Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1;BAO §289;BAO §97 Abs1;LAO NÖ 1977 §160 Abs1;LAO NÖ 1977 §213;LAO NÖ 1977 §74;
Rechtssatz: Wird ein Berufungsbescheid nach dem Zeitpunkt der Leistung einer Teilzahlung erlassen, ist diese Teilzahlung durch die Behörde zu berücksichtigen, sofern diese vor Bescheiderlassung Kenntnis von der Teilzahlung erla... mehr lesen...
Mit am 10. Jänner 1990 zugestellten Bescheid leitete das Finanzamt Linz gegen den Beschwerdeführer, einen Wirtschaftstreuhänder, ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dieser habe als Vertreter in Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten eines Klienten vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Jahre 1982 bis 1987 Geschäftsführerbezüge desselben nicht erklärt und hiedurch eine Abgabenverkürzung an Eink... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §93;BAO §97 Abs1;ZustG §6;
Rechtssatz: Ein gleiches Schriftstück (hier: gleicher Bescheid) liegt dann nicht mehr vor, wenn die Behörde in der neuerlich zugestellten Ausfertigung zum Ausdruck bringt, daß keine gleiche Erledigung im Sinne des § 97 Abs 1 BAO beabsichtigt ist. Eine gegenteilige Auslegung nähme § 6 ZustG d... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Sohn G R errichteten am 14. April 1989 einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der zweitbeschwerdeführenden KG. Das Finanzamt setzte daraufhin gegenüber der Erstbeschwerdeführerin Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit.b GebG fest. Obgleich der erstinstanzliche Bescheid ausdrücklich an die Erstbeschwerdeführerin adressiert war, wurde dagegen mit folgenden einleitenden Worten berufen: "GR KG ... durch Dr. H, öffentlicher Notar ... erhebt Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BAO §246 Abs1;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/07 90/16/0043 1 Stammrechtssatz Berufungswerber kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (Hinweis E 17.12.1970, 598/69; E ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Lohnsteuerprüfung erließ das Finanzamt an die P-GmbH einen Bescheid über Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Über eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung entschied die belangte Behörde mit der an die P-GmbH gerichteten, am 8. Jänner 1990 zugestellten Berufungsentscheidung vom 27. Dezember 1989. Gegen diesen Bescheid erhob die M-GmbH als Rechtsnachfolgerin der P-GmbH Beschwerde. N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0131 E 21. November 1986 RS 1(Hier: Nach dem Erlöschen der übertragenden GmbH an diese Gesellschaft gerichtete Erledigung der Finanzlandesdirektion als Berufungsbehör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Zivilingenieur, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter und Einkünfte aus Kapitalvermögen. In den Jahren 1982 und 1983 fand bei ihm eine die Jahre 1975 bis 1981 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt, die 1983 zu einer bescheidmäßig festgesetzten Steuernachforderung (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Streitjahre in Höhe von S 2,646.133,-- führte. Gegen diese Steuernachforderungsbescheide ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §97 Abs1;VwRallg;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Berufungsbescheid betreffend eine Steuernachforderung für einen bestimmten Zeitraum wird mit seiner Zustellung an den Abgabepflichtigen nach außen hin wirksam. Das bedeutet aber nicht, daß dieser Bescheid Rechtswirkungen nur ab diese... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/14/0048, verwiesen. Die Beschwerdeführer erhoben "als Gesellschafter der ehemaligen Firma XY KG" Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, da die belangte Behörde über ihre Anfang September 1988 überreichte Berufung vom 31. August 1988 gegen ihnen am 2. August 1988 zugestellte Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide des Finanzamtes für 1981 bis September 1989 nicht entschieden habe. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;AVG §56 impl;AVG §62 Abs1 impl;BAO §83 Abs1;BAO §97 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid zwar an den Bf adressiert, wird hiebei jedoch der Bf, vertreten durch seinen ausgewiesenen steuerlichen und anwaltlichen Vertreter, namentlich angeführt, und wird diesem Vertreter der Bescheid zugestellt, so wird er dem Bf geg... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 90/16/0005, verwiesen, mit welchem die Beschwerde des N gegen den obbezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 1989 gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Wie in der Begründung: dieses Beschlusses näher dargestellt wurde, hatte der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei am 1. August 1989 "als ausgewiese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BAO §246 Abs1;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Berufungswerber kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (Hinweis E 17.12.1970, 598/69; E 5.4.1971, 1536/69). Schlagworte Mangel der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 12. März 1986 wurde für das Grundstück Nr. 255, EZ. 28, KG. X, der Einheitswert zum 1. Jänner 1980 im Wege einer Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG mit S 457.000,-- festgestellt und sieben namentlich angeführten Personen, darunter auch die Beschwerdeführerin, anteilsmäßig zugerechnet. Dieser Bescheid ist an die "Gemeinschaft der Miteigentümer des nachstehend angeführten Grundbesitzes" zu Handen der Beschwerdeführerin gerichtet gewesen ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1BAO §97 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 425;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gilt ein verwaltungsbehördlicher Bescheid erst mit seiner Bekanntgabe als erlassen. Daher können noch nicht bekanntgebene Erledigungen subjekt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Berufungsentscheidung ist als erlassen anzusehen, wenn der
Kopf: , ihr
Spruch: und die Rechtsmittelbelehrung dem Berufungswerber zugestellt wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986130127.X02 Im RIS seit 14.09.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §287 Abs4;BAO §97 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/2, S 102;
Rechtssatz: Eine Berufungsentscheidung wird erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung und nicht mit der Verkündung am Schluß der mündlichen Verhandlung an den Berufungswerber wirksam, weil eine mündliche Erledigung einer Berufung nicht genügt. ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;StVBG;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung gegenüber der aufnehmenden GmbH nach dem Erlöschen der übertragenden GmbH für einen Zeitraum vor der Verschmelzung (Fusion) - hier: Straßenverkehrsbei... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;
Rechtssatz: Die übertragende GmbH erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung (Fusion) in das für diese zuständige Handelsregister. Eine nach diesem Zeitpunkt an die übertragende GmbH gerichtete Erledigung des Finanzamtes g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §298 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung einer Berufung der Rechtsnachfolgerin einer übertragenden GmbH (Verschmelzung) gegen einen Bescheid, der an die infolge der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister bereits ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid (Berufungsentscheidung) entfaltet erst mit Zustellung Rechtswirkungen. Solange sich der Bescheid noch in Händen der Abgabenbehörde befindet, kann er jederzeit abgeändert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984140037.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §82 Abs2; BAO §83 Abs2; BAO §97 Abs1; ZustG §9 Abs1; BAO § 82 heute BAO § 82 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 82 gültig von 26.03.2009 bis 30.06.2018 zulet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs2; BAO §92; BAO §97 Abs1 lita; BAO § 238 heute BAO § 238 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 238 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/201... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs2; BAO §97 Abs1; BAO § 212 heute BAO § 212 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 BAO § 212 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §97 Abs1;BewGNov 1972 Art3 Abs1; BAO § 97 heute BAO § 97 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 97 gültig von 30.10.2019 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Mit Grundsteuerbescheid vom 7. und 8. Jänner 1974 schrieb der Regierungskommissär (§ 103 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967) der Gemeinde G dem Beschwerdeführer Grundsteuer für das Kalenderjahr 1969 und für das Kalenderjahr 1970/71 neu vor. Dieser berief gegen die die Kalenderjahre 1969 und 1970 betreffenden Vorschreibungen und wandte Verjährung ein. Der Regierungskommissär gab der Berufung mit Bescheid vom 21. März 1974 keine Folge. Über die Vorstellung (§ 94 der Gemeindeordn... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1 lita;LAO Stmk 1963 §156; BAO § 97 heute BAO § 97 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 97 gültig von 30.10.2019 bis 31.12.2026 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1 lita; BAO § 97 heute BAO § 97 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 97 gültig von 30.10.2019 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §238 Abs2; BAO §92; BAO §97 Abs1 lita;ZollG 1955 §182; BAO § 238 heute BAO § 238 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 238 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt g... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1 lita;LAO Stmk 1963 §74; BAO § 97 heute BAO § 97 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 97 gültig von 30.10.2019 bis 31.12.2026 zuletzt geändert du... mehr lesen...
