Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litb EMRK Art7 EMRK Art10 RAO §9 RL-BA 1977 §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 1. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie eine Berufspflichtenverletzung begangen zu haben, weil er als Vertreter des Privatanklägers in einer näher bezeichneten Privatanklagesache vor dem Bezirksgericht Saalfelden in der Berufung durch die Formulierungen römisch eins. ... mehr lesen...
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Norm: StGG Art13 EMRK Art10 DSt 1990 §1 RAO §9 StGG Art. 13 heute StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) bestraft. Über ihn wurde die Disziplinarstrafe einer Geldbuße von S 10.000,- sowie die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten verhängt. Der Disziplinarrat sprach den Beschwerdeführer schuldig, weil er: römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der "Berufspflichtunterlassung" und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen, weil er römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der "Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: Disziplinarrat) wurde er schuldig erkannt, dadurch die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien (i... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litd RAO §9 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig a... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art23 EMRK Art10 Abs2 AHG §1 AHG §9 RAO §9 RL-BA 1977 §2 B-VG Art. 23 heute B-VG Art. 23 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 23 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) erkannte mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 den Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig, er habe aufgrund einer von ihm leichtfertig erhobenen Strafanzeige gegen Mag.Dr. D gegen §2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) verst... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art10 Abs2 RAO §9 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. November 1999 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf, er habe am 22. März 1999 unter Umgehung der Aufsichtspflicht im Halbgesperre des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mit zwei Untersuchungshäftlingen "gesprochen bzw. Informationsgespräche" geführt, obwohl der Richter gefordert hat, bei diesen Gesprächen dabeizusein, freigesprochen. römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis de... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art7 RAO §9 DSt 1990 §38 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestamen... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litd AußStrG §68 DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170 RAO §9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 19. Mai 1995 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990), eine Geldbuße in der Höhe von ATS 15.000,- verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 19. Mai 1995 wurde ü... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: EMRK Art7 DSt 1990 §1 RAO §9 RechtsanwaltstarifG §23 Abs5 EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 RAO § 9 heute RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten (im folgenden: Disziplinarrat) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er gegen den Richter des Bezirksgerichtes Klagenfurt, Mag. J F, eine ungerechtfertigte Anzeige wegen des Verbrechens des "Mißbrauchs der Amtsgewalt" nach §302 StGB e... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art6 Abs1 / Verletzung keine EMRK Art7 RAO §9 RL-BA 1977 §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Graz. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 8. Juli 1996 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er sich am 18. Juli 1995 in Graz durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und in diesem Zusta... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art90 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art4 Abs2 EMRK Art6 Abs2 EMRK Art6 Abs3 litb RAO §9 DSt 1990 §1DSt 1990 §36 StPO §259 Abs1 StPO §263 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art13 EMRK 7. ZP Art4 EMRK Art10 RAO §9 RAO §10 Abs2 StGG Art. 13 heute StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbung. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1 RAO §9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 1996 wurde er für schuldig erkannt, "1. im Brief vom 4.1.1991 an die Gemeinnützige Bauvereinigung Wohnungseigentum Gesellschaft mbH und im Einspruch vom 13.7.1992, 8 C1653/92 des Bezirksgerichtes Hietzing, gegen ihn persönlich gerichtete, auf einen von ihm geschlossenen Kaufvertrag gestützte Ansprüche Verjährung eingewandt (zu... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3 RAO §9 RAO §10 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als S... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 EMRK Art8 EMRK Art10 RAO §9 StVG §101 StPO §183 Abs1 StPO §185 ff EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 8 heute EMRK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 26. Juni 1995 wurde er für schuldig erkannt, "a) im Jahre 1992 in Wien von ihm auf Tonband aufgenommene Erklärungen des von ihm verteidigten, in Untersuchungshaft des Landesgerichtes für Strafsachen Wien befindlichen H F, ohne dies dem zuständi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 EMRK Art10 RAO §9 StPO §45 Abs3 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 7 heute EMR... mehr lesen...
