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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.07.2015, Zl. 052 Hv 36/2015s wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls gem. §§ 15, 127, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, wobei davon 6 Mona... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.07.2015, Zl. 052 Hv 36/2015s wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls gem. §§ 15, 127, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, wobei davon 6 Mona... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich geboren und wurden ihm nach seiner Geburt immer wieder Aufenthaltstitel erteilt. Zuletzt wurde ihm am 02.07.2009 ein unbefristeter Aufenthaltstitel für den Zweck „Daueraufenthalt – EU“ erteilt. In der Zeit zwischen 08.05.2008 und 07.10.2019 wurde der BF in Österreich nicht weniger als 12 Mal rechtskräftig von einem Strafgericht verurtei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich geboren und wurden ihm nach seiner Geburt immer wieder Aufenthaltstitel erteilt. Zuletzt wurde ihm am 02.07.2009 ein unbefristeter Aufenthaltstitel für den Zweck „Daueraufenthalt – EU“ erteilt. In der Zeit zwischen 08.05.2008 und 07.10.2019 wurde der BF in Österreich nicht weniger als 12 Mal rechtskräftig von einem Strafgericht verurtei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.04.2022 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich nunmehr seit 29.04.2022 in Schubhaft (Zum Vorverfahren und weiteren Schubhaften siehe 1. Feststellungen). 1. Mit Bescheid vom 25.04.2022 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Zif... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.04.2022 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich nunmehr seit 29.04.2022 in Schubhaft (Zum Vorverfahren und weiteren Schubhaften siehe 1. Feststellungen). 1. Mit Bescheid vom 25.04.2022 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Zif... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 13.03.2022 mit einem Regionalzug aus Italien kommend unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde – aufgrund einer fremdenrechtlichen Kontrolle – von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zug festgenommen, da er die für den Grenzübertritt bzw. den legalen Aufenthalt in... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 13.03.2022 mit einem Regionalzug aus Italien kommend unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde – aufgrund einer fremdenrechtlichen Kontrolle – von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zug festgenommen, da er die für den Grenzübertritt bzw. den legalen Aufenthalt in... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 16.08.2013 in Italien einen Asylantrag. Ihm wurde in der Folge in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt und ein Aufenthaltstitel ausgestellt. Er verfügt zudem über einen italienischen Konventionsreisepass, ausgestellt am 14.10.2020 gültig bis 14.01.2025. 2. Am 23.10.2019 versuchte der BF (erfolglos) mit einem abge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste am 04.06.2021 auf dem Luftweg von Griechenland kommend in das österreichische Bundesgebiet ein. Am Flughafen wurde der BF einer Identitätskontrolle unterzogen, an der er nicht mitwirkte, weshalb er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG f... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bangladesch, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 7.10.2019 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Eine durchgeführte VIS Abfrage am 7.10.2019 ergab, dass sie mit einem italienischen Schengenvisum, ausgestellt in Bangladesch in Dhaka, gültig von 25.9.2019 bis 8.11.2019 in das Bundesgebiet eingereist war. Am 7.1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) versuchte am XXXX .2021 – gemeinsam mit 2 weiteren Personen – auf dem Schienenweg von Österreich nach Italien zu reisen, wurde von der italienischen Polizei in dem von XXXX nach XXXX geführten Zug XXXX in Italien einer Kontrolle unterzogen, wobei er ein Ticket von XXXX nach XXXX mit sich führte und anschließend Beamten der österreichische... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) versuchte am XXXX .2021 – gemeinsam mit 2 weiteren Personen – auf dem Schienenweg von Österreich nach Italien zu reisen, wurde von der italienischen Polizei in dem von XXXX nach XXXX geführten Zug XXXX in Italien einer Kontrolle unterzogen, wobei er ein Ticket von XXXX nach XXXX mit sich führte und anschließend Beamten der österreichische... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste am 26.02.2022 mit einem Zug von Zürich kommend ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, ist er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen worden. Eine anschließend ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste am 26.02.2022 mit einem Zug von Zürich kommend ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, ist er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen worden. Eine anschließend ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste am 26.02.2022 mit einem Zug von Zürich kommend ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, ist er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen worden. Eine anschließend ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die beschwerdeführende Partei, einen männlichen Staatsangehörigen Kolumbiens, folgende Entscheidung getroffen: „Gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG wird über Sie die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung angeordnet.“ „Gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 17.06.2021 unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in Italien ein und wurde an diesem Tage dort erkennungsdienstlich behandelt. 2. Der BF reiste dann zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 08.07.2021 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein. Am g... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2008 in Italien und am 18.05.2009 in der Schweiz Anträge auf internationalen Schutz und reiste in der Folge erstmals im November 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 18.11.2009 ebenfalls einen Asylantrag stellte. Dieser Antrag wurde, infolge der festgestellten ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2008 in Italien und am 18.05.2009 in der Schweiz Anträge auf internationalen Schutz und reiste in der Folge erstmals im November 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 18.11.2009 ebenfalls einen Asylantrag stellte. Dieser Antrag wurde, infolge der festgestellten ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23.02.2022 von Italien kommend mit einem Zug in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, wurde er festgenommen. Eine anschließen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23.02.2022 von Italien kommend mit einem Zug in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, wurde er festgenommen. Eine anschließen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23.02.2022 von Italien kommend mit einem Zug in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Da er keine die für einen rechtmäßigen Aufenthalt benötigten Dokumente vorweisen konnte, wurde er festgenommen. Eine anschließen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit dem Akteninhalt des BVwG. Zu A) § 7 BFA-VG lautet: Paragraph 7, BFA-VG lautet: Bundesverwaltungsgericht § 7. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Paragraph 7, (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über 1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes, 2. Beschwerden gegen Bescheide der... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 06.10.2021, Zl. F0928,1253475902-191207815, wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen (Schubhaftbescheid). Ausschließlich gegen die Fortsetzung der Anhaltung richtet sich die vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 22.10.2021 erhobene Beschwerde, mit welcher er auch Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß begehrte (Beschwerdeschriftsatz). Am 27.10.2021, um 13.15 Uhr wurde der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid auf der Tatsachenebene unter anderem davon aus, dass sich der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren unkooperativ verhalten habe, indem er im Bundesgebiet untergetaucht sei und somit für die Behörde nicht greifbar gewesen wäre, sich der Festnahme am 14.08.2021 durch körperliche Gewalt zu entziehen versucht habe und sich auch im PAZ-HG weiterhin unkooperativ verhalten habe; er habe damit ge... mehr lesen...
Entscheidungsründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid auf der Tatsachenebene unter anderem davon aus, dass sich der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren unkooperativ verhalten habe, indem er im Bundesgebiet untergetaucht sei und somit für die Behörde nicht greifbar gewesen wäre, sich der Festnahme am 14.08.2021 durch körperliche Gewalt zu entziehen versucht habe und sich auch im PAZ-HG weiterhin unkooperativ verhalten habe; er habe damit ge... mehr lesen...
Entscheidungsründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid auf der Tatsachenebene unter anderem davon aus, dass sich der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren unkooperativ verhalten habe, indem er im Bundesgebiet untergetaucht sei und somit für die Behörde nicht greifbar gewesen wäre, sich der Festnahme am 14.08.2021 durch körperliche Gewalt zu entziehen versucht habe und sich auch im PAZ-HG weiterhin unkooperativ verhalten habe; er habe damit ge... mehr lesen...
