Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92; BAO §93 Abs2; BAO §96;LAO Bgld 1963 §69;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §73 Abs1;LAO Bgld 1963 §73 Abs3; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute ... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheid vom 15. April 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 10, 11, 12 und 13 Burgenländisches Kanalabgabegesetz 1984 sowie § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 1997 in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 6. März 1998 eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 4.234,45 (inklusive 10 % MwSt) vor. 1.1. Mit Abgabenbescheid vom 15. April 1998 schrieb der Bürgermeister... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92; BAO §93 Abs2;LAO Bgld 1963 §69;LAO Bgld 1963 §70 Abs2; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; BAO §300; BAO §92;VwRallg; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. Juni 2010 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten eine Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde nicht bekämpft. Mit Bescheid vom 4. Juni 2010 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist eine österreichische Privatstiftung. Im Zuge einer Außenprüfung traf der Prüfer folgende Feststellung: Die natürliche Person Herbert H, Schweiz, hatte eine Unterbeteiligung an der R Holding GmbH (im Folgenden: Holding) gehalten. Im Jahr 1998 erklärten sich die vier Gesellschafter der Holding - sie sind zugleich Stifter der Mitbeteiligten - bereit, Herbert H abzufinden. Dies erfolgte dadurch, dass diese Gesellschafter die Verbindlichkeit der Holding gegenüber Herb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; BAO §92;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Dass die Erledigung mit "Für den Vorstand" und nicht mit einer Grußformel endet, verleiht der Erledigung noch keinen Bescheidcharakte... mehr lesen...
Im Mai 1998 pfändete das Finanzamt Baden auf Grund eines Rückstandsausweises hinsichtlich von Abgaben des ehemaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin u.a. ein in dessen Besitz befindliches Sparbuch. Mit Schriftsatz vom 30. November 1998 machte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt ihr Eigentum u.a. an diesem Sparbuch, ihre Rechte an der Forderung gegen die Bank, geltend und erhob Widerspruch gegen die Vollstreckung. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1999 teilte das Finanzamt der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116; BAO §92; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 92 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer errichtet und vertreibt Blockhütten, die an die R-AG mit dem Hinweis fakturiert wurden, dass mehrwertsteuerfreie Lieferungen zwischen Bauträger und Subunternehmer vorlägen. Im Ergebnis einer den Zeitraum April bis November 2007 betreffenden Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass diese Leistungen zu Unrecht der Bestimmung des § 19 Abs. 1a UStG subsumiert worden seien. Die Leistungen an die R-AG unterlägen dem Normalsteuersatz. Im Ergebnis einer den Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §2 lita Z2; BAO §92; NoVAG 1991 §12 Abs1 Z3; BAO § 2 heute BAO § 2 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 2 gültig von 23.10.2019 bis 29.10.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) erwarb im Jahr 2002 ein Kraftfahrzeug "BMW X5". Die Verkäuferin, die S. GesmbH, stellte der Beschwerdeführerin dafür die Rechnung vom 7. März 2002 über den Gesamtbetrag von 56.394,12 EUR, darin enthalten 20 % Umsatzsteuer (9.399,02 EUR) und 15 % Normverbrauchsabgabe (6.129,80 EUR), aus. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Finanzamt am 21. März 2002 unter Verwendung des Formblattes "NOVA 1 (für Unternehmer)" die Vergütung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 21. August 2006 die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, bezogen auf eine Buchung aus dem Jahr 1991; es werde der Antrag gestellt, die Buchung zu annullieren. Noch bevor darüber eine Entscheidung ergangen war, stellte er (u.a.) in den Monaten August bis Oktober 2006 sieben gleichartige Anträge in Bezug auf jeweils eine weitere Buchung. Diese Buchungen stammen aus den Jahren 1994 bis 2000. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;VwRallg; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/13/0109 E 20. Oktober 2010
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht in einem sachverhaltsmäßigen Zusammenhang mit dem Fall des hg. Erkenntnisses vom 19. Jänner 2005, 2000/13/0176, VwSlg. 7998/F. In diesem Erkenntnis, das über die Beschwerde der I. GmbH (im Streitzeitraum des vorliegenden Verfahrens und im Folgenden: EM AG) erging, war ein Anlagemodell im Bereich der seinerzeitigen CA-BV zu beurteilen, bei dem den Anlegern, darunter Rechtsvorgängerinnen der jetzigen Beschwerdeführerin, "steuerfreie Erträge aus einer österreich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 B-VG Art18 VwRallg BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
1. Das Finanzamt erließ den Feststellungen im Bericht vom 15. Dezember 2003 über das Ergebnis einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung folgend die mit 16. Dezember 2003 datierten Bescheide über die Körperschaftsteuer 1997, 2000, 2001 und mit Ausfertigungsdatum 4. März 2004 den Körperschaftsteuerbescheid 2002. 2. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - aus, nach der B... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Vermächtnisnehmerin nach dem am 4. November 1980 verstorbenen Hans P. und Mutter des Universalerben nach Hans P, Hans Christoph L., Sohn von Hans P. In seinem Testament vom 3. August 1980 hatte Hans P. u. a. Folgendes verfügt: "4) An die Beschwerdeführerin (Mutter meines Universalerben Hans Christoph L.): Ihr soll zu Lasten der Verlassenschaft bis zur Volljährigkeit meines Sohnes monatlich S 100.000,-- (Einhunderttausend) wertgesichert und steuerfrei au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216; BAO §92; BAO § 216 heute BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a; BAO §238 Abs3 litb; BAO §92;VwRallg; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich im Kontext von Beschwerde und Bescheid des zu 2009/15/0111 protokollierten Beschwerdefalles folgender Sachverhalt: Das Finanzamt zog die beschwerdeführende GmbH zur Haftung für Kapitalertragsteuer 1994, 1995 und 1996 heran. Gegen die Haftungsbescheide brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein. In der Berufung gegen den Bescheid betreffend Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer stellte die Beschwerdeführerin de... mehr lesen...
