Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 10.12.2016 hinsichtlich der beabsichtigten Schubhaftverhängung befragt (Hervorhebungen im Original): "Mir wird vorgehalten, dass ich am 10.12.2016 von Beamten der LPD Wien im Zuge einer Personenkontrolle angehalten wurde und es festgestellt wurde dass ich kein Dokument bei mir hatte. Eine EKIS und SIS Abfrage ergab eine PI-Waffenverbot und eine IZR Außerlandesbringung. Es st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 22.11.2005 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Hiebei gab er u.a. an, jugoslawischer Staatsangehöriger zu sein, und wies sich mit einem 2001 ausgestellten UNMIK-Ausweis aus. Während des Krieges sei er zunächst 1999 nach Italien gegangen und habe sich b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 02.12.2016, um 10:55 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 02.12.2016, um 10:55 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Verwaltungsbehörde vom 21.05.2015 wurde gemäß § 76 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger und reiste im September 2015 illegal in Österreich ein. Seine Identität steht fest. Der BF reiste 2014 legal mit einem algerischen Reisepass aus seinem Herkunftsstaat aus, den er nach eigenem Vorbringen von Griechenland aus in seinen Herkunftsstaat zurücksandte. Die Wohnadresse des BF steht fest. Der BF hat a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger und reiste im September 2015 illegal in Österreich ein. Seine Identität steht fest. Der BF reiste 2014 legal mit einem algerischen Reisepass aus seinem Herkunftsstaat aus, den er nach eigenem Vorbringen von Griechenland aus in seinen Herkunftsstaat zurücksandte. Die Wohnadresse des BF steht fest. Der BF hat a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 22.11.2005 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Hiebei gab er u.a. an, jugoslawischer Staatsangehöriger zu sein, und wies sich mit einem 2001 ausgestellten UNMIK-Ausweis aus. Während des Krieges sei er zunächst 1999 nach Italien gegangen und habe sich b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 12.11.2016, um 17:45 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 12.11.2016, um 17:45 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist am 15.05.2016 illegal in Österreich eingereist und hat am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 09.10.2016 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. Mit dem gleichem Bescheid wurde ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Dubl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist am 15.05.2016 illegal in Österreich eingereist und hat am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 09.10.2016 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. Mit dem gleichem Bescheid wurde ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Dubl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist nigerianische Staatsangehörige, reiste am 02.01.2014 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 04.01.2014 einen Asylantrag. 1.2. Mit Bescheid der Behörde vom 16.01.2014 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz und die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist nigerianische Staatsangehörige, reiste am 02.01.2014 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 04.01.2014 einen Asylantrag. 1.2. Mit Bescheid der Behörde vom 16.01.2014 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz und die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 19.04.2007 ausweislos in einem verschlossenen WC des internationalen Reisezuges EC 86 aus XXXX in XXXX von der Polizei aufgegriffen, festgenommen und nach Italien zurückgeschoben. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 19.04.2007 ausweislos in einem verschlossenen WC des internationalen Reisezuges EC 86 aus römisch 40 in römisch 40 von der Polizei aufgegriffen, festgenommen und na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 11.10.2016 in Bulgarien einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und stellte in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.11.2016 wurde er auf österreichischem Staatsgebiet aufgegriffen und wurde mit ihm eine Basisbefragung für das fremdenpolizeiliche Verfahren durchgeführt. Darin gab der BF im Wesentlichen an, dass er aus dem Ir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 11.10.2016 in Bulgarien einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und stellte in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.11.2016 wurde er auf österreichischem Staatsgebiet aufgegriffen und wurde mit ihm eine Basisbefragung für das fremdenpolizeiliche Verfahren durchgeführt. Darin gab der BF im Wesentlichen an, dass er aus dem Ir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1 Der Beschwerdeführer ist marokkanischer Staatsangehöriger, reiste 2004 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte im selben Jahr einen Asylantrag. Dieses Verfahren wurde am 15.01.2005 rechtskräftig abgeschlossen und die Abschiebung für zulässig erklärt. Die Ausweisung des Beschwerdeführers ist durchsetzbar. 2. Der Beschwerdeführer ist seither seiner Verpflichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1 Der Beschwerdeführer ist marokkanischer Staatsangehöriger, reiste 2004 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte im selben Jahr einen Asylantrag. Dieses Verfahren wurde am 15.01.2005 rechtskräftig abgeschlossen und die Abschiebung für zulässig erklärt. Die Ausweisung des Beschwerdeführers ist durchsetzbar. 2. Der Beschwerdeführer ist seither seiner Verpflichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, brachte am 10.09.1992 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid der seinerzeitigen Sicherheitsdirektion XXXX (im Folgenden SID XXXX), Zl. XXXX vom 10.09.1992 gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968 über die Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, von der Beschwerdeführerin (BF) persönlich übernommen am 29.01.2016 um 10:45 Uhr wurde über die BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, von der Beschwerdeführerin (BF) persönlich übernommen am 29.01.2016 um 10:45 Uhr wurde über die BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellt am 23.11.2010 als unbegleiteter Minderjähriger unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA Algerien, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in XXXX. Er verfüge danach einen Tag lang über eine Meldeadresse im Quartier der Grundversorgung in XXXX. Seit der niederschriftlichen Einvernahme am 15.12.2010 beruft sich der Beschwerdeführer betreffend seinen Fluchtgrund darauf, dass er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde im Zuge einer Amtshandlung der LPD Wien am 23.07.2016 wegen Verdachtes der Übertretung des SuchtmittelG festgenommen und in die XXXX eingeliefert. Für ein weiteres Verfahren (u.a. Erlassung einer Rückehrentscheidung iVm. Einreiseverbot) war der BF für die Behörde in Folge nicht (mehr) greifbar, zumal der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde im Zuge einer Amtshandlung der LPD Wien am 23.07.2016 wegen Verdachtes der Übertretung des SuchtmittelG festgenommen und in die XXXX eingeliefert. Für ein weiteres Verfahren (u.a. Erlassung einer Rückehrentscheidung iVm. Einreiseverbot) war der BF für die Behörde in Folge nicht (mehr) greifbar, zumal der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste am 09.11.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter der Identität XXXX, geboren am XXXX, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.11.2014 ersuchte die Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH XXXX) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA, RD Tirol), um Mitteilung, ob in Bezug auf die Person des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen beabsichtigt seien. römisch 40 (im Folgenden: BH römisch 40 ) das Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste als Minderjährige gemeinsam mit ihrer Schwester XXXX legal von Russland nach Polen, wo die Beschwerdeführerin am 05.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 01.03.2011 reiste sie mit der Unterstützung ihrer Verwandten nach Österreich weiter. In Österreich stellte sie am 02.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 11.11.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 28.10.2016 von Beamten der PI Krems im Zuge einer Amtshandlung kontrolliert. Im Zuge dieser Amtshandlung stellte sich heraus, dass eine Kontaktaufnahme mit dem BFA von Nöten ist. Der Journaldienst RD Niederösterreich wurde in Kenntnis gesetzt. Die Festnahme und Einlieferung in das PAZ Wien HG wurde angeordnet. Der Beschwerdeführer hatte keine Dokumente bei sich, aber eine Klientenkarte mit den Date... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 08.01.2015 - ohne ein Reisedokument, von Ungarn kommend - illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der BF in Ungarn am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Am 09.01.2015 wurde das Dublinbüro der Erstaufnahmestelle West gebeten, mit Ungarn ein Konsultationsverfahren zu beginnen. Mit Bescheid des Bundesamt... mehr lesen...
