RS Vwgh 2000/8/2 99/13/0014

Wenn die angefochtene Erledigung ihren Adressaten durch die firmenrechtlich korrekte Bezeichnung der Erstbeschwerdeführerin, einer GmbH, als Geschäftsherrin der stillen Gesellschaften mit den Dritt- bis 57.-Beschwerdeführern benennt und an die Bezeichnung der Erstbeschwerdeführerin den Zusatz "& atypisch stille Gesellschaft" knüpft, so hat die belBeh ihre Erledigung nicht an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 191 Abs 1 lit c BAO gerichtet. Die "(Erstbeschwerdeführerin) & stille Gesellschaft" gibt es nämlich nicht. Da die stille Gesellschaft wesensmäßig durch ihre Zweigliedrigkeit gekennzeichnet ist (Hinweis E 29.5.1996, 95/13/0056, VwSlg 7102 F/1996; E 12.6.1991, 90/13/0027), gibt es handelsrechtlich nur 55 gesonderte und voneinander unabhängige stille Gesellschaften (jeweils der Dritt- bis 57.-Beschwerdeführer zum erstbeschwerdeführenden Geschäftsherrn), nicht aber eine alle stillen Gesellschafter umfassende Personengemeinschaft.