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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §216;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2009/16/0201 E 27. Jänner 2010Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/13/0071 E 20. Juli 1999 RS 1Stammrechtssatz
Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (Hinweis E 23.1.1996, 93/14/0089 ff, 12.11.1997, 96/16/0285 und 28.10.1998, 97/14/0160).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2009160196.X01Im RIS seit
29.01.2010Zuletzt aktualisiert am
14.04.2017
