Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1 BAO §97 Abs1 litaVwRallg BAO § 97 heute BAO § 97 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 97 gültig von 30.10.2019 bis 31.12.2026 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Mit Notariatsakt vom 14. Dezember 2000 übergab die Mutter des Revisionswerbers diesem zum Stichtag 31. Dezember 2000 die Liegenschaft X samt dem darauf befindlichen Gebäude, das vier Wohnungen und zwei Garconnieren umfasste. Mit Notariatsakt vom 14. Dezember 2000 übergab die Mutter des Revisionswerbers diesem zum Stichtag 31. Dezember 2000 die Liegenschaft römisch zehn samt dem darauf befindlichen Gebäude, das vier Wohnungen und zwei Garconnieren umfasste. 2 Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 BAO §97 Abs1 litaVwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. November 2015 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach der Revisionswerberin eine Kanalanschlussgebühr in Höhe von 32.870,05 € für den Anschluss eines mit Baubescheid vom 18. September 2014 genehmigten Zubaus an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vor. 2 In einem Schreiben vom 18. November 2015 erklärte die Revisionswerberin gegenüber der Behörde, die in den Einreichunterlagen zum genannten Bau eingetragenen Sanitäreinheiten seien nicht ausgeführt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1 lita BAO § 97 heute BAO § 97 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 97 gültig von 30.10.2019 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §201 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO §98 Abs1ZustG BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs1 BAO §201 Abs2 Z1 BAO §299 Abs1 BAO §302 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO §98 Abs1VwRallg BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO ... mehr lesen...
1 Mit Glücksspielabgabenbescheid vom 19. Jänner 2015 setzte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) die Glücksspielabgabe für Dezember 2013 gegenüber der mitbeteiligten Partei für die Veranstaltung von Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) gemäß § 58 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) iHv fünf von hundert von der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistung (Gewinn) iHv 436.4... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §96 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO vom 1. Juli 2020 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer 2011 bis 2014 und der Einkommensteuer 2011 bis 2016 in Höhe von insgesamt 582.900 € in das Vermögen des Revisionswerbers an. Mit Sicherstellungsauftrag gemäß Paragraph 232, BAO vom 1. Juli 2020 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer 2011 bis 2014 und der Einkommensteuer 2011 bis 2016 in Höhe von insgesamt 582.900 € in das Vermögen des Revisionswe... mehr lesen...
1 Nach einer Außenprüfung bei der revisionswerbenden Partei erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012. In diesem wurde eine Teilwertabschreibung auf ein Gebäude nicht anerkannt. Nach einer Außenprüfung bei der revisionswerbenden Partei erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß Paragraph 188, BAO für das Jahr 2012. In diesem wurde eine Teilwertabschreibung auf ein Gebäude nicht anerk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1 lita BAO §97 Abs1 lita BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst - in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG - auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2016, 2012/13/0058 (in der Folge: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit - unter Verweis auf das ebenfalls die mitbeteiligte Partei betreffende und ebenso (teilweise) aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2016, 2012/13/0043 - den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3 BAO §97 Abs1 BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...
1 Die D GmbH wurde im Jahr 2004 gegründet. An deren (behaupteten) „Handelsgewerbe“ (§ 178 Abs. 1 HGB idF vor BGBl. I Nr. 120/2005) bzw. „Unternehmen“ (§ 179 Abs. 1 UGB idF BGBl. I Nr. 120/2005) beteiligten sich - in mehreren „Beteiligungsrunden“ - hunderte Anleger (u.a. der Zweitrevisionswerber) mit Vermögenseinlagen als atypisch stille Gesellschafter. Auch drei Kommanditerwerbsgesellschaften (SUB1 KEG, SUB2 KEG und SUB3 KEG [die drittrevisionswerbende Partei]; Komplementärin war je... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 4. April 2022 beantragte der Revisionswerber die „neuerliche“ Zustellung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie betreffend Ablauf der Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen. Er machte geltend, diese Bescheide, von deren Existenz er erst durch Einsichtnahme in den Steuerakt Kenntnis erlangt habe, seien ihm niemals zugegangen. 2 Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 teilte das Finanzamt dem Revisionswerber mit,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs3 BAO §97 Abs1 BAO § 191 heute BAO § 191 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 191 gültig von 18.04.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2013 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 17. November 2016 wurde u.a. festgehalten, im Juni 2015 sei die F OG in die (nunmehrige) F GmbH „eingebracht“ worden. Nach erster Durchsicht der Unterlagen habe sich der Verdacht erhärtet, dass Fremdleistungsaufwendungen „nichtleistender Unternehmen“ als Betriebsausgaben geltend gemacht worden seien. Näher angeführte Unternehmen seien als „Betrugsfirmen“ einzustufen. Es sei davon auszugehen, dass die von den angeblichen Subunterne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §96 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Nach einer durchgeführten Verkehrskontrolle setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. März 2019 gegenüber dem Mitbeteiligten die Kraftfahrzeugsteuer für näher angeführte Zeiträume - aufgrund widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland - fest. 2 Der dagegen gerichteten Beschwerde vom 11. April 2019 gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juni 2019 keine Folge, woraufhin der Mitbeteiligte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantrag... mehr lesen...
1 Das Verlassenschaftsgericht hat in der Verlassenschaftssache nach AE einen Beschluss gemäß § 153 Abs. 2 AußStrG erlassen, der auszugsweise wie folgt lautete: „Über Antrag wird dem [Sozialhilfeverband F] die Ermächtigung erteilt, für den Verstorbenen die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2019 und 2020 beim Finanzamt durchzuführen und das sich daraus ergebende Guthaben in Empfang zu nehmen. Der [Sozialhilfeverband F] ist verpflichtet von sich aus 20% der sich aus der Arbeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §260 Abs1 lita BAO §279 BAO §80 BAO §93 Abs2 BAO §97 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2 ZustG §9 BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §96 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Ein Organ der beim Finanzamt Graz-Stadt eingerichteten Dienststelle der Finanzpolizei stellte im Zuge einer am 16. November 2018 durchgeführten Verkehrskontrolle fest, die mitbeteiligte Partei habe ihren PKW seit Juni 2018 widerrechtlich im Inland verwendet. Im Hinblick darauf setzte das Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheiden vom 21. November 2018 die Normverbrauchsabgabe (NoVA) 06/2018 und die Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt) 07-09/2018 nach § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 bzw. § 1 Abs. 1... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 wurden nach einer Wiederaufnahme neue Umsatzsteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide erlassen, weil eine Erhöhung der privat genutzten Flächen angenommen wurde. 3 Die Bescheide wurden zu Handen der steue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs3 BAO §97 Abs1 BAO § 191 heute BAO § 191 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 191 gültig von 18.04.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2013 ... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei handelt es sich - nach den im Revisionsverfahren unbestrittenen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - um eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Gesellschafter zu jeweils 50 %: Dr. KP und Dr. HS) fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien im Anschluss an eine im Jahr 2005 begonnene Sanierung des Altgebäudes samt Ausbau des Dachgeschoßes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs3 BAO §97 Abs1 BAO § 191 heute BAO § 191 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 191 gültig von 18.04.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2013 ... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden vom 7. März 2016 erließ das Finanzamt - den Feststellungen des Prüfers im Rahmen einer Außenprüfung folgend - Bescheide über die Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer bzw. Feststellung von Einkünften je für die Jahre 2010 bis 2012 sowie Sachbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften je für die Jahre 2010 bis 2013 der E KG. 2 Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 7. April 2016 Beschwerde erhoben. Der Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1 BAO §97 Abs1 lita BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
