Entscheidungen zu § 22 UStG 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 68

TE Vwgh Beschluss 2020/6/12 Ra 2019/15/0098

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Bank betreffend u.a. die Wiederaufnahme der Umsatzverfahren 2006 bis 2011 sowie Umsatzsteuer 2006 bis 2012 ab. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die das Erkenntnis hinsichtlich der angeführten Wiederaufnahmen und Steuern anficht, werden als Revisionspunkte geltend gemacht: 3 „Die Revisionswerberin erachtet sich durch das Erkenntnis des BFG vom 1.4.2019, GZ RV/51018... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.06.2020

RS Vwgh 2020/6/12 Ra 2019/15/0098

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen des UStG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.06.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/10/24 Ro 2018/15/0021

1 Der Mitbeteiligte unterlag auf Grund einer Optionserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 von 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2013 mit den Umsätzen seiner Landwirtschaft der Regelbesteuerung und ab 2014 auf Grund des Widerrufs der Optionserklärung wieder der Pauschalbesteuerung nach § 22 UStG 1994. 2 Mit Bescheid vom 12. November 2014 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für Jänner 2014 mit 3.044,73 EUR fest. Es berücksichtigte dabei die im Jahr 2013 erfolgten Milchlieferunge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2019

RS Vwgh 2019/10/24 Ro 2018/15/0021

Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2231977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2532006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art29562002CJ0321 Harbs VORAB62004CJ0043 Stadt Sundern VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/15/0002 E 28. Mai 2019 RS 2(hier ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz § 22 UStG 1994 fand... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2019

RS Vwgh 2019/10/24 Ro 2018/15/0021

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §22
Rechtssatz: Die Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 ist dem Grunde nach eine Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, weil sie auf die im Besteuerungszeitraum "bewirkten" Umsätze abstellt, womit die Erbringung der Lieferung oder sonstigen Leistung gemeint ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018150021.J03 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/28 Ro 2019/15/0002

1 Die Revisionswerberin erzielt Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport oder selbständigen oder gewerblichen, nicht aber land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 8. Juni 2015 wurde festgehalten, die Revisionswerberin habe im Zuge der Umsatzsteuer-Jahresveranlagung für das Jahr 2014 eine Vorsteuer-Berichtigung (in Höhe von ca. 3.200 EUR) zu ihren Guns... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ro 2019/15/0002

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs10UStG 1994 §22
Rechtssatz: Der Übergang von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Besteuerung nach den allgemeinen Regeln löste - nach der Rechtslage vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 112 - keine steuerlichen Konsequenzen aus, insbesondere stellte er keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ro 2019/15/0002

Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2231977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2532006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art29562002CJ0321 Harbs VORAB62004CJ0043 Stadt Sundern VORAB
Rechtssatz: § 22 UStG 1994 fand seine unionsrechtliche Grundlage ursprünglich in Art. 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ro 2018/15/0001

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die gegenüber der Revisionswerberin ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2009 ersatzlos auf. 2 Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine Organgesellschaft handeln würde, deren Umsätze der X Leasing GmbH als Organträgerin zuzurechnen seien. Daher sei ausschließlich die X Leasing GmbH zur Abfuhr der Umsatzsteuer und Geltendmachung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ro 2018/15/0001

Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallgUStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs162013CJ0204 Malburg VORAB
Rechtssatz: Das Prinzip der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer ist das erklärte Ziel der Mehrwertsteuer, das im Unionsrecht vor allem Ausdruck in den in Art. 2 der 1. EG-RL festgehaltenen Merkmalen der gemeinsamen Umsatzsteuer findet (vgl. Ruppe/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2008/2/25 AW 2007/15/0041

dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (§ 87 ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. Begründung: Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung all... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.02.2008

RS Vwgh 2008/2/25 AW 2007/15/0041

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §87;EO §88;EO §89;EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1 (Hier Stattgebung mit der Einschränkung, dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides in Form der zwangsweisen
Begründung: des Pfandrecht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2006/14/0069

Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Gasthaus (Pizzeria), dessen Betrieb einer abgabenbehördlichen Prüfung u.a. betreffend Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 unterzogen wurde. Im Betriebsprüfungsbericht vom 23. August 2002 wurde unter Tz. 19 "Schätzungsweise Umsatzerhöhung 1999" ausgeführt, der Beschwerdeführerin seien über das Gesellschafter-Verrechnungskonto des D. Barmittel in Höhe von 200.000 S zugeführt worden, die in den Einkünften des Gese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/25 2006/14/0107

Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis österreichischer Mehrwertsteuer. Strittig ist, ob dieser Ausweis zu Recht erfolgte und die besagten Rechnungen der Beschwerdeführerin den Anspruch auf Abzug der darin ausgewiesenen Mehrwertsteuer in Höhe von (insgesamt) 8,641.968 S (1996) und 6,850.068 S (1997) vermitteln konnten. Gegen die Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, mit denen de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2007

RS Vwgh 2007/6/25 2006/14/0107

Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 62004CJ0245 EMAG Handel Eder VORAB;UStG 1994; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/14/0244 B 26. Mai 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0245 B 6. April 2006
Rechtssatz: Wie der EuGH im Urteil vom 6. April 2006, C-245/04, ausgeführt hat, kann die einzige innergemeinschaftliche Warenbewegung nur einer der beiden aufeinanderfolge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/2/1 AW 2007/15/0007

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpfl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.02.2007

RS Vwgh 2007/2/1 AW 2007/15/0007

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 2004 - Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Feb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2002/13/0119

Die beiden vor dem Verwaltungsgerichtshof individuell als Beschwerdeführer auftretenden Personen sind Eigentümer eines Miethauses in Wien. Der in der Beschwerdeschrift als Erstbeschwerdeführer angeführten Person gehören 25 % der Anteile und der als Zweitbeschwerdeführerin bezeichneten Person, seiner Mutter, 75 % der Anteile. Die Beschwerdeführer erstatteten für die Streitjahre 1994 bis 1999 aus der gemeinsam unternommenen Vermietung von Objekten ihres Hauses Umsatzsteuererklärungen un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2006

RS Vwgh 2006/6/28 2002/13/0119

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0120 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0232 B 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist hinsichtlich d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/30 2003/15/0011

Mit dem am 27. Dezember 1999 beim Finanzamt eingelangten Schreiben vom 24. Dezember 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuteilung einer UID-Nummer. Das Finanzamt forderte sie mit Schreiben vom 22. März 2000 unter Fristsetzung auf, die Gründe: darzulegen, weshalb sie nunmehr im Rahmen der von ihr ausgeübten Tätigkeit die Zuteilung einer UID-Nummer benötige. Im Antwortschreiben vom 1. April 2000 führte die Beschwerdeführerin dazu aus, "dass gemäß Art. 28 RL das Fina... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2006

RS Vwgh 2006/3/30 2003/15/0011

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §22;UStG 1994 §6 Abs1 Z27;UStG 1994 Anh Art28 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem ersten Satz des Art 28 Abs 1 der in einem Anhang zum UStG 1994 zusammengefassten Binnenmarktregelung (BMR) hat das Finanzamt eine UID grundsätzlich jedem Unternehmer auf Antrag zu erteilen. Dieser Grundsatz erfährt im nächsten Satz eine Einschränkung, weil Unternehmern, die ihre Umsätze ausschli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.03.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/9/21 2001/13/0232

Namens einer aus dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bestehenden und als Hausgemeinschaft bezeichneten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes wurden unter anderem auch für die Jahre 1992 und 1993 Umsatzsteuererklärungen abgegeben, die mit einer behaupteten Vermietung des den Eheleuten gehörenden Hauses in Zusammenhang gebracht wurden. Gegen Bescheide des Finanzamtes, mit denen der Hausgemeinschaft gegenüber jeweils ausgesprochen wurde, dass Umsatzsteuer für die Jahre 1992 und 1993... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.2005

RS Vwgh 2005/9/21 2001/13/0232

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist hinsichtlich der Umsatzsteuer ein eigenes, von ihren Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt, was zur Folge hat, dass gegen Umsatzsteuerbescheide, die an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/4/28 AW 2005/15/0001

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.04.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/4/28 AW 2005/15/0002

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.04.2005

RS Vwgh 2005/4/28 AW 2005/15/0002

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §212a;UStG 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/15/0001 B 28. April 2005 RS 2 Stammrechtssatz Stattgebung - Umsatzsteuer 1997 bis 2002 - Der Gesetzgeber sieht mit der Bestimmung des § 212a BAO die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung von Abgaben für die Dauer des Berufungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.2005

RS Vwgh 2005/4/28 AW 2005/15/0002

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/15/0001 B 28. April 2005 RS 1 (hier: In Österreich haftet aus der Umsatzsteuervorschreibung ein Rückstand von 887.729 Euro aus.) Stammrechtssatz Stattgebung - Umsatzsteuer 1997 bis 2002 - Dem Konkretisierungsgebot hat die Beschwerdeführerin durch die Vorlage ihres Jahresabschlusses en... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/3/17 AW 2005/13/0012

Mit Beschluss vom 18. November 2004, AW 2004/13/0031-9, hat der Verwaltungsgerichtshof einem am 6. September 2004 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit der Begründung: nicht stattgegeben, sie habe mit ihrem Antragsvorbringen dem von der hg. Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungsgebot nicht tauglich entsprochen. Abgesehen vom Fehlen der gebotenen Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Beschwerdeführerin ermögli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.03.2005

RS Vwgh 2005/3/17 AW 2005/13/0012

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zurückweisung - Umsatz- und Einkommenssteuer für das Jahr 1998 - Der Verwaltungsgerichtshof hat dem ersten Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit der
Begründung: nic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/9 2000/14/0153

Unstrittig ist folgender - von der belangten Behörde festgestellter - Sachverhalt: Die beschwerdeführende KG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Mai 1991 errichtet; Gründungsgesellschafter waren die K Ges.m.b.H. als Komplementärin (GründungsGmbH) und die K Ges.m.b.H. & Co KG als Kommanditistin (GründungsKG). Zweck der Gründung der Beschwerdeführerin waren die Errichtung und der Betrieb eines Golfplatzes in K. Die für die Errichtung des Golfplatzes erforderlichen Grundflächen wur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.12.2004

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