Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
UStG 1994 §21 Abs3;Rechtssatz
Die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides bedarf nicht der Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum. Vielmehr scheidet letzterer mit dem Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides, der den betreffenden Voranmeldungszeitraum einschließt, ipso iure aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 22). Die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides liegt nicht im Ermessen der Behörde.Die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides bedarf nicht der Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum. Vielmehr scheidet letzterer mit dem Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides, der den betreffenden Voranmeldungszeitraum einschließt, ipso iure aus dem Rechtsbestand aus vergleiche Ruppe/Achatz, UStG4, Paragraph 21, Tz 22). Die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides liegt nicht im Ermessen der Behörde.
Schlagworte
Ermessen VwRallg8European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2009150075.X04Im RIS seit
28.06.2012Zuletzt aktualisiert am
08.10.2012