RS Vwgh 1986/11/21 86/17/0131

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Veröffentlicht am 21.11.1986

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Index

21/03 GesmbH-Recht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/06 Verkehrsteuern
53 Wirtschaftsförderung

Norm

BAO §19 Abs1;
BAO §97 Abs1;
GmbHG §96;
StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;
StVBG;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage der Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung gegenüber der aufnehmenden GmbH nach dem Erlöschen der übertragenden GmbH für einen Zeitraum vor der Verschmelzung (Fusion) - hier: Straßenverkehrsbeitrag.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986170131.X03

Im RIS seit

12.12.2000

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2018

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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