Entscheidungen zu § 9 AO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 72

RS Vfgh 2004/9/28 B622/04

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbEMRK Art7EMRK Art10RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt in Folge wiederholter unsubstanziierter Pauschalablehnung von Richtern wegen Befangenheit und des impliziten Vorwurfs einer strafb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/2/25 B1541/02

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 1. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie eine Berufspflichtenverletzung begangen zu haben, weil er als Vertreter des Privatanklägers in einer näher bezeichneten Privatanklagesache vor dem Bezirksgericht Saalfelden in der Berufung durch die Formulierungen "... abe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vfgh 2003/2/25 B1541/02

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art13EMRK Art10DSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen unsachlicher und beleidigender Äußerung
Rechtssatz: Die Behörde hat dem Gesetz keinen verfassungswidrigen - also auch die besonderen Schranken des Art10 EMRK mißachtenden - Inhal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2002/9/24 B922/02

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) bestraft. Über ihn wurde die Disziplinarstrafe einer Geldbuße von S 10.000,- sowie die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten verhängt. Der Disziplinarrat sprach den Beschwerdeführer schuldig, weil er: "a.) gegen Franz S., den er nicht vertreten hat, mit Honorarnote vom 19.10.1999 und Klage vom 08.03... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/19 B1500/01

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der "Berufspflichtunterlassung" und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen, weil er 1.) in einem von ihm verfaßten Antrag zu GZ 49 E2932/98v des BG für ZRS Graz vom 28. Juni 1998 auf Seite 4 wie folgt ausgeführt hat:         "... sind die einstweiligen Vorkehrungen vom 5... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/19 B1404/01

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: Disziplinarrat) wurde er schuldig erkannt, dadurch die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "1. Rechtsanwalt Dr. W H in Schriftsätzen zu 16 E2960/98w des Bezirksgerichtes Favoriten, dort eingelangt am 29.5.1998, und zu 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2002

RS Vfgh 2002/6/19 B1404/01

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdRAO §9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch bloße Verlesung einer Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung eines Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt; keine Möglichkeit des Beschwerdeführers zur Befragung jener Zeugin
Rechtssatz: Die maßgeblichen Zeugenaussagen sind b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.06.2002

RS Vfgh 2002/6/19 B1500/01

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art23EMRK Art10 Abs2AHG §1AHG §9RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; vertretbare Annahme der Anwendung eines sachlich nicht gerechtfertigten Druckmittels zur Anspruchsdurchsetzung durch Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen eine Richterin sowie unsachlicher ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/11 B1116/01

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) erkannte mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 den Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig, er habe aufgrund einer von ihm leichtfertig erhobenen Strafanzeige gegen Mag.Dr. D gegen §2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) verstoße... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2002

RS Vfgh 2002/6/11 B1116/01

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art10 Abs2RAO §9
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung der auch gegen den Freispruch in einem Spruchpunkt eines Ersatzbescheides der OBDK gerichteten Beschwerde mangels Beschwer; keine Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch die Bestätigung der Disziplinarstrafe für einen Rechtsanwalt wegen einer unsachlichen Unterstellung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2001/11/27 B142/01

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. November 1999 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf, er habe am 22. März 1999 unter Umgehung der Aufsichtspflicht im Halbgesperre des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mit zwei Untersuchungshäftlingen "gesprochen bzw. Informationsgespräche" geführt, obwohl der Richter gefordert hat, bei diesen Gesprächen dabeizusein, freigesprochen. 1.2. Mit Erkenntnis der Obersten B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2001

RS Vfgh 2001/11/27 B142/01 - B922/02

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7RAO §9DSt 1990 §38 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Umgehung der richterlichen Aufsichtspflicht bei Informationsgesprächen mit Mandanten
Rechtssatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe ü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/9/25 B113/00

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestament d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2001

RS Vfgh 2001/9/25 B113/00

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdAußStrG §68DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Entnahme ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/12 B114/99

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 19. Mai 1995 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990), eine Geldbuße in der Höhe von ATS 15.000,- verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe "1. der Anzeigerin H H in der Zeit zwischen dem 15.10.1992 und dem 30.3.1993, trotz mehrfacher Urgenzen, keine detaillierte Aufstellung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.06.2001

RS Vfgh 2001/6/12 B114/99

Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: EMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9RechtsanwaltstarifG §23 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung in Zusammenhang mit Honorarforderungen
Rechtssatz: Verstoß gegen §9 RAO und §23 Abs5 RechtsanwaltstarifG. Zwar kann nach der Spruchpraxi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.06.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2000/9/25 B1405/98

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten (im folgenden: Disziplinarrat) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er gegen den Richter des Bezirksgerichtes Klagenfurt, Mag. J F, eine ungerechtfertigte Anzeige wegen des Verbrechens des "Mißbrauchs der Amtsgewalt" nach §302 StGB eing... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2000

RS Vfgh 2000/9/25 B1405/98

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / Verletzung keineEMRK Art7RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen Verhängung einer Geldbuße über einen Rechtsanwalt wegen Erhebung einer ungerechtfertigten Anzeige gegen einen Richter
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §2 RL... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/4 B2347/97

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er die Erfüllung des ihm von den geschiedenen Ehegatten G und J M erteilten Auftrages, die grundbücherliche D... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/4 B2447/97

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Graz. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 8. Juli 1996 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er sich am 18. Juli 1995 in Graz durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und in diesem Zustand ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.1999

RS Vfgh 1999/10/4 B2347/97

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art4 Abs2EMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litbRAO §9DSt 1990 §1DSt 1990 §36StPO §259 Abs1StPO §263
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen behaupteter unzulässiger Ausdehnung des Schuldvor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.1999

RS Vfgh 1999/10/4 B2447/97

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art13EMRK 7. ZP Art4EMRK Art10RAO §9RAO §10 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot durch Verhängung einer disiplinarrechtlichen Zusatzstrafe über einen Rechtsanwalt nach einer strafgerichtlichen Verurteilung; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Bestrafung des Rechtsanwaltes wegen schwerwiegender persönlicher Angriffe gegen einen Richter in einem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1998/9/28 B1261/97

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbung. Über ausdrücklichen Auftrag seiner Mandantin brachte der Beschwerdeführer in einem Schriftsatz ua. vor: "Es hat Anwälte gegeben, die UWG-Schutzvereine nur gründeten, um Verletzungen festzustellen und damit ihre Kanzlei zu beschä... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.1998

RS Vfgh 1998/9/28 B1261/97

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung durch Erhebung des Vorwurfs der "Kostenschinderei" durch Anwaltskollegen betreffend eine Unterlassu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1998/6/9 B1266/97

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 1996 wurde er für schuldig erkannt, "1. im Brief vom 4.1.1991 an die Gemeinnützige Bauvereinigung Wohnungseigentum Gesellschaft mbH und im Einspruch vom 13.7.1992, 8 C1653/92 des Bezirksgerichtes Hietzing, gegen ihn persönlich gerichtete, auf einen von ihm geschlossenen Kaufvertrag gestützte Ansprüche Verjährung eingewandt (zu h... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1998

RS Vfgh 1998/6/9 B1266/97

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3RAO §9RAO §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes infolge Einwendung der Verjährung zur Abwehr einer übernommenen Verpflichtung und wegen beleidigender Schreibweise ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1997/9/29 B1739/96

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als Sac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1997

RS Vfgh 1997/9/29 B1739/96

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art10RAO §9StVG §101StPO §183 Abs1StPO §185 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Mitnahme eines Fotoapparates und Anfertigung von Aufnahmen ohne Genehmigung beim Besuch eines Untersuchungshäftlings
Rechtssatz: Keine Bedenken ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1996/12/9 B3549/95

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 26. Juni 1995 wurde er für schuldig erkannt, "a) im Jahre 1992 in Wien von ihm auf Tonband aufgenommene Erklärungen des von ihm verteidigten, in Untersuchungshaft des Landesgerichtes für Strafsachen Wien befindlichen H F, ohne dies dem zuständige... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.12.1996

RS Vfgh 1996/12/9 B3549/95

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10RAO §9StPO §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Veröffentlichung eines Interviews mit einem von ihm verteidigten Mandanten in einer Zeitschrift und in einem Fernsehbericht; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreihei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.12.1996

Entscheidungen 31-60 von 72

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