuchen der Dienststelle verwiesen. Jedenfalls bestehe im Falle des Beschwerdeführers keine Fluchtgefahr. Es sei ausreichend, den Beschwerdeführer in das gelindere Mittel zu entlassen bzw. in eine geeignete Schutzwohnung zu verbringen. Zudem gehe das Bundesamt kaum auf die Stellungnahme von römisch 40 ein, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer von Menschenhandel und Zeuge zur Aufklärung mehrerer Delikte sei. Im gegenständlichen Fall bestehe somit die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, insbesondere aufgrund der geänderten Aktenlage, die sich aus dem Vorbringen des Verdachts auf Menschenhandel ergebe.
Der Beschwerdeführer wurde laut Entlassungsschein am 06.05.2025, um 09:30 Uhr, mit der Begründung „Haftunfähigkeit – Hungerstreik” aus der Schubhaft entlassen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers und dem bisherigen Verfahren:
Der Beschwerdeführer ist volljährig und Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft und der weiteren Anhaltung weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter.
Der Beschwerdeführer stellte in Österreich erstmalig am 20.12.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.02.2025 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz Frankreich zuständig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 12.03.2025, rechtskräftig seit 13.03.2025, als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer wurde daraufhin am 27.03.2025 auf dem Luftweg nach Frankreich überstellt.
Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt erneut in das Bundesgebiet ein und wurde im Rahmen einer Anzeigeerstattung im LKA XXXX am 28.04.2025, 12:48 Uhr, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen. Anschließend wurde der Beschwerdeführer in das PAZ XXXX verbracht.Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt erneut in das Bundesgebiet ein und wurde im Rahmen einer Anzeigeerstattung im LKA römisch 40 am 28.04.2025, 12:48 Uhr, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen. Anschließend wurde der Beschwerdeführer in das PAZ römisch 40 verbracht.
Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 28.04.2025 verhängte das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z 3 FPG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens.Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 28.04.2025 verhängte das Bundesamt gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens.
Das Bundesamt stellte mit Schreiben vom 29.04.2025 erneut ein Wiederaufnahmeersuchen an die französischen Dublin-Behörden.
Der Beschwerdeführer wurde am 06.05.2025, um 09:30 Uhr, mit der Begründung aus der Schubhaft entlassen, dass aufgrund eines Hungerstreiks die Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers eingetreten sei.
Mit Schreiben vom 12.05.2025 stimmten die französischen Dublin-Behörden einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers erneut ausdrücklich zu.
Der Beschwerdeführer befand sich von 28.04.2025, 12:48 Uhr bis 28.04.2025, 18:45 Uhr in Verwaltungsverwahrungshaft. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer von 28.04.2025, 18:45 Uhr bis 06.05.2025, 09:30 Uhr, im PAZ XXXX in Schubhaft angehalten.Der Beschwerdeführer befand sich von 28.04.2025, 12:48 Uhr bis 28.04.2025, 18:45 Uhr in Verwaltungsverwahrungshaft. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer von 28.04.2025, 18:45 Uhr bis 06.05.2025, 09:30 Uhr, im PAZ römisch 40 in Schubhaft angehalten.
Die gegenständliche Beschwerde richtet sich (erkennbar) gegen die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft.
1.2. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft:
Es lag zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme des Beschwerdeführers eine seit 13.03.2025 rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor.
Das Bundesamt stellte mit Schreiben vom 29.04.2025 erneut ein Wiederaufnahmeersuchen an die französischen Dublin-Behörden. Mit Schreiben vom 12.05.2025 stimmten die französischen Dublin-Behörden einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers erneut ausdrücklich zu.
Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme und Anhaltung in Schubhaft gesund und haftfähig. Die Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers wurde am 06.05.2025, 09:01 Uhr, amtsärztlich festgestellt, nachdem sich sein Allgemeinzustand aufgrund eines sechstägigen Hungerstreiks verschlechterte und der Beschwerdeführer im PAZ XXXX kollabierte. Zudem wurde festgestellt, dass die voraussichtliche Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers 3 Monate andauern werde.Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme und Anhaltung in Schubhaft gesund und haftfähig. Die Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers wurde am 06.05.2025, 09:01 Uhr, amtsärztlich festgestellt, nachdem sich sein Allgemeinzustand aufgrund eines sechstägigen Hungerstreiks verschlechterte und der Beschwerdeführer im PAZ römisch 40 kollabierte. Zudem wurde festgestellt, dass die voraussichtliche Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers 3 Monate andauern werde.
1.3. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit:
Der Beschwerdeführer reiste nach seiner erfolgten Überstellung nach Frankreich erneut in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.04.2025, um 12:48 Uhr im Rahmen einer Anzeigeerstattung im LKA XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen.Der Beschwerdeführer reiste nach seiner erfolgten Überstellung nach Frankreich erneut in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.04.2025, um 12:48 Uhr im Rahmen einer Anzeigeerstattung im LKA römisch 40 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen.
Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt der Einlieferung in das PAZ XXXX am 28.04.2025 und zum Zeitpunkt der Anhaltung in Schubhaft über keine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer war zu keinem Zeitpunkt in Österreich behördlich gemeldet.Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt der Einlieferung in das PAZ römisch 40 am 28.04.2025 und zum Zeitpunkt der Anhaltung in Schubhaft über keine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer war zu keinem Zeitpunkt in Österreich behördlich gemeldet.
Der Beschwerdeführer achtet die österreichische Rechtsordnung nicht und verhält sich nicht kooperativ. Nachdem der Beschwerdeführer am 28.03.2025 nach Frankreich überstellt wurde, kehrte er erneut in das Bundesgebiet zurück. Im Stande der Schubhaft hat der Beschwerdeführer durch einen Hungerstreik seine Haftunfähigkeit herbeigeführt, dadurch seine Enthaftung erzwungen und in der Folge seine Überstellung nach Frankreich verhindert.
Es lagen zum Zeitpunkt der Anhaltung in Schubhaft hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass sich der Beschwerdeführer dem Zugriff der Behörden entziehen würde.
Der Beschwerdeführer hat im Bundesgebiet keine sozialen Kontakte; er hat keine Verwandten bzw. familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Im Rahmen der Anhaltung in Schubaft wurde der Beschwerdeführer nicht von Angehörigen/Bekannten besucht. Er ging im Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nach. Der Beschwerdeführer verfügt auch nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um seine Existenz zu sichern. Auch verfügt er über keinen gesicherten Wohnsitz im Bundesgebiet.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers und dem bisherigen Verfahren:
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Russischen Föderation ist, ergibt sich aus seinen Angaben im Verfahren. Gegenständlich sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates besitzen sollte. Dass der Beschwerdeführer volljährig ist, ist unzweifelhaft. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, finden sich im Verwaltungsakt nicht.
Die Feststellungen zur Asylantragstellung des Beschwerdeführers in Österreich und die rechtskräftige negative Erledigung seines Asylantrages konnten dem Zentralen Fremdenregister sowie dem hg. ergangenen Erkenntnis vom 12.03.2025, GZ: XXXX , entnommen werden.Die Feststellungen zur Asylantragstellung des Beschwerdeführers in Österreich und die rechtskräftige negative Erledigung seines Asylantrages konnten dem Zentralen Fremdenregister sowie dem hg. ergangenen Erkenntnis vom 12.03.2025, GZ: römisch 40 , entnommen werden.
Dass der Beschwerdeführer am 27.03.2025 auf dem Luftweg nach Frankreich überstellt wurde, ergibt sich aus einer amtswegigen Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, dem angefochtenen Mandatsbescheid des Bundesamtes und den Angaben des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift.
Die Feststellungen zur erneuten Einreise des Beschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet, zur Festnahme, zur Schubhaftverhängung, der Dauer der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft und Schubhaft ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Anhalteprotoll, der Anhaltedatei und dem angefochtenen Schubhaftbescheid.
Die Feststellung zur Entlassung des Beschwerdeführers aus der Schubhaft ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Entlassungsschein des Bundesamtes vom 06.05.2025 und der Anhaltedatei.
Dass sich die gegenständliche Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft richtet, ergibt sich (erkennbar) aus dem Wortlaut der Beschwerdeschrift. Diesbezüglich ist auszuführen, dass in der Beschwerdeschrift angeführt wurde, dass gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 28.04.2025 Beschwerde erhoben werde.
2.2. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft:
Die Feststellung zum Vorliegen einer durchsetzbaren, durchführbaren und rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister und aus dem hg. ergangenen Erkenntnis vom 12.03.2025 zu GZ: XXXX .Die Feststellung zum Vorliegen einer durchsetzbaren, durchführbaren und rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister und aus dem hg. ergangenen Erkenntnis vom 12.03.2025 zu GZ: römisch 40 .
Die Feststellungen zum Konsultationsverfahren mit den französischen Dublin-Behörden ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Wiederaufnahmeersuchen des Bundesamtes vom 29.04.2025 und dem Zustimmungsschreiben der französischen Dublin-Behörden vom 12.05.2025.
Zur Haftfähigkeit des Beschwerdeführers ist auszuführen, dass sich aus dem Verwaltungsakt und der Anhaltedatei keine Hinweise auf schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft ergaben. In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am 28.04.2025 an, dass er nicht in ärztlicher Behandlung sei. Gesundheitliche Beschwerden führte der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt nicht an. Laut Aktenlage trat der Beschwerdeführer jedoch am 30.04.2025 im Stande der Schubhaft in den Hungerstreik. Dem amtsärztlichen Befund und Gutachten vom 06.05.2025 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Notaufnahme aufgenommen worden sei und bei diesem ein schlechter Allgemeinzustand und ein Gewichtsverlust von 5,5 kg festgestellt worden sei. In der Folge wurde am 06.05.2025 die voraussichtliche Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers in der Dauer von 3 Monaten festgestellt.
2.3. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit:
Die Feststellungen zur erneuten Einreise des Beschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet und zu seiner Festnahme ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers und dem im Akt einliegenden Anhalteprotokoll vom 28.04.2025.
Die Feststellungen zur fehlenden aufrechten Meldeadresse des Beschwerdeführers ergeben sich aus einer amtswegig eingeholten Abfrage aus dem Melderegister. Dazu ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtlichen Vertretung anführte, dass es richtig sei, dass er nach seiner Rückkehr nach Österreich nicht gemeldet gewesen sei. Er habe sich jedoch am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung XXXX gewandt. Der Beschwerdeführer sei sodann von XXXX aufgrund der Erholungs- und Bedenkzeit in der von der Opferschutzeinrichtung betriebenen Schutzwohnung untergebracht worden. Er habe sich darauf verlassen, dass XXXX ihn auch behördlich anmelden würde, doch sei dies von XXXX verabsäumt worden.Die Feststellungen zur fehlenden aufrechten Meldeadresse des Beschwerdeführers ergeben sich aus einer amtswegig eingeholten Abfrage aus dem Melderegister. Dazu ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtlichen Vertretung anführte, dass es richtig sei, dass er nach seiner Rückkehr nach Österreich nicht gemeldet gewesen sei. Er habe sich jedoch am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung römisch 40 gewandt. Der Beschwerdeführer sei sodann von römisch 40 aufgrund der Erholungs- und Bedenkzeit in der von der Opferschutzeinrichtung betriebenen Schutzwohnung untergebracht worden. Er habe sich darauf verlassen, dass römisch 40 ihn auch behördlich anmelden würde, doch sei dies von römisch 40 verabsäumt worden.
Ungeachtet des Fehlens einer melderechtlichen Registrierung ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 28.04.2025 lediglich anführte, dass er zunächst beim XXXX Unterkunft genommen habe und dann an eine weitere Organisation verwiesen worden sei. Diese sei im XXXX . Bezirk, die Adresse wisse der Beschwerdeführer nicht. Eine genaue Anschrift konnte der Beschwerdeführer auch nicht im fortlaufenden Beschwerdeverfahren anführen.Ungeachtet des Fehlens einer melderechtlichen Registrierung ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 28.04.2025 lediglich anführte, dass er zunächst beim römisch 40 Unterkunft genommen habe und dann an eine weitere Organisation verwiesen worden sei. Diese sei im römisch 40 . Bezirk, die Adresse wisse der Beschwerdeführer nicht. Eine genaue Anschrift konnte der Beschwerdeführer auch nicht im fortlaufenden Beschwerdeverfahren anführen.
Ausgehend vom Zeitpunkt der Inschubhaftnahme am 28.04.2025 ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt weder über eine aufrechte Meldeanschrift verfügte, noch den Behörden mitteilte, über einen gesicherten Wohnsitz zu verfügen.
Dass der Beschwerdeführer die österreichische Rechtsordnung nicht achtet und sich nicht kooperativ verhält, ergibt sich daraus, dass er seine Ausreiseverpflichtung ignorierte und die melderechtlichen Bestimmungen missachtete. Zudem reiste der Beschwerdeführer nach Überstellung nach Frankreich erneut in das österreichische Bundesgebiet ein. Darüber hinaus zeigte sich der Beschwerdeführer nicht rückkehrwillig, zumal er in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 28.04.2025 unsubstaniiert vorbrachte, dass er nicht nach Frankreich zurückkehren werde, zumal dort Gefahr für sein Leben bestehe. Zum Vorhalt, dass eine aufrechte Anordnung zur Außerlandesbringung nach Frankreich bestehen würde, gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt an, dass er eben woanders hingehen müsse, wenn er wieder nach Frankreich abgeschoben werde. Im Stande der Schubhaft hat der Beschwerdeführer zudem durch einen Hungerstreik seine Haftunfähigkeit herbeigeführt, dadurch seine Enthaftung erzwungen und in der Folge seine Überstellung nach Frankreich verhindert.
Insofern ist festzuhalten, dass für die Behörde hinreichende Gründe zur Annahme vorhanden waren, dass sich der Beschwerdeführer dem Zugriff der Behörden entziehen würde.
Die Feststellungen zu den sozialen Verhältnissen des Beschwerdeführers in Österreich ergeben sich aus der Zusammenschau seiner eigenen Angaben. Dass der Beschwerdeführer familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich hat, gab er zu keinem Zeitpunkt an. Dass der Beschwerdeführer nicht über ausreichende finanzielle Mittel aus eigener Erwersbtätigkeit verfügt, folgt daraus, dass er in Österreich keiner legalen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Auch der Anhaltedatei konnte entnommen werden, dass der Beschwerdeführer lediglich über einen Betrag von € 73,01 verfügt. Mangels Vorliegens einer legalen Berufstätigkeit, kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer ausreichend Geld verdient, um seine Existenz in Österreich zu sichern.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Anhaltung in Schubhaft):3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Anhaltung in Schubhaft):
3.1.1. Zu den gesetzlichen Grundlagen:
Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Ziffer eins, oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG gelten sinngemäß.“
§ 80 Abs. 1 FPG lautet:Paragraph 80, Absatz eins, FPG lautet:
„§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.“
Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.(1a) Für Beschwerden gemäß Absatz eins, gelten die für Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
In Art. 28 Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung nach der Dublin III-VO geregelt.In Artikel 28, Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung nach der Dublin III-VO geregelt.
Artikel 28 Haft
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt.
(2) Zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren, dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle dass Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
(3) Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird.
Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren gemäß dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.
Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Artikel 27 Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat.
Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend.
(4) Hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien für in Haft befindliche Personen gelten zwecks Absicherung der Verfahren für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat, die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU.
Artikel 29 Modalitäten und Fristen
(1) Die Überstellung des Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme — oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat.
Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt werden.
Erforderlichenfalls stellt der ersuchende Mitgliedstaat dem Antragsteller ein Laissez-passer aus. Die Kommission gestaltet im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster des Laissezpasser. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Der zuständige Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mit, dass die betreffende Person eingetroffen ist oder dass sie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erschienen ist.
(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.
[…]
3.1.2. Zur Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280).
Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).
Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des VwGH insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des VwGH insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).
Gemäß § 80 Abs. 4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer – wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert – nur sechs Monate. Mit § 80 Abs. 4 FPG soll Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).Gemäß Paragraph 80, Absatz 4, FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Ziffer eins bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer – wie in Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als Grundsatz normiert – nur sechs Monate. Mit Paragraph 80, Absatz 4, FPG soll Artikel 15, Absatz 6, RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).
3.1.3. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist.3.1.3. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist.
Die belangte Behörde stützte die zu beurteilende Schubhaft zu Recht auf Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG. Nach dieser Bestimmung darf Schubhaft angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO vorliegen. Danach dürfen Personen, die dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, zwar nicht allein deshalb in Haft genommen werden, jedoch „zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren“ dann, wenn nach einer Einzelfallprüfung „erhebliche Fluchtgefahr“ besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.Die belangte Behörde stützte die zu beurteilende Schubhaft zu Recht auf Artikel 28, Absatz eins und 2 der Dublin III-Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG. Nach dieser Bestimmung darf Schubhaft angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 der Dublin III-VO vorliegen. Danach dürfen Personen, die dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, zwar nicht allein deshalb in Haft genommen werden, jedoch „zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren“ dann, wenn nach einer Einzelfallprüfung „erhebliche Fluchtgefahr“ besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
Der Beschwerdeführer wurde bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens am 27.03.2025 nach Frankreich überstellt. Nachdem der Beschwerdeführer wieder nach Österreich zurückkehrte und am 28.04.2025 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen wurde, wurde er anschließend in das PAZ XXXX verbracht. Am 29.04.2025 leitete das Bundesamt erneut ein Konsultationsverfahren mit den französischen Dublin-Behörden ein und stimmten diese mit Schreiben vom 12.05.2025 einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zu. Zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme des Beschwerdeführers am 28.04.2025 lag (noch) kein Zustimmungsschreiben Frankreichs vor.Der Beschwerdeführer wurde bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens am 27.03.2025 nach Frankreich überstellt. Nachdem der Beschwerdeführer wieder nach Österreich zurückkehrte und am 28.04.2025 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen wurde, wurde er anschließend in das PAZ römisch 40 verbracht. Am 29.04.2025 leitete das Bundesamt erneut ein Konsultationsverfahren mit den französischen Dublin-Behörden ein und stimmten diese mit Schreiben vom 12.05.2025 einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zu. Zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme des Beschwerdeführers am 28.04.2025 lag (noch) kein Zustimmungsschreiben Frankreichs vor.
Zunächst ist auszuführen, dass gemäß § 12a Abs. 6 AsylG Anordnungen zur Außerlandesbringung 18 Monate ab Ausreise des Fremden aufrecht bleiben und eine solche Anordnung den Fremden zur Ausreise in den Zielstaat verpflichtet. Ferner berechtigt besagte Anordnung gemäß § 61 Abs. 2 FPG zur Abschiebung des Drittstaatsangehörigen – hier den Beschwerdeführer – in den Zielstaat Frankreich.Zunächst ist auszuführen, dass gemäß Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG Anordnungen zur Außerlandesbringung 18 Monate ab Ausreise des Fremden aufrecht bleiben und eine solche Anordnung den Fremden zur Ausreise in den Zielstaat verpflichtet. Ferner berechtigt besagte Anordnung gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zur Abschiebung des Drittstaatsangehörigen – hier den Beschwerdeführer – in den Zielstaat Frankreich.
Die Dublin III-VO unterscheidet nicht zwischen Fällen, in denen das Wiederaufnahme- und Überstellungsverfahren zum ersten Mal eingeleitet wird, und Fällen, in denen es erneut durchgeführt werden muss, weil sich die betreffende Person im Anschluss an eine Überstellung in dem ersuchenden Mitgliedstaat erneut aufhält (vgl. betreffend Art. 24 Dublin III-VO EuGH 25.1.2018, XXXX , C-360/16, Rn 52 und 61). Es kann zudem – nach bereits erfolgter Vollziehung einer Überstellungsentscheidung – ein zweites Übernahmegesuch sinnvollerweise nur im Hinblick auf eine neuerliche "zweite" Überstellung erfolgen, deren grundsätzliche Zulässigkeit ein (auch nach bereits erfolgter Vollziehung der Überstellungsentscheidung) zulässiges Wiederaufnahmegesuch somit ebenso voraussetzt.Die Dublin III-VO unterscheidet nicht zwischen Fällen, in denen das Wiederaufnahme- und Überstellungsverfahren zum ersten Mal eingeleitet wird, und Fällen, in denen es erneut durchgeführt werden muss, weil sich die betreffende Person im Anschluss an eine Überstellung in dem ersuchenden Mitgliedstaat erneut aufhält vergleiche betreffend Artikel 24, Dublin III-VO EuGH 25.1.2018, römisch 40 , C-360/16, Rn 52 und 61). Es kann zudem – nach bereits erfolgter Vollziehung einer Überstellungsentscheidung – ein zweites Übernahmegesuch sinnvollerweise nur im Hinblick auf eine neuerliche "zweite" Überstellung erfolgen, deren grundsätzliche Zulässigkeit ein (auch nach bereits erfolgter Vollziehung der Überstellungsentscheidung) zulässiges Wiederaufnahmegesuch somit ebenso voraussetzt.
Vor dem Hintergrund der oben zitierten Rechtsprechung ist auszuführen, dass zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft am 28.04.2025 die Zustimmung der französischen Dublin-Behörden zum neuerlichen Wiederaufnahmegesuch zwar noch nicht vorlag, das Wiederaufnahmegesuch jedoch unverzüglich an die französischen Dublin-Behörden gerichtet wurde. Zudem lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zuständigkeit Frankreichs weiterhin gegeben war und eine neuerliche Überstellung nach Frankreich tatsächlich realisierbar erschien.
3.1.4. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das Bundesamt von erheblicher Fluchtgefahr und (erheblichem) Sicherungsbedarf iSd § 76 Abs. 3 FPG ausgegangen ist.3.1.4. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass das Bundesamt von erheblicher Fluchtgefahr und (erheblichem) Sicherungsbedarf iSd Paragraph 76, Absatz 3, FPG ausgegangen ist.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestehe oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen habe.Gemäß Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestehe oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen habe.
Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was anhand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind gemäß Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was anhand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337).
Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt gehabt hätte, der ihn vom Untertauchen bewahren könnte. Der Beschwerdeführer verfügte im Inland über keine berücksichtigungswürdigen familiären Beziehungen und bestanden keine relevanten verfestigten sonstigen sozialen Bezugspunkte. Der Beschwerdeführer ging zudem keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügte über keine – aus legalen Bezugsquellen stammenden – ausreichenden Barmittel zur Existenzsicherung. Auch war der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gesicherten Unterkunft, zumal er im Verfahren anführte, in einer Schutzwohnung einer Opferschutzeinrichtung unterzukommen. Die Wohnadresse konnte der Beschwerdeführer jedoch weder in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt noch im Beschwerdeverfahren angeben.
Es liegt insgesamt auch keine soziale Verankerung im Bundesgebiet vor, das den Beschwerdeführer vom Untertauchen abhalten hätte können und wurde ein solches Vorbringen auch nicht erstattet. Vor dem Hintergrund des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers, konnte auch nicht angenommen werden, dass der bloße Umstand, dass er die Möglichkeit gehabt habe, bei XXXX eine Schutzwohnung in Anspruch zu nehmen, angesichts der nach wie vor aufrechten und rechtskräftigen Anordnung zur Außerlandesbringung, den Beschwerdeführer dazu verleiten hätte können, sich den Behörden zur Verfügung zu halten, zumal letztlich auch weiterhin seine zeitnahe Abschiebung im Raum stand. Im Ergebnis war der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG daher erfüllt.Es liegt insgesamt auch keine soziale Verankerung im Bundesgebiet vor, das den Beschwerdeführer vom Untertauchen abhalten hätte können und wurde ein solches Vorbringen auch nicht erstattet. Vor dem Hintergrund des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers, konnte auch nicht angenommen werden, dass der bloße Umstand, dass er die Möglichkeit gehabt habe, bei römisch 40 eine Schutzwohnung in Anspruch zu nehmen, angesichts der nach wie vor aufrechten und rechtskräftigen Anordnung zur Außerlandesbringung, den Beschwerdeführer dazu verleiten hätte können, sich den Behörden zur Verfügung zu halten, zumal letztlich auch weiterhin seine zeitnahe Abschiebung im Raum stand. Im Ergebnis war der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG daher erfüllt.
Das Bundesamt konnte sohin jedenfalls vom Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 3 und Z 9 FPG und auch – erheblichem –Sicherungsbedarf ausgehen.Das Bundesamt konnte sohin jedenfalls vom Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3 und Ziffer 9, FPG und auch – erheblichem –Sicherungsbedarf ausgehen.
3.1.5. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.
Wie bereits dargelegt, verfügte der Beschwerdeführer über keine berücksichtigungswürdige familiäre und über keine maßgebliche verfestigte soziale Verankerung. Er ging keiner legalen Beschäftigung nach und verfügte über keine ausreichenden Mittel zu seiner Existenzsicherung. Er war nicht ausreisewillig und beruflich nicht verwurzelt. Zudem kehrte er nach erfolgter Überstellung nach Frankreich wieder in das österreichische Bundesgebiet zurück.
Sofern der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme auf die Judikatur des VwGH zur Rechtswidrigkeit einer Festnahme bei freiwilligem Aufsuchen der Dienststelle (VwGH 15.09.2022, Ra 2022/21/0057) verweist, ist folgendes auszuführen:
Laut dem oben zitierten Erkenntnis des VwGH hat der Fremde von sich aus Kontakt mit dem Bundesamt zum Zweck der Veranlassung seiner polizeilichen Meldung aufgenommen. Vor seiner Festnahme hat er überdies auf seine österreichische Lebensgefährtin und auf die Wohnmöglichkeit bei ihr verwiesen. Bei Zutreffen dieses Vorbringens wäre vom Wegfall des Festnahmegrundes auszugehen gewesen. Im Falle des Beschwerdeführers hat dieser aus eigenem mit seinem Betreuer das LKA XXXX aufgesucht, um eine Anzeige wegen des Verdachts auf Menschenhandel zu erstatten. Das Aufsuchen der Dienststelle des LKA XXXX durch den Beschwerdeführer diente nicht der Bekanntgabe seiner Wohnanschrift, um sich für eine Überstellung bereitzuhalten, sondern der Anzeigeerstattung in einer Strafsache. Diesbezüglich verfolgte der Beschwerdeführer vielmehr das Ziel, als Opfer bzw. Zeuge in einem Strafverfahren geführt zu werden, um eine für ihn günstigere fremdenrechtliche Position zu erlangen.Laut dem oben zitierten Erkenntnis des VwGH hat der Fremde von sich aus Kontakt mit dem Bundesamt zum Zweck der Veranlassung seiner polizeilichen Meldung aufgenommen. Vor seiner Festnahme hat er überdies auf seine österreichische Lebensgefährtin und auf die Wohnmöglichkeit bei ihr verwiesen. Bei Zutreffen dieses Vorbringens wäre vom Wegfall des Festnahmegrundes auszugehen gewesen. Im Falle des Beschwerdeführers hat dieser aus eigenem mit seinem Betreuer das LKA römisch 40 aufgesucht, um eine Anzeige wegen des Verdachts auf Menschenhandel zu erstatten. Das Aufsuchen der Dienststelle des LKA römisch 40 durch den Beschwerdeführer diente nicht der Bekanntgabe seiner Wohnanschrift, um sich für eine Überstellung bereitzuhalten, sondern der Anzeigeerstattung in einer Strafsache. Diesbezüglich verfolgte der Beschwerdeführer vielmehr das Ziel, als Opfer bzw. Zeuge in einem Strafverfahren geführt zu werden, um eine für ihn günstigere fremdenrechtliche Position zu erlangen.
Maßgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen sind zum Zeitpunkt der Schubhaft zunächst nicht hervorgekommen und wurden solche auch nicht zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme – substantiiert – behauptet, die der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft entgegenstanden wären. Erst nachdem der Beschwerdeführer im Stande der Schubhaft in den Hungerstreik trat, verschlechterte sich sein Allgemeinzustand. Daraufhin wurde er infolge Feststellung seiner Haftunfähigkeit am 06.05.2025 aus der Schubhaft entlassen.
Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers kam daher insgesamt ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, zumal der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die Rechtsordnung missachtet, die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält und teils sogar bewusst gegen diese handelt und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass er dieses Verhalten geändert hätte, zumal er zuletzt auch durch einen Hungerstreik seine Haftunfähigkeit herbeiführte und dadurch seine Überstellung nach Frankreich verhinderte. Dem gegenüber wogen die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers weit weniger schwer als das öffentliche Interesse an der Sicherung des Verfahrens und letztlich der Außerlandesbringung des Beschwerdeführers.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände bleibt im Zuge der durchgeführten Abwägung nochmals festzuhalten, dass aufgrund des vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens das öffentliche Interesse an der Sicherung der Verfahrens und letztlich der Überstellung das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz der persönlichen Freiheit seiner Person überwog.
Das BVwG geht folglich davon aus, dass die Schubhaft das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllte.
3.1.6. Zu prüfen ist weiters, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt hätte. Dem Bundesamt kann nicht entgegengetreten werden, wenn es ausführt, dass die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund seiner finanziellen Situation im Fall des Beschwerdeführers schon im vornherein ausscheidet. Auch kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn es ausführt, dass auch mit einer Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und einer periodischen Meldeverpflichtung in seinem Fall nicht das Auslangen gefunden werden konnte. Das Bundesamt wies diesbezüglich darauf hin, dass im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund seines bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liege somit eine ultima-ratio-Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordere und eine Verfahrensführung, während derer sich der Beschwerdeführer in Freiheit befinde, ausschließe. Diesen Ausführungen des Bundesamtes ist beizupflichten.3.1.6. Zu prüfen ist weiters, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt hätte. Dem Bundesamt kann nicht entgegengetreten werden, wenn es ausführt, dass die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund seiner finanziellen Situation im Fall des Beschwerdeführers schon im vornherein ausscheidet. Auch kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn es ausführt, dass auch mit einer Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und einer periodischen Meldeverpflichtung in seinem Fall nicht das Auslangen gefunden werden konnte. Das Bundesamt wies diesbezüglich darauf hin, dass im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund seines bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liege somit eine ultima-ratio-Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordere und eine Verfahrensführung, während derer sich der Beschwerdeführer in Freiheit befinde, ausschließe. Diesen Ausführungen des Bundesamtes ist beizupflichten.
Aufgrund der Fluchtgefahr, die sich im bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers manifestierte, überwogen die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Interessen des Beschwerdeführers an der Abstandnahme von der Verhängung der Schubhaft deutlich und war diese als verhältnismäßig einzustufen. Im vorliegenden Fall wurde zudem die zulässige Höchstfrist hinsichtlich der Dauer der Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 3 Dublin III-VO von sechs Wochen deutlich unterschritten, zumal der Beschwerdeführer lediglich von 28.04.2025 bis 06.05.2025 in Schubhaft angehalten wurde.Aufgrund der Fluchtgefahr, die sich im bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers manifestierte, überwogen die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Interessen des Beschwerdeführers an der Abstandnahme von der Verhängung der Schubhaft deutlich und war diese als verhältnismäßig einzustufen. Im vorliegenden Fall wurde zudem die zulässige Höchstfrist hinsichtlich der Dauer der Schubhaft gemäß Artikel 28, Absatz 3, Dublin III-VO von sechs Wochen deutlich unterschritten, zumal der Beschwerdeführer lediglich von 28.04.2025 bis 06.05.2025 in Schubhaft angehalten wurde.
Die Anhaltung erweist sich somit hinsichtlich der Dauer jedenfalls nicht als unverhältnismäßig. Auch sind keine substantiierten Hinweise bekannt geworden, die darauf schließen lassen, dass die Schubhaft aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers unverhältnismäßig gewesen wäre. Erst nachdem der Beschwerdeführer im Stande der Schubhaft in den Hungerstreik trat, verschlechterte sich sein Allgemeinzustand, wobei er umgehend einer medizinischen Notfallversorgung zugeführt wurde. In der Folge wurde mit Befund und Gutachten vom 06.05.2025, 09:01 Uhr, die Haftunfähigkeit festgestellt und der Beschwerdeführer noch am selben Tag um 09:30 Uhr aus der Schubhaft entlassen.
Die hier zu prüfende Schubhaft stellte daher eine „ultima ratio“ dar, da sowohl erhebliche Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit gegeben war und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt hätte.
Es war daher festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft verhältnismäßig ist und die maßgeblichen Voraussetzungen für die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft im Zeitraum 28.04.2025, 18:45 Uhr bis 06.05.2025, 09:30 Uhr vorliegen.
Die Behörde hat im gegenständlich bekämpften Schubhaftbescheid die Beweggründe für die Erforderlichkeit der Verhängung der Schubhaft erkennbar aufgezeigt und sich mit der konkreten Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Wie oben näher ausgeführt wird, gelangt die gerichtliche Überprüfung der zwischenzeitlich beendeten Schubhaft nicht zu einer Unrechtmäßigkeit der bescheidmäßig verhängten Schubhaft.
3.1.7. Sofern in der gegenständlichen Beschwerdeschrift auf die in Art. 6 RL 2004/82/EG normierte Bedenkzeit verwiesen und weiters ausgeführt wird, dass während der Bedenkzeit und bis eine Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Art. 8 RL 2004/81/EG (umgesetzt durch § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG) erlassen werde, keine Durchsetzung einer Überstellungsentscheidung stattfinden dürfe, wird wie folgt festgehalten:3.1.7. Sofern in der gegenständlichen Beschwerdeschrift auf die in Artikel 6, RL 2004/82/EG normierte Bedenkzeit verwiesen und weiters ausgeführt wird, dass während der Bedenkzeit und bis eine Entscheidung der Behörde über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Artikel 8, RL 2004/81/EG (umgesetzt durch Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG) erlassen werde, keine Durchsetzung einer Überstellungsentscheidung stattfinden dürfe, wird wie folgt festgehalten:
Der Beschwerdeführer kehrte zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich zurück und erstattete am 28.04.2025 in der Dienststelle des LKA XXXX Anzeige wegen des Verdachts der Arbeitsausbeutung. Laut dem im Akt einliegenden Anhalteprotokoll habe sich der Beschwerdeführer Anfang April an den Verein XXXX gewandt und mitgeteilt, dass er auf einer Baustelle gearbeitet habe und nicht bezahlt worden sei. Somit sei eine eventuell vorliegende Arbeitsausbeutung im Raum gestanden. Dieser Verdacht habe sich jedoch aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht bestätigt. Laut der mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Stellungnahme des XXXX habe der Beschwerdeführer bereits mit Ende Jänner 2025 begonnen, an der besagten Baustelle zu arbeiten.Der Beschwerdeführer kehrte zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich zurück und erstattete am 28.04.2025 in der Dienststelle des LKA römisch 40 Anzeige wegen des Verdachts der Arbeitsausbeutung. Laut dem im Akt einliegenden Anhalteprotokoll habe sich der Beschwerdeführer Anfang April an den Verein römisch 40 gewandt und mitgeteilt, dass er auf einer Baustelle gearbeitet habe und nicht bezahlt worden sei. Somit sei eine eventuell vorliegende Arbeitsausbeutung im Raum gestanden. Dieser Verdacht habe sich jedoch aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht bestätigt. Laut der mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Stellungnahme des römisch 40 habe der Beschwerdeführer bereits mit Ende Jänner 2025 begonnen, an der besagten Baustelle zu arbeiten.
Allerdings gab der Beschwerdeführer weder in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 12.02.2025 noch im gegenständlichen Schubhaftverfahren vor dem Bundesamt am 28.04.2025 an, Opfer von Arbeitsausbeutung bzw. Menschenhandel geworden zu sein.
In diesem Zusammenhang brachte die belangte Behörde mit ihrer Beschwerdevorlage-Stellungnahme vom 02.05.2025 vor, dass sich der Beschwerdeführer am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung XXXX gewandt und beabsichtigt habe, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG zu stellen. Allerding habe der Beschwerdeführer diese Maßnahmen über einen Zeitraum von drei Wochen nicht ergriffen. Zudem würden gemäß § 58 Abs. 13 AsylG Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen.In diesem Zusammenhang brachte die belangte Behörde mit ihrer Beschwerdevorlage-Stellungnahme vom 02.05.2025 vor, dass sich der Beschwerdeführer am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtung römisch 40 gewandt und beabsichtigt habe, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG zu stellen. Allerding habe der Beschwerdeführer diese Maßnahmen über einen Zeitraum von drei Wochen nicht ergriffen. Zudem würden gemäß Paragraph 58, Absatz 13, AsylG Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55 bis 57 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen.
Diesbezüglich ist dem Bundesamt beizupflichten. Gemäß § 58 Abs. 13 AsylG 2005 begründen Anträge gemäß §§ 55 bis 57 AsylG 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Der Antrag als solcher ändert daher nichts an der Durchsetzbarkeit einer bestehenden – gemäß § 75 Abs. 23 AsylG 2005 als Rückkehrentscheidung geltenden – Ausweisung (vgl. VwGH vom 20.12.2016, Ra 2016/21/0354).Diesbezüglich ist dem Bundesamt beizupflichten. Gemäß Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 begründen Anträge gemäß Paragraphen 55 bis 57 AsylG 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Der Antrag als solcher ändert daher nichts an der Durchsetzbarkeit einer bestehenden – gemäß Paragraph 75, Absatz 23, AsylG 2005 als Rückkehrentscheidung geltenden – Ausweisung vergleiche VwGH vom 20.12.2016, Ra 2016/21/0354).
Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Maßnahmen in die Wege leitete und im Schubhaftverfahren nicht vorbrachte, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein, ist dem Bundesamt zuzugestehen, dass im konkreten Fall sich der Verdacht auf Menschenhandel nicht erhärtete. Selbst in den vom Beschwerdeführer genannten Richtlinien wird darauf abgestellt, dass „konkrete Anhaltspunkte“ (vgl. Art. 13 Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels von 2005) und/oder „ein berechtigter Grund“ (vgl. Art. 11 Abs. 6 RL 2004/81/EG; Erwägungsgrund 18 der RL 2011/36/EU) vorliegen muss, um Fremden die Garantien besagter Richtlinien zuzugestehen.Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Maßnahmen in die Wege leitete und im Schubhaftverfahren nicht vorbrachte, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein, ist dem Bundesamt zuzugestehen, dass im konkreten Fall sich der Verdacht auf Menschenhandel nicht erhärtete. Selbst in den vom Beschwerdeführer genannten Richtlinien wird darauf abgestellt, dass „konkrete Anhaltspunkte“ vergleiche Artikel 13, Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels von 2005) und/oder „ein berechtigter Grund“ vergleiche Artikel 11, Absatz 6, RL 2004/81/EG; Erwägungsgrund 18 der RL 2011/36/EU) vorliegen muss, um Fremden die Garantien besagter Richtlinien zuzugestehen.
Ungeachtet der obigen Ausführungen ist zudem festzuhalten:
Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführer als vermeintliches Opfer von Menschenhandel gemäß der RL 2004/81/EG Anspruch auf eine 30-tägige Bedenkzeit zu haben und damit auch – unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 20.10.2022, C-66/21 – die Undurchführbarkeit der Anordnung zur Außerlandesbringung einherginge, ist festzuhalten, dass besagte Rechtsakte mangels unmittelbarer Anwendbarkeit der Umsetzung in nationales Recht durch den nationalen Gesetzgeber bedürfen. So wird auch in Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 RL 2004/81/EG normiert, dass die Dauer und der Beginn der in Rede stehenden Bedenkzeit nach dem innerstaatlichen Recht festzulegen sei. Österreich hat eine Bedenkzeit letztlich nicht durch Gesetz, sondern durch einen Erlass, BMI-FW1700/0090-III/4/05, geregelt. In Ermangelung einer rechtsverbindlichen öffentlich kundgemachten gesetzlichen Regelung liegt somit keine allgemein verbindliche nationale Regelung über eine Bedenkzeit im Falle des Verdachts von Menschenhandel in Österreich vor. Einer unmittelbaren Anwendbarkeit der RL 2004/81/EG steht trotz möglicher Säumnis des österreichischen Gesetzgebers bei der umfassenden Umsetzung besagten Artikels der Richtlinie die Unbestimmtheit desselben entgegen. Dies daher, da – wie bereits erwähnt – gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 RL 2004/81/EG der Beginn der Bedenkzeit durch nationale Gesetze zu regeln ist und die in Rede stehende Richtlinie letztlich völlig offenlässt, wann die Bedenkzeit zu beginnen und wann sie zu enden habe.Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführer als vermeintliches Opfer von Menschenhandel gemäß der RL 2004/81/EG Anspruch auf eine 30-tägige Bedenkzeit zu haben und damit auch – unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 20.10.2022, C-66/21 – die Undurchführbarkeit der Anordnung zur Außerlandesbringung einherginge, ist festzuhalten, dass besagte Rechtsakte mangels unmittelbarer Anwendbarkeit der Umsetzung in nationales Recht durch den nationalen Gesetzgeber bedürfen. So wird auch in Artikel 6, Absatz eins, Unterabsatz 2 RL 2004/81/EG normiert, dass die Dauer und der Beginn der in Rede stehenden Bedenkzeit nach dem innerstaatlichen Recht festzulegen sei. Österreich hat eine Bedenkzeit letztlich nicht durch Gesetz, sondern durch einen Erlass, BMI-FW1700/0090-III/4/05, geregelt. In Ermangelung einer rechtsverbindlichen öffentlich kundgemachten gesetzlichen Regelung liegt somit keine allgemein verbindliche nationale Regelung über eine Bedenkzeit im Falle des Verdachts von Menschenhandel in Österreich vor. Einer unmittelbaren Anwendbarkeit der RL 2004/81/EG steht trotz möglicher Säumnis des österreichischen Gesetzgebers bei der umfassenden Umsetzung besagten Artikels der Richtlinie die Unbestimmtheit desselben entgegen. Dies daher, da – wie bereits erwähnt – gemäß Artikel 6, Absatz eins, Unterabsatz 2 RL 2004/81/EG der Beginn der Bedenkzeit durch nationale Gesetze zu regeln ist und die in Rede stehende Richtlinie letztlich völlig offenlässt, wann die Bedenkzeit zu beginnen und wann sie zu enden habe.
Sofern der Beschwerdeführer weiters auf Grundlage des Urteils des EuGH zu C-66/21 anführt, dass in der durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2004/81/EG eingeführten Bedenkzeit sich Opfer erholen und dem Einfluss der Täter der Straftaten, deren Opfer sie sind oder waren, entziehen können, sodass sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten (vgl. Rn 58) ist festzuhalten, dass diesbezüglich auf den Urteilstenor des oben zitierten Urteils des EuGH einzugehen ist. Demnach ist Art. 6 Abs. 2 der besagten Richtlinie dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine in Anwendung der Dublin III-VO erlassene Entscheidung über die Überstellung eines Drittstaatsangehörigen während der in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie garanierten Bedenkzeit vollstreckt werde, aber weder dem Erlass einer solchen Entscheidung noch dem Erlass von Maßnahmen zur Vorbereitung der Vollstreckung dieser Entscheidung entgegenstehe, sofern diese vorbereitende Maßnahme der Bedenkzeit nicht ihre praktische Wirksamkeit nehme, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts sei.Sofern der Beschwerdeführer weiters auf Grundlage des Urteils des EuGH zu C-66/21 anführt, dass in der durch Artikel 6, Absatz eins, der RL 2004/81/EG eingeführten Bedenkzeit sich Opfer erholen und dem Einfluss der Täter der Straftaten, deren Opfer sie sind oder waren, entziehen können, sodass sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten vergleiche Rn 58) ist festzuhalten, dass diesbezüglich auf den Urteilstenor des oben zitierten Urteils des EuGH einzugehen ist. Demnach ist Artikel 6, Absatz 2, der besagten Richtlinie dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine in Anwendung der Dublin III-VO erlassene Entscheidung über die Überstellung eines Drittstaatsangehörigen während der in Artikel 6, Absatz eins, dieser Richtlinie garanierten Bedenkzeit vollstreckt werde, aber weder dem Erlass einer solchen Entscheidung noch dem Erlass von Maßnahmen zur Vorbereitung der Vollstreckung dieser Entscheidung entgegenstehe, sofern diese vorbereitende Maßnahme der Bedenkzeit nicht ihre praktische Wirksamkeit nehme, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts sei.
Der Beschwerdeführer hat sich am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtigung gewandt und nach dem ersten Abklärungsgespräch zur weiteren Abklärung des Sachverhalts in eine von der Opferschutzeinrichtung betriebene Schutzwohnung begeben. In drei weiteren Gesprächen habe XXXX den begründeten Verdacht des Menschenhandels gemäß § 104a StGB feststellen können. Laut XXXX sei der Beschwerdeführer ab Ende Jänner 2025 in die besagte Baustelle zitiert worden und sei der behauptete Täter bis Mitte März regelmäßig auf der Baustelle als Verantwortlicher für die Zusammenstellung der Arbeitstrupps und für die Bezahlung – auch dem Beschwerdeführer gegenüber – aufgetreten. Am 25.03.2025 sei der Beschwerdeführer sodann in „Schubhaft” genommen worden.Der Beschwerdeführer hat sich am 07.04.2025 an die Opferschutzeinrichtigung gewandt und nach dem ersten Abklärungsgespräch zur weiteren Abklärung des Sachverhalts in eine von der Opferschutzeinrichtung betriebene Schutzwohnung begeben. In drei weiteren Gesprächen habe römisch 40 den begründeten Verdacht des Menschenhandels gemäß Paragraph 104 a, StGB feststellen können. Laut römisch 40 sei der Beschwerdeführer ab Ende Jänner 2025 in die besagte Baustelle zitiert worden und sei der behauptete Täter bis Mitte März regelmäßig auf der Baustelle als Verantwortlicher für die Zusammenstellung der Arbeitstrupps und für die Bezahlung – auch dem Beschwerdeführer gegenüber – aufgetreten. Am 25.03.2025 sei der Beschwerdeführer sodann in „Schubhaft” genommen worden.
Festgestellt wurde bereits, dass der Beschwerdeführer am 27.03.2025 nach Frankreich überstellt wurde. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass sich der Beschwerdeführer zumindest ab dem 25.03.2025 dem Einfluss des vermeintlichen Täters entzog, zumal er nicht mehr auf der behaupteten Baustelle tätig war. In weiterer Folge konnte der Beschwerdeführer mit Unterstützung der Opferschutzeinrichtung eine fundierte Entscheidung darüber treffen, ob er eine Anzeige erstattet, was er letztlich am 28.04.2025 auch tat. Insofern hatte der Beschwerdeführer eine Bedenkzeit und konnte sich im Rahmen der Prozessbegleitung beraten lassen.
Selbst wenn man die einschlägige Richtlinienbestimmung bzw. die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH bei der Beurteilung des Sachverhalts heranzieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, zumal der Beschwerdeführer somit die Möglichkeit hatte, eine Bedenkzeit in Anspruch zu nehmen. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der gegenständlichen Schubhaft um eine Maßnahme zur Vorbereitung bzw. Sicherstellung der Vollstreckung der Überstellungsentscheidung handelte. Es erfolgte im gegenständlichen Schubhaftverfahren keine tatsächliche Überstellung des Beschwerdeführers in den zuständigen Dublin-Staat Frankreich. Auch wenn man daher die unionsrechtlichen Anforderungen an die Wahrung der maßgeblichen Bedenkzeit zugrundelegt, ist zu berücksichtigen, dass durch die gegenständliche Maßnahme die Überstellung als solche nicht vorweggenommen oder tatsächlich vollzogen wurde.
Im Ergebnis lag jedoch keine einschlägige allgemein verbindliche, öffentlich kundgemachte rechtliche Norm vor, die vermeintlichen Opfern von Menschenhandel eine Bedenkzeit einräumt, welche der Durchführbarkeit einer rechtskräftigen Anordnung zur Außerlandesbringung im Wege stünde und gerichtlich geltend gemacht werden könnte.
Die Beschwerde war daher im Ergebnis gemäß Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher im Ergebnis gemäß Artikel 28, Absatz eins und Absatz 2, Dublin III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abzuweisen.
3.2. Zu Spruchpunkt II. und III. (Kostenbegehren): 3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei. (Kostenbegehren):
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).Gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind gemäß Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
Im gegenständlichen Verfahren haben sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesamt einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt.Im gegenständlichen Verfahren haben sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesamt einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt.
Da die Beschwerde abgewiesen wurde, ist der Beschwerdeführer die unterlegene Partei und die belangte Behörde obsiegende Partei. Dem Bundesamt gebührt daher Kostenersatz für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand im Umfang des § 1 Z 3 u. Z 4 VwG-Aufwandersatzverordnung, also insgesamt in der Höhe von € 426,20. Da eine mündliche Verhandlung unterblieb, waren die Kosten für einen Verhandlungsaufwand in Höhe von € 461,00 nicht zuzusprechen.Da die Beschwerde abgewiesen wurde, ist der Beschwerdeführer die unterlegene Partei und die belangte Behörde obsiegende Partei. Dem Bundesamt gebührt daher Kostenersatz für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand im Umfang des Paragraph eins, Ziffer 3, u. Ziffer 4, VwG-Aufwandersatzverordnung, also insgesamt in der Höhe von € 426,20. Da eine mündliche Verhandlung unterblieb, waren die Kosten für einen Verhandlungsaufwand in Höhe von € 461,00 nicht zuzusprechen.
Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegene Partei hingegen kein Kostenersatz.
3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung:
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw. von Fluchtgefahr auszugehen ist, der nur durch Schubhaft und nicht auch durch gelindere Mittel begegnet werden könne, stets eine solche des Einzelfalles ist, die daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde. Das gilt auch für die Frage der Verhältnismäßigkeit (vgl. VwGH 21.12.2021, Ra 2019/21/0411, Rn. 11).Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw. von Fluchtgefahr auszugehen ist, der nur durch Schubhaft und nicht auch durch gelindere Mittel begegnet werden könne, stets eine solche des Einzelfalles ist, die daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde. Das gilt auch für die Frage der Verhältnismäßigkeit vergleiche VwGH 21.12.2021, Ra 2019/21/0411, Rn. 11).
Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A) zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren – vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes – Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.
Die Revision war daher nicht zuzulassen.
Schlagworte
Abschiebung Außerlandesbringung Dublin III-VO Fluchtgefahr Gesundheitszustand Haftentlassung Haftfähigkeit illegale Einreise Kostenersatz Meldepflicht Menschenhandel Mittellosigkeit öffentliche Interessen Schubhaft Sicherungsbedarf Überstellung Ultima Ratio Untertauchen VerhältnismäßigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W154.2311991.1.00Im RIS seit
04.11.2026Zuletzt aktualisiert am
04.11.2026