Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Spruchpunkt 1.) des Erkenntnisses des Disziplinarrates römisch eins. 1. Mit Spruchpunkt 1.) des Erkenntnisses des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 29. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in einer Berufungsbeantwortung in einem Zivilrechtsstreit in Bezug auf eine von der Beklagten vorgelegte Entschuldigung für eine Streitverhandlung ausgeführt: "Abgesehen davon, dass sich die Fra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen römisch eins. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. September 2006 wurde der Beschwerdeführer der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von € 3.000,- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil er "in der Zeit von Jul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "trotz mehrmaliger Aufforderung und Verbücherungszusagen einen Kaufvertrag zwischen E M und dem Magistrat der Stadt Wien betreffend die... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9 StPO §252 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 ... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art10 DSt 1990 §16 Abs6 RAO §9 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
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Norm: RAO §9 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer römisch eins. 1. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Juli 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 betreffend ein Disziplinarverfahren, das beim Verfassungsgerichtshof zu B1381/07 anhängig ist, in drei Punkten zu berichtigen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "... als Bevollmächtigter der T Handels GesmbH und der Geschäftsführerin M A I seit 30. Juni 1999 bis zumindest 30. April 2003 in den Verfahren ... je des Firmenbuches des Handelsgerichtes Wien an ihn und/oder seine Mandantschaft ergangene Vorerledigungen des Firmenbuchgerichtes nicht bzw. nicht zielfüh... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 lita, litb EMRK Art7 DSt 1990 §1, §2 Abs1 RAO §9 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "a) in einer Hauptverhandlung des Verfahrens ... des LG für Strafsachen Wien den beigezogenen Dolmetsch ... ohne ersichtliche Notwendigkeit als 'Kleinkriminellen' bezeichnet, was zu seiner Ermahnung durch den Vorsitzenden des Schöffensenates geführt hat und b) in der Hauptverhandlung ... des ... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art6 Abs1 / Tribunal EMRK Art10 Abs1 RAO §9 StPO §271 Abs7 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4. April 2006 wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße iHv. € 1.000,- verurteilt, weil er römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4. April 2006 wurde der Besc... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art10 DSt 1990 §1 RAO §9 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. November 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "in seiner Äußerung vom 2. Juli 2003 zum AZ ... des ASG Wien zum Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten vom 26. Juni 2003, beleidigendes und unsachliches Vorbringen insofern erstattet zu haben, als er die Ausführungen der Beklagten als 'nachgerade peinliches Lamento' bezeichnete." Er wurde hiefür de... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art10 RAO §9 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich vom 26. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "im Plädoyer des Strafverfahrens ... des LG Linz gegen R F H in der Hauptverhandlung am 15. September 2004 - bezogen auf den Anklagevorwurf des versuchten Diebstahls - unter anderem behauptet: 'Wäre H ein Ausländer gewesen, wäre nicht einmal Anklage erhoben worden. Bei der Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seinem namens seiner Mandantschaft, der K M Ltd. am 9. Juli 2003 an die S-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in ... wegen einer Warenforderu... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art10 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1 RAO §9 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 10 heute ... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 DSt 1990 §1, §3 RAO §9, §16RechtsanwaltstarifG §1 Abs2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 13. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 13. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "1. zu D 49/01 von Teilnehmern an einem Glücksspiel einbezahlte Beträge von schlussendlich zusammen ATS 152... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art7, Art10 RAO §9 DSt 1990 §1RL-BA 1977 §2 EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Am 22. September 2000 wurde er beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: Disziplinarrat) angezeigt. Der Anzeige lag der Vorwurf zugrunde, er habe sich in einem Schreiben an eine Gegenpartei einer unsachlichen Ausdrucksweise bedient. Mit Schreiben des Disziplinarrates vom 19. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinaranzeige und der Bestellung eines Untersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steier-märkischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steier-märkischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "I.) zu D 63/98 durch die Erhebung des Vorwurfes des Doppelverkaufes gegenüber RA Dr. H E in Schriftsätzen ... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art10 DSt 1990 §3 RAO §9, §10RL-BA 1977 §18 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7, Art10DSt 1990 §16 Abs6 RAO §9 RL-BA 1977 §2 StGB §34 Abs2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens der Untreue gemäß §153 Abs1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 18. Februar 2004 wurde die Strafe auf drei Jahre unbedingt herabgesetzt. römisch eins. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Febr... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK 7. ZP Art4DSt 1990 §16 RAO §9 ffRL-BA 1977 §9b, §43 StGB §31, §40, §153 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 RAO § 9 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: Disziplinarrat) vom 10. September 1999 wurde er schuldig erkannt: römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: Disziplinarrat) vom 10. September 1999 wurde er schuldig erkannt: "mit Schreiben vom 17. Februar ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien RAO §9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er: römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien wurde er schuldig erkannt, die Disziplina... mehr lesen...
