Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3; BAO §188; BAO §191 Abs3; BAO §97 Abs1; BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung: für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. Paragraph 303, (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsberi... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte am 19. Jänner 2010 Familienbeihilfe für seine beiden in der Slowakei wohnhaften Stiefkinder. Das Finanzamt gewährte dem Mitbeteiligten für den Zeitraum Jänner bis einschließlich November 2010 Familienbeihilfe. In den vorgelegten Verwaltungsakten ist ein Schriftsatz des Mitbeteiligten vom 9. November 2010, dem Finanzamt am 10. November 2010 persönlich überreicht, enthalten, wonach er "die erforderlichen Unterlagen für die Verlängerung der Familienbeihilfe f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3; BAO §101 Abs4; BAO §188; BAO §191 Abs1 litc; BAO §191 Abs2; BAO §93 Abs2; BAO §97 Abs1; BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung sprach die belangte Behörde über eine von einer OG erhobene Berufung vom 30. Juli 2009 gegen Bescheide des Finanzamtes vom 9. Juli 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2005, 2006 und 2007 ab, wobei die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde (die Bescheide betreffend die Jahre 2005 und 2007 blieben unverändert, während der Bescheid betreffend das Jahr 2006 abgeändert wurde). Mit der angefochtenen Erledigung sprac... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47; BAO §284; BAO §91; BAO §97 Abs1;MRK Art6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Firmenbuch als Einzelunternehmer mit einer Firma eingetragen gewesen, die aus einem Phantasie-Namen "(I-Tech)" und dem Zusatz "Schneiden & Schweissen" sowie dem Hinweis auf das Einzelunternehmen "e.U." besteht. Im Zug einer Umsatzsteuerprüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe zu Unrecht aus der Rechnung der Handels-GmbH L vom 5. Juni 2009 einen Vorsteuerabzug von 16.866,67 EUR vorgenommen. Diese Rechnung sei über die Lieferung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Finanzamt fertigte mit 1. Juni 2007 datierte Erledigungen betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003 und Anspruchszinsen 2001 bis 2003 an den Beschwerdeführer aus. Die Bescheide wurden - nach einem erfolglosen Zustellversuch - am 8. Juni 2007 beim Postamt B hinterlegt. Nach Ablauf der Abholfrist stellte das Postamt die Schriftstücke dem Finanzamt zurück. Ende Dezember 2007 erlan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2006, womit er gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter einer - im Akt näher bezeichneten - GmbH abgelehnt worden war, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: hat die belangte Behörde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei am 2. November 2004 von der GmbH eine Vollmacht mit folgendem Inhalt erteilt worden: Mit dem angefochtenen Bescheid hat d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §254;BAO §84;BAO §92;BAO §97 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablehnung eines unbefugten Vertreters ist diesem gegenüber bescheidmäßig zu verfügen. Die dem unbefugten Vertreter gegenüber ausgesprochene bescheidmäßige Ablehnung bewirkt den Ausschluss des unbefugten Vertreters vom derzeitigen und allen späteren Abgabenverfahren des Abgabepflichtigen, der von der A... mehr lesen...
1.0. Mit dem am 29. Oktober 1993 beim Finanzamt eingelangten, ausgefüllten Fragebogen wurde die Gründung einer atypisch stillen Beteiligung der Beschwerdeführerin als stiller Gesellschafter an der H. AG als Geschäftsherr laut Gesellschaftsvertrag vom 30.9.1993 angezeigt. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "... II. GESELLSCHAFTSVERHÄLTNIS römisch zwei. GESELLSCHAFTSVERHÄLTNIS Der Geschäftsherr nimmt die (Beschwerdeführerin) als atypisch stillen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0014 B 2. August 2000 VwSlg 7532 F/2000 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 191 Abs 3 lit b BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbesche... mehr lesen...
Die vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde ist an die Beschwerdeführerin gerichtet und an Mag. Erich S in Wien zugestellt worden. In der Zustellverfügung ist Mag. Erich S als Empfänger bezeichnet. In der Beschwerde wird u.a. gerügt, der belangten Behörde sei mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 zwar mitgeteilt worden, dass Herr Mag. Erich S bevollmächtigt sei, in der Berufungsangelegenheit der Beschwerdeführerin ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §97 Abs1;BAO §98;VwGG §34 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist, dass ein Bescheid überhaupt erlassen wurde, also durch Zustellung (oder mündliche Verkündung) rechtlich existent geworden ist. Schlagworte Mang... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 hatten sich der Beschwerdeführer und Dr. G., zwei Wirtschaftsprüfer, zur G. OHG zusammengeschlossen. Am 3. März 1993 hatten die Gesellschafter den einstimmigen Beschluss gefasst, die G. OHG in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln, deren Firma G. KG lauten sollte. Zur Vertretung der G. KG war ausschließlich der Beschwerdeführer als Komplementär berechtigt. Mit Bescheiden vom 3. August 1998 stellte das Finanzamt unter Verweis auf den Bericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §19 Abs1;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0118
Rechtssatz: Die im § 19 Abs. 1 BAO normierte Gesamtrechtsnachfolge ändert nichts daran, dass kraft der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs3 litb;BAO §97 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0118
Rechtssatz: Da ein Feststellungsbescheid nach § 188 BAO den Gesellschaftern der Personenvereinigung (Mitgliedern der Personengemeinschaft) gegenüber auch im Sinne des... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. April 2000 beantragte die beschwerdeführende GmbH, auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben von 29,464.153,87 S "durch entsprechende Buchungsmitteilung wiederherzustellen" und ihr diesen Betrag zu überweisen. Dieses Steuerguthaben sei vom Finanzamt zu Unrecht nicht anerkannt und statt dessen "aufgrund von Strafbescheiden" ein Rückstand von ca 35 Mio S ausgewiesen worden. Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 wies das Finanzamt das Anbringen als unzulässig zurück, weil es ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;BAO §97 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bescheide werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates (Finanzamt) als unbegründet ab. Der mit 15. November 2002 datierte angefochtene Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer am 23. Jänner 2003 zugestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Über Rechtsmittel entscheidet gemäß § 62 Abs 1 FinStrG idF des AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97/2002, der unabhängige Finanzsenat als Finanzst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1;FinStrG §265 Abs1b idF 2002/I/097;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §62 Abs1 idF 2002/I/097;VwRallg;
Rechtssatz: Bescheide werden gemäß § 56 Abs 2 FinStrG iVm § 97 Abs 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bilden eine Grundstücksgemeinschaft "Dr. Gunter G. und Mitbesitzer", an die auch die als Bescheid intendierte angefochtene Erledigung (zu Handen der auch als Beschwerdevertreterin einschreitenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) erging, mit der einer Berufung gegen einen gemäß § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheid (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) des Finanzamtes vom 23. Februar 1998 für das Jahr 1996 teilweise Folge gegeben wurde. Wie sich aus de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §191 Abs1 lita;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §81;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren 1991, 1992 und 1995 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und (teilweise) Gewerbebetrieb Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezüglich einer im Jahr 1990 im Schenkungsweg erworbenen Liegenschaft. Während der Beschwerdeführer in seinen Einkommensteuererklärungen der Ermittlung dieser Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - einem Sachverständigengutachten folgend - auf der Basis eines Gebäudezeitwertes von S 5,570... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280;BAO §284;BAO §97 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0187 E 2. Februar 2000 RS 1
(hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist gem § 280 BAO Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag für das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Finanzstrafverfahren gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ein Verteidiger beigegeben. Auf Grund dieses Bescheides bestellte in der Folge die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG den Steuerberater Dr. Wolfgang Czepl zum Pflichtverteidiger. Das Straferkenntnis des Spruchsenate... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §97 Abs1;FinStrG §141 Abs1;FinStrG §163 Abs1;FinStrG §56 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 163 Abs. 1 FinStrG ordnet an, dass die Rechtsmittelentscheidung im Finanzstrafverfahren schriftlich auszufertigen ist und die Ausfertigung dem Beschuldigten im Wege der Finanzstraf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes ab, womit Stundungszinsen festgesetzt worden waren. Der mit 18. Dezember 2002 datierte Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdevorbringen zufolge am 27. Jänner 2003 dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt. Auch der in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltene, und auf ausdrückliche Aufforderung durch den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;BAO §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bescheide werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen - von Ausnahmen abgesehen - durch Zust... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers (vertreten durch seinen Sachwalter) gegen die dem Sachwalter zugestellten Einkommensteuerbescheide 1977 bis 1986 als unzulässig zurück. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, beim Beschwerdeführer seien im Verlaufe einer polizeilichen Kontrolle Überbringersparbücher und Juxtenbons mit einem Einlagestand in Millionenhöhe sichergestellt worden. Im Zuge einer anschließend durchgeführten H... mehr lesen...
