1 Mit mehreren Bescheiden setzte das Zollamt gegenüber der Revisionswerberin in den jeweiligen Kalendervierteljahren der Jahre 2003 bis 2011 nach den Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes entstandene Altlastenbeiträge samt Säumniszuschlägen fest. 2 Mit Erkenntnissen vom 1. Februar 2024 wies das Bundesfinanzgericht die gegen die Altlastenbeitragsvorschreibungen für die Jahre 2003 bis 2005 gerichteten Beschwerden der Revisionswerberin ab und setzte im Übrigen die Altlastenbeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 lite BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 92 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - am 5. Juni 2023 von einem Unternehmen in Ungarn ein Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz/Inter Horse, Type-963-0-CINTER HORSE (Handelsbezeichnung: Actros), mit einem dem Pferdetransport (mit Boxen für fünf Pferde) dienenden Aufbau samt einer (nur beim stehenden Fahrzeug nach Ausfahren der Kabine verwendbaren) Wohnkabine für maximal vier Personen. Das Fahrzeug wies folgende Fahrzeugdaten auf: D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §96 Abs1 BAO §96 Abs2 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §96 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO vom 1. Juli 2020 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer 2011 bis 2014 und der Einkommensteuer 2011 bis 2016 in Höhe von insgesamt 582.900 € in das Vermögen des Revisionswerbers an. Mit Sicherstellungsauftrag gemäß Paragraph 232, BAO vom 1. Juli 2020 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer 2011 bis 2014 und der Einkommensteuer 2011 bis 2016 in Höhe von insgesamt 582.900 € in das Vermögen des Revisionswe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 BAO §92 VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 BAO §279 BAO §92 VwRallg BAO § 278 heute BAO § 278 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 278 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2026 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2018, Ra 2018/16/0185, verwiesen. Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2018, Ra 2018/16/0185, verwiesen. 2 Mit Eingabe vom 22. April 2019 beantragte der Mitbeteiligte neuerlich die Neufestsetzung der Kanalbenü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 VwRallg BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/15/0278 E 17. April 2008 RS 1 (hier ohne ersten und letzten Satz) Stammrechtss... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 21. November 2022 Akteneinsicht in einen sie betreffenden Finanzstrafakt. Das Finanzstrafverfahren war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Der Antrag der Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung „Bereich Finanzstrafsachen“ vom 22. Dezember 2022 hinsichtlich näher genannter Dokumente abgewiesen. 2 Die Mitbeteiligte erhob Beschwerde gegen den genannten Bescheid, „wegen teilweiser Ablehnung der Aktenei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §96 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 96 heute BAO § 96 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5 BAO §92 VwRallg BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. August 2016 setzte das Finanzamt gegenüber der mitbeteiligten Partei Stundungszinsen fest. 2 Die mitbeteiligte Partei brachte gegen den Bescheid vom 9. August 2016 Beschwerde ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der Stundungszinsen. 3 Vom Finanzamt wurde die Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 bewilligt. 4 Das Bundesfinanzgericht (BFG) hob mit Erkenntnis vom 20. Februar 2018 den Stundungszinsenbescheid auf. 5 Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 92 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. März 2023 forderte das revisionswerbende Finanzamt die für den im Jahr 2000 geborenen Sohn P gewährte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag der Monate Dezember 2022 bis Februar 2023 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG von der Mitbeteiligten zurück. P habe das Diplomstudium der Rechtswissenschaften am 23. November 2022 abgeschlossen. Für ein volljähriges Kind stehe die Familienbeihilfe nur während einer Berufsausbildung zu. Mit Bescheid vom 30. März 2023 forderte das ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 litd BAO §280 Abs1 lite BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 ... mehr lesen...
1 Gegenüber der S GmbH wurde am 12. Jänner 2017 ein Sicherstellungsauftrag für die Umsatzsteuer 2012 bis 2015, die Körperschaftsteuer 2012 bis 2015, die Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, die Lohnsteuer 2012 bis 2015 und den Dienstgeberbeitrag 2012 bis 2015 erlassen. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei näher genannten Subfirmen der S GmbH um rechnungsausstellende Scheinfirmen handeln würde. Die S GmbH habe dies gewusst oder hätte es wissen müssen. Die zur Verfügung gestellte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §96 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Nach einer durchgeführten Verkehrskontrolle setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. März 2019 gegenüber dem Mitbeteiligten die Kraftfahrzeugsteuer für näher angeführte Zeiträume - aufgrund widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland - fest. 2 Der dagegen gerichteten Beschwerde vom 11. April 2019 gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juni 2019 keine Folge, woraufhin der Mitbeteiligte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §96 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 96 heute BAO § 96 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Auf dem Grundstück der mitbeteiligten Partei hat das Finanzamt ein Pfandrecht vormerken lassen. Dafür sind Gebühren in Höhe von 19.586 € angefallen. Da die Mitbeteiligte das Grundstück veräußern wollte, forderte das Finanzamt die Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld und die Begleichung der Gebühr. Der Notar zahlte den Gesamtbetrag (Abgabenschuld und Gebühr) auf das Abgabenkonto ein. 2 Mit Eingabe vom 16. September 2020 stellte die Mitbeteiligte einen Antrag auf E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgÄG 2020 ABGB §1438 BAO §214 Abs9 BAO §92 VwRallg ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 BAO § 214 heut... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §96 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
