Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide, mit welchen das Finanzamt gem § 21 Abs 3 UStG 1972 die Steuer festsetzt, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung unterläßt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 290; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0078 B 6. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit welchem das Finanzamt gemäß § 21 Abs 3 UStG 1972 die Steuer festsetzt, wenn der Unternehmer die Einreichnung der Voranmeldung unterläßt oder wenn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §217 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 394;
Rechtssatz: Sowohl nach dem Wortlaut als auch dem System des § 21 UStG 1972 ist nur eine Voranmeldung für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum vorgesehen, sodaß auf jede weitere, für den gleichen Voranmeldungszeitraum abgegebene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0078 B 6. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit welchem das Finanzamt gemäß § 21 Abs 3 UStG 1972 die Steuer festsetzt, wenn der Unternehmer die Einreichnung der Voranmeldung unterläßt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201;UStG 1972 §21 Abs3;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 UStG 1972 stellt eine lex specialis im Verhältnis zur allgemeinen Bestimmung des § 201 BAO dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987150078.X01 Im RIS seit 03.10.1988 mehr lesen...