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27 RechtspflegeNorm
EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienLeitsatz
Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch bloße Verlesung einer Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung eines Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt; keine Möglichkeit des Beschwerdeführers zur Befragung jener ZeuginRechtssatz
Die maßgeblichen Zeugenaussagen sind bei einer nichtöffentlichen Vernehmung vor dem Untersuchungskommissär abgegeben worden, bei der der Beschwerdeführer nicht anwesend war. Wie außerdem aus der am Vernehmungsprotokoll vermerkten Geschäftszahl hervorgeht, erfolgte diese Vernehmung nicht in dem den Beschwerdeführer betreffenden Disziplinarverfahren (Zahl D 172/98), sondern offenkundig im Rahmen einer gegen einen anderen Rechtsanwalt gerichteten Voruntersuchung.
Der Disziplinarrat hat die Niederschrift über die Zeugenaussage - deren Inhalt er in seinen Feststellungen mehrmals verwertete - bloß verlesen. Die OBDK übernahm die Feststellungen des Disziplinarrats und führte ebenfalls keine unmittelbare Einvernahme dieser Zeugin durch, obwohl der Beschwerdeführer die mündliche Einvernahme der Zeugin Ka. H im Berufungsverfahren beantragt hatte.
Dem Beschwerdeführer war auf diese Weise jegliche Möglichkeit genommen, jene Zeugin in einer kontradiktorischen mündlichen Verhandlung zu befragen, auf deren Aussagen sich der Disziplinarrat - und diesem folgend die OBDK - bei der Feststellung des von ihnen als entscheidungserheblich erachteten Sachverhalts ausdrücklich gestützt haben.
Schlagworte
Rechtsanwälte, Disziplinarrecht, fair trialEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2002:B1404.2001Dokumentnummer
JFR_09979381_01B01404_01
