Der Beschwerdeführer reichte am 29. Oktober 1996 eine Umsatzsteuervoranmeldung für September 1996 mit einem Überschuss in Höhe von S 152.148 beim Finanzamt ein und beantragte die Rückzahlung des sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung ergebenden Guthabens. Die Verbuchung der Gutschrift am 30. Oktober 1996 ergab nach kontokorrentmäßiger Verrechnung mit diversen anderen Abgaben ein Guthaben in Höhe von S 133.340. Am 29. November 1996 reichte der Beschwerdeführer - gleichfalls verbunden mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §213 Abs1;UStG 1994 §21 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0098 E 22. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 21 Abs 1 UStG 1994 handelt es sich beim Überschuss aus einer Umsatzsteuervoranmeldung um eine Abgabe iSd BAO. Ein solcher Überschuss hat, sofern sich das Finan... mehr lesen...
Mit der zu 2001/13/0146 protokollierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 15. Mai 2001 eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde mit dem Vorbringen geltend, er habe am 2. Mai 2000 beim Finanzamt die - einen Vorsteuerüberschuss ausweisende - Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat April 2000 überreicht und mangels Erledigung dieser Umsatzsteuervoranmeldung durch das Finanzamt am 6. November 2000 bei der b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §311 Abs2;UStG 1994 §21 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Einlangen der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt wird im Falle eines angemeldeten Überschusses eine Obliegenheit der Abgabenbehörde ausgelöst, entweder den angemeldeten Überschuss als Gutschrift zu verbuchen oder im Falle bestehender Bedenken gegen die Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §311 Abs2;B-VG Art132;UStG 1994 §21 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs4;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der aus der Erstattung einer Umsatzsteuervoranmeldung nach § 21 Abs 1 UStG 1994 dem Abgabepflichtigen erwachsende Bescheiderlassungsanspruch besteht allein in... mehr lesen...
Mit der beim Finanzamt am 2. April 1997 eingelangten Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat März 1997 machte der Beschwerdeführer einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von S 15.800,-- geltend und beantragte die Rückzahlung des durch den Überschuss entstandenen Guthabens. Mit Anbringen vom 20. September 1998 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen am 2. April 1997 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf die Abgabenbehörde z... mehr lesen...
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis Juli 1993 strittig. Nach Mitteilung der belangten Behörde ist am 8. Oktober 1998 ein Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 1993 ergangen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum umfasst, der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §213 Abs1;UStG 1994 §21 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;
Rechtssatz: Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 21 Abs 1 UStG 1994 handelt es sich beim Überschuss aus einer Umsatzsteuervoranmeldung um eine Abgabe iSd BAO. Ein solcher Überschuss hat, sofern sich das Finanzamt nicht zu einem Vorgehen nach § 21 Abs 3 UStG 1994 entschließt, g... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, der Beschwerdeführerin am 5. Februar 1997 zugestellten Berufungsbescheid wurde die Umsatzsteuervorauszahlung für die Kalendermonate Dezember 1994 sowie März und April 1995 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 18. März 1997 eingebrachte, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der R. Vermietungsgesellschaft mbH, die eine Eigentumswohnung gekauft und diese an die R. Handelsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer gleichfalls der Beschwerdeführer war, vermietet hatte. Wie einer in den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten einliegenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Linz vom 12. März 1990 entnommen werden kann, hatte die Abgabenbehörde schon im Umsatzsteuerverfahren für das Jahr 1987 die Vermietung d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §273 Abs1;EStG 1972 §45 Abs1;EStG 1972 §46 Abs1 Z1;UStG 1972 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0128 E 22. Dezember 1993 VwSlg 6854 F/1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber inso... mehr lesen...
Nach Mitteilung der belangten Behörde vom 8. Jänner 1997 ist mit Bescheid vom 4. Juli 1996 die Umsatzsteuer für das Jahr 1994 (umfassend das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr vom April 1993 bis März 1994) veranlagt worden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen (insgesamt) für den Zeitraum April bis September 1993 strittig. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 95/13/0215 3 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG durch formelle Aufhebung des angefochten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §273 Abs1;EStG 1972 §45 Abs1;EStG 1972 §46 Abs1 Z1;UStG 1972 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0128 E 22. Dezember 1993 VwSlg 6854 F/1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber inso... mehr lesen...
Mit dem in der vorliegenden, am 7. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis September 1994 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. Juli 1996 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 28. Februar 1996 gegenüber der Beschwerdeführerin der Umsatz... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0128 E 22. Dezember 1993 VwSlg 6854 F/1993 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den glei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Derogationswirkung des Jahresumsatzsteuerbescheides auf Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide des betroffenen Jahres tritt völlig unabhängig von der im Jahresveranlagungsbescheid konform oder abweichend zum Vorauszahlungsbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstel... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1993, Zl 32/1-4/Pu-1993, betreffend Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 1993. Mit Schreiben vom 4. März 1996 teilte die belangte Behörde dem Gerichtshof mit, daß am 11. Dezember 1995 von der Abgabenbehörde erster Instanz trotz anhängigen Verwaltungsgerichtshof-Verfahrens irrtümlicherweise ein gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufiger Umsatzsteuerbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch die Erlassung eines auch gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufigen Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum erfaßt, derart außer Kraft gesetzt, daß er ab der Erlassung des ... mehr lesen...
In einer Rechnung der Beschwerdeführerin an die Ö-OHG vom 24. April 1991 ist Umsatzsteuer in Höhe von S 10,123.781,-- ausgewiesen worden. Die Ö-OHG reichte am 6. Juni 1991 die Umsatzsteuervoranmeldung für April 1991, in welcher eine Zahllast in Höhe von S 454.713,-- ausgewiesen ist, beim Finanzamt ein. Am 7. Juni 1991 reichte sie eine "berichtigte Umsatzsteuervoranmelung" für April 1991 ein, welche - im wesentlichen weil nunmehr die Vorsteuer aus der Rechnung der Beschwerdeführerin vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §236 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Für die Frage der Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO macht es keinen Unterschied, ob der Vertragspartner des Abgabepflichtigen die Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung vor oder nach Ablauf der Frist des § 21 Abs 1 UStG 1972 dem Fina... mehr lesen...
Mit dem in der vorliegenden, am 21. April 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentumsgemeinschaft (im folgenden: Beschwerdeführerin) gegen die Bescheide des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum der Monate Jänner bis November 1992 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 6. De... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §273 Abs1;EStG 1972 §45 Abs1;EStG 1972 §46 Abs1 Z1;UStG 1972 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0128 E 22. Dezember 1993 VwSlg 6854 F/1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber inso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs2;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte abwh B 1996/12/11 95/13/0215 3;
Rechtssatz: Die nachträgliche Erlassung eines Jahresumsatzsteuerbescheides bewirkt Klaglosstellung des den Bescheid über die Berufung gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs2;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beseitigung der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide durch den Veranlagungsbescheid sei lediglich ex nunc wirksam, weshalb von einer Gegenstandslosigkeit der gegen den Bescheid über die Berufung gegen die Vor... mehr lesen...
Gegenüber der beschwerdeführenden AG wurden im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 1985 und 1986 erlassen, in welchen anstelle einer Gutschrift von rund S 151 Millionen eine Zahllast von rund S 82 Millionen (1985) und anstelle einer Gutschrift von rund S 300 Millionen eine Gutschrift von rund S 108 Millionen festgesetzt wurde. Ausgehend von diesen Mehrergebnissen (somit 1985 rund S 233 Millionen und 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §210 Abs2;BAO §210 Abs4;BAO §217 Abs4;UStG 1972 §21 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs5;
Rechtssatz: Es handelt sich bei den auf Umsatzsteuervoranmeldungen zurückzuführenden Überschüssen um keinen Bescheid, und zwar insbesondere weder iSd § 210 Abs 2 BAO noch iSd ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs 4 BAO. Gegen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin exportierte im Juli 1990 zwei Kücheneinrichtungen im Gesamtwert von 301.168 S (inklusive 20 % Umsatzsteuer) nach Italien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde (Berufungssenat) Umsatzsteuervorauszahlungen für Juli 1990 mit der Begründung: fest, es lägen keine Ausfuhrlieferungen im Sinn des § 7 Abs 1 UStG 1972 vor, weil die den Lieferungen zugrundeliegenden Umsatzgeschäfte nicht mit ausländischen Abnehmern a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201;BAO §260 Abs1;BAO §260 Abs2 litd;BAO §260 Abs2;BAO §261;UStG 1972 §21 Abs3;
Rechtssatz: Auch wenn unbestritten ist, daß ein Bescheid, mit dem ein Finanzamt Umsatzsteuervorauszahlungen festgesetzt hat, ein Abgabenbescheid ist, bedeutet das noch nicht, daß dieser Bescheid von der Bestimmung des § 260 Abs 2 litd BAO umfaßt wi... mehr lesen...
