Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §198 Abs2 UStG 1994 §21 Abs3 UStG 1994 §4 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 UStG 1994 § 21 heute ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0008 (in der Folge auch als Vorerkenntnis bezeichnet), zu verweisen (die dortige revisionswerbende Partei ist im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei). 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer Juli bis November 2011 als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §93 Abs2 UStG 1994 Art1 UStG 1994 §21 Abs3 BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2011 und 2/2011 abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Selbstberechnung habe sich als unrichtig erwiesen. Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1 aus 2011, und 2 aus 2011, abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der
Begründung: wurde ausg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §253 UStG 1994 §21 Abs3 UStG 1994 §21 Abs4VwRallg BAO § 253 heute BAO § 253 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 253 gültig von 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §253 UStG 1994 §21 Abs3 UStG 1994 §21 Abs4 BAO § 253 heute BAO § 253 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 253 gültig von 19.04.1980 bis 19.04.1980 au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201 Abs4 UStG 1994 §21 Abs3 BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, einem im Kleintransportgewerbe tätigen Einzelunternehmer, fand eine Außenprüfung betreffend die Jahre 2007 bis 2011 statt. Im Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung vom 19. September 2013 wurde u.a. festgestellt, die vom Revisionswerber an die F M GmbH gelegten Rechnungen seien Scheinrechnungen, denen kein Leistungsaustausch zugrunde liege. Die von der E A KEG sowie vom Einzelunternehmer C S (als Subunternehmen) an den Revisionswerber gelegten Rechnung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Linienverkehrsunternehmen. Im Revisionsverfahren sind die Fragen strittig, ob im Hinblick auf die Einräumung von Fahrberechtigungen an Mitarbeiter Umsätze iSd § 3a Abs. 1a UStG 1994 zu berücksichtigen sind; und ob im Hinblick auf eine von einem Drittunternehmer betriebene Kantine, in der Mitarbeitern der Revisionswerberin verbilligtes Essen angeboten wird, ein Vorsteuerabzug zusteht. Die Revisionswerberin betreibt ein Linienverkehrsunternehm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §253 BAO §260 BAO §261 Abs1 UStG 1994 §21 Abs3 UStG 1994 §21 Abs4 BAO § 253 heute BAO § 253 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 253 gültig von 19.04.1980 bis ... mehr lesen...
1 Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2014 setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Umsatzsteuer für September bis November 2012 fest. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass am 12. Mai 2016 der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2012 erlassen worden sei. 3 Zum Vorhalt des... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3; UStG 1994 §21 Abs4; UStG 1994 § 21 heute UStG 1994 § 21 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 21 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §279 Abs3 idF 2013/I/014; EStG 1988 §1 Abs2; EStG 1988 §1 Abs3; UStG 1994 §21 Abs3; BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §279 Abs3 idF 2013/I/014; BAO §93a; UStG 1994 §21 Abs3; UStG 1994 §21 Abs4; BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3; UStG 1994 §21 Abs4; UStG 1994 § 21 heute UStG 1994 § 21 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 21 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3; UStG 1994 §21 Abs4; VwGG §34 Abs1; UStG 1994 § 21 heute UStG 1994 § 21 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 21 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. August 2014, dem Revisionswerber zugestellt am 13. August 2014, setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Dezember 2012 fest (§ 21 Abs. 3 UStG 1994). 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. August 2014, dem Revisionswerber zugestellt am 13. August 2014, setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Dezember 2012 fest (Paragraph 21, Absatz 3, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §253 idF 2013/I/014; BAO §274; UStG 1994 §21 Abs3; UStG 1994 §21 Abs4; BAO § 253 heute BAO § 253 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 253 gültig von 19.04.1980 b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §253 idF 2013/I/014; BAO §262 idF 2013/I/014; BAO §264 idF 2013/I/014; UStG 1994 §21 Abs3; UStG 1994 §21 Abs4; BAO § 253 heute BAO § 253 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §253 idF 2013/I/014; BAO §300 idF 2013/I/014; UStG 1994 §21 Abs3; UStG 1994 §21 Abs4; BAO § 253 heute BAO § 253 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 253 gültig v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 11. November 2011 (gemäß § 293 BAO berichtigt mit Bescheid vom 25. November 2011) wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 10-12/2010 festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus, die Festsetzung sei unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien, erfolgt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 11. November 2011 (gemäß Paragraph 293, BAO beri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuer für einen Teilzeitraum des Jahres 2007 (Monate Februar bis Oktober) fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobene, Beschwerde vom 27. August 2010 (ergänzender Beschwerdeschriftsatz für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof vom 30. Mai 2011). Das Finanzamt hat nunmehr eine A... mehr lesen...
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die vorliegende Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem über die Festsetzung von Umsatzsteuer für einen Teilzeitraum des Jahres 2009 entschieden wurde, und Vorlage der Akten sowie Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde hat das Finanzamt Kopien des Umsatzsteuerjahresbescheides 2009 vom 15. Juli 2014 sowie der dagegen erhobenen Beschwerde vom 12. August 2014 vorgelegt. Durch die Erlassung des Jahresbescheides ist der beim Verwal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. April 2013, der Beschwerdeführerin zugegangen am 14. Juni 2013, setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen 10-12/2009 fest (§ 21 Abs. 3 UStG). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. April 2013, der Beschwerdeführerin zugegangen am 14. Juni 2013, setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen 10-12/2009 fest (Paragraph 21, Absatz 3, UStG). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §248; UStG 1994 §21 Abs3; BAO § 248 heute BAO § 248 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 248 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2010 zog das Finanzamt Grieskirchen Wels den Beschwerdeführer zur Haftung für Abgabenschulden der S. GmbH, nämlich für Umsatzsteuer für den Zeitraum "08/2002", für "09/2002" und für "10/2002" in einer auf diese Zeiträume näher aufgeschlüsselten Höhe von insgesamt 3,297.357,41 EUR, heran. Der Beschwerdeführer sei bis 11. Februar 2003 Geschäftsführer der S. GesmbH und für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verantwortlich gewesen. Über das Vermögen der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3; UStG 1994 §21 Abs4;VwRallg; UStG 1994 § 21 heute UStG 1994 § 21 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 21 gültig von 01.01.2025 bis 31.12.2026 zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen eines von der F-AG in Zürich angebotenen Vorsorgemodells mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 2004 eine Eigentumswohnung in Wien um den Kaufpreis von 165.504 EUR erworben. In der Einkommensteuererklärung 2004 führte der Beschwerdeführer in Liechtenstein erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an, die in Österreich bloß für einen Progressionsvorbehalt relevant seien. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden nicht ausgewiesen. Der Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Jänner 2008 setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 31. Juli 2007 fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 22. Februar 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde. Nach Einleitung des Vorverfahrens gab die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass das Finanzamt Umsatzsteuerjahresbescheide 2006 und 2007 erlassen habe, die den in der Beschwerde vorgetrage... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 beantragte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt die Änderung einer mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2004 (vom Verwaltungsgerichtshof insoweit bestätigt mit dem hg. Erkenntnis vom 3. September 2008, 2005/13/0033) vorgenommenen Festsetzung von Umsatzsteuer. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde diesen Antrag zurück. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die ... mehr lesen...
