Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §191 Abs3 litb;BAO §97 Abs1;
Rechtssatz: Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 BAO auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide e... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des angefochtenen Bescheides sprach die belangte Behörde mit diesem über eine Berufung der M GmbH & Co KG gegen die am 21. und 28. Oktober 1996 ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes M betreffend Unterbleiben von einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Einkünften 1987 bis 1994 sowie Gewerbesteuer 1987 bis 1993 ab. Die Entscheidung lautete dahingehend, dass die Berufung hinsichtlich Unterbleiben von einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Einkünf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §190 Abs1;BAO §191 Abs3 litb;BAO §290 Abs1;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann (auch Berufungsentscheidungen wirken gemäß § 290 Abs. 1 BAO für und gegen die gleiche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Erwerbsgesellschaft gegen die "als Bescheid bezeichnete Erledigung" des Bürgermeisters des Landeshauptstadt Salzburg vom 17. Mai 1999, Zl 8/03/67085/98/6, als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, dass das in den Akten der Behörde erster Instanz erliegende diesbezügliche Geschäftsstück eine "unleserliche handschriftliche Fertigung" auf... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §96;BAO §97 Abs1;LAO Slbg 1963 §70 Abs1;LAO Slbg 1963 §71 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 71 Abs 1 Slbg LAO tritt die Rechtswirksamkeit einer (schriftlichen) Erledigung erst durch ihre Zustellung an den Betroffenen ein. Daraus folgt aber, dass es für die Beurteilung, ob eine Erledigung die Merkmale eines Bescheides aufweist, nic... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende X. Mobilien- und Immobilienvermietungs- und Vertriebsservice GmbH ist Geschäftsherr stiller Gesellschaften zu den Dritt- bis 57.-Beschwerdeführern, die sich im Wege der zweitbeschwerdeführenden Bank als Treuhänderin am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als stille Gesellschafter beteiligt haben. Als Vertreter aller Beteiligten trat im Abgabenverfahren eine Wirtschaftstreuhänderkanzlei auf. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemein... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;HGB §17 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat sich von seiner Judikatur, nach welcher eine "Firma" nicht Adressat eines Bescheides sein könne, abgewendet (Hinweis E 25.11.1999, 98/07/0175). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §190 Abs1;BAO §191 Abs3 litb;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs 3 lit b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs 1 BAO auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;HGB §178;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die angefochtene Erledigung ihren Adressaten durch die firmenrechtlich korrekte Bezeichnung der Erstbeschwerdeführerin, einer GmbH, als Geschäftsherrin der stillen Gesellschaften mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 191 Abs 3 lit b BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO oder eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass eine solche Feststellung z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem völlig ungenügenden Ausdruck "X. Immobilienverm." wird bei der Benennung des Bescheidadressaten und nunmehrigen Erstbeschwerdeführers - e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §190 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO (Hinweis B 12.9.1996, 96/15/0161; B 20.11.1996, 95/15/0169) gilt im Grunde des § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren einen Textilbetrieb und eine Werbeagentur. Außerdem war er als Universitätslektor und Publizist tätig. Zum Sachverhalt wird dabei auch auf das hg zur Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1980 bis 1982 ergangene Erkenntnis vom 20. November 1996, Zl 89/13/0259, verwiesen. Wie der auf das Ergebnis mehrerer Betriebsprüfungen Bezug nehmenden Begründung: dieses Erkenntnisses entnommen werden kann, wurden die Betriebseinnahmen und di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280;BAO §282;BAO §284;BAO §97 Abs1 lita;
Rechtssatz: Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist gem § 280 BAO Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. "Im Laufe" im Sinne dieser Bestimmung ist dabei das Berufu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung von Vorsteuerbeträgen. Auf der Eingabe ist die S-GmbH, eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft, als ihre steuerliche Vertreterin ausgewiesen. Gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, brachte die S-GmbH im Namen der Beschwerdeführerin die Berufung von 13. Mai 1996 ein. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die S-GmbH für die Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kommt dem angefochtenen Bescheid in Wahrheit mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe iSd § 97 Abs 1 BAO Bescheidcharakter nicht zu, fehlt es an einer Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde. Die Beschwerde ist daher gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen. (Hier: ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer teilte als Bauherr der Gemeinde Kleinarl mit der dort am 16. Februar 1995 eingelangten Fertigstellungsmeldung (datiert mit 16. November 1994) mit, das näher bezeichnete Bauvorhaben sei fertig gestellt und es werde die Benützung aufgenommen. Nach der Aktenlage wurden die Beschwerdeführer jeweils durch Zusendung eines Formulars am 23. Jänner 1996 aufgefordert, eine Erklärung betreffend die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 abzugeben. Mit weiteren Schreib... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs2;BAO §97 Abs1 lita;LAO Slbg 1963 §57 Abs1;LAO Slbg 1963 §57 Abs2;LAO Slbg 1963 §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0075 2 Stammrechtssatz Die Zustellung einer Erl... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof langte im November 1997 eine Beschwerde der H GmbH gegen den im Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1997 ein, hinsichtlich welcher gemäß § 36 Abs 1 VwGG das Vorverfahren eingeleitet wurde. In der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift wies diese darauf hin, daß die H GmbH mit Verschmelzungsvertrag bzw. Generalversammlungsbeschluß vom 26. März 1997 als übertragende Gesellschaft mit einer anderen GmbH als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verschmelzung ist die Rechtspersönlichkeit der übertragenden GmbH (der Beschwerdeführerin) vor versuchter Erlassung der angefochtenen Erledigung erloschen (Hinweis B 5. Februar 1992, 90/13/0041), wodurch einerseits die angefo... mehr lesen...
Im Nachhang zu einer Betriebsprüfung im Jahre 1991 wurde der Beschwerdeführerin für den in einer Bauschuttdeponie in T abgelagerten Bauschutt mit Bescheid vom 8. Jänner 1992 des Finanzamtes für das Jahr 1990 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von S 636.240,-- und mit undatiertem Bescheid (offenbar ebenfalls vom 8. Jänner 1992) ein Altlastenbeitrag für das erste Kalendervierteljahr 1991 in der Höhe von S 629.680,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Bescheide Berufu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §9;BAO §116 Abs1;BAO §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des nach § 10 AltlastensanierungsG ergangenen Feststellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft kann dem Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde nicht entgegengehalten werden, wenn der genannte Feststellu... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin, eine atypisch stille Gesellschaft und somit Mitunternehmerschaft im Sinne des § 23 Z. 2 EStG 1988, ist ein Bescheid nach § 188 BAO betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1992 ergangen. Mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wird ausgesprochen, daß der an die Beschwerdeführerin ergangene Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend die Feststellung von Einkünften... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs3;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/12 96/15/0161 1 Stammrechtssatz Gemäß § 191 Abs 3 BAO wirken Feststellungsbescheide iSd § 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Damit ein Feststellungsbescheid diesen Gesellschaftern (Mitgl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Ende des Jahres 1981 einer der Kommanditisten der G-GmbH & CO KG (im folgendem KG), die einen Metallgroßhandel betreibt. Am Erfolg und am Betriebsvermögen der KG war er in den Jahren 1979 und 1980 zu 6 %, im Jahre 1981 zu 7,5 % beteiligt. Nach Abschluß einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der KG für den Zeitraum 1979 bis 1983 wurden zwei mit 20. Juli 1989 datierte BP-Berichte erstellt: Der Bericht I für die Jahre 1979 bis 1981 (sohin bis zum A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3;BAO §277;BAO §290 Abs1;BAO §81 Abs8;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;BAO §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Zustellung der an die Kommanditgesellschat (KG) ergangenen erstinstanzlichen Bescheide an deren vertretungsberechtigte Personen iSd § 81 BAO sind die Bescheide sowohl der K... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Kommanditisten der B-KG. Komplementärin ist eine GmbH. Sowohl die B-KG als auch die GmbH sind im Konkurs. Masseverwalter ist in beiden Fällen Rechtsanwalt Dr. NS. Im angefochtenen Bescheid wird ausgesprochen, daß der an die B-KG gerichtete Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Juni 1995 betreffend die Feststellung von Einkünften für 1990 durch die belangte Behörde gemäß § 299 Abs. 2 BAO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wird. In der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs3;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 191 Abs 3 BAO wirken Feststellungsbescheide iSd § 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Damit ein Feststellungsbescheid diesen Gesellschaftern (Mitgliedern) gegenüber aber auch iSd § 97 Abs 1 BAO wirksam wird, muß er ... mehr lesen...
Für einen Abgabenrückstand (Umsatzsteuer 1986) von 52,158.971 S schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin Säumniszuschläge vor, und zwar "EDV-bedingt" einerseits mit Bescheid vom 9. Jänner 1995 213.833 S (2% von 10,691.661 S) und andererseits mit Bescheid vom 9. Februar 1995 829.346 S (2% von 41,467.310 S). Gegen die Vorschreibung der Säumniszuschläge brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Die belangte Behörde stellte fest, daß die Bescheidausfertigung vom 9. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §278;BAO §97 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995140127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
