Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §96 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93a heute BAO § 93a gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §96 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 96 heute BAO § 96 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §96 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 96 heute BAO § 96 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0098 B 12. Juni 2020 RS 1 (hier: behauptete Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen der BAO) Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4AVG §56AVG §63 Abs2BAO §90 Abs1BAO §90 Abs3BAO §92
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahren kann im Allgemeinen nur mit dem Rechtsmittel gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid bekämpft werden (vgl. VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). Dieser Grundsatz kommt aber da... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. November 2015 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) eine Kanalanschlussgebühr von 32.870,05 € für den Anschluss eines mit Baubescheid vom 18. September 2014, Zl. xxx, genehmigten Zubaus an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vor. 2 In einem Schriftsatz vom 18. November 2015 brachte die Revisionswerberin dazu vor, die in den Einreichunterlagen eingetragenen Sanitäreinheit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198BAO §92VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/17/0010 E 21. Dezember 2012 RS 1 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof zu der hier maßgeblichen Rechtslage nach dem Stmk. Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71 in der Fassung LGBl. Nr. 28/2005, festgestellt hat, ändert auch § 8 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung zur Umsatzsteuer für Februar, März, April, Mai, Juni, August und Oktober 2018 im Gesamtbetrag von 8.616,98 € fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Das Bundesfinanzgericht stellte fest, am 24. Jänner 2019 habe die Prüferin des Finanzamtes um 14:15 Uhr mit dem Sekretariat der Vertreterin der revis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92BAO §97FinStrG §29 Abs6 idF 2014/I/065 Beachte Besprechung in:SWK 13/2020, Seite 747-752;
Rechtssatz: Bei der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe iSd § 29 Abs. 6 FinStrG handelt es sich nicht um eine Erledigung im Sinn des § 92 BAO mit den Wirksamkeitsvorschriften des § 97 leg. cit. (zum Eintritt der Wirksamkeit beim Prüfungsauftrag s... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem am 24. Juli 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E GmbH. 2 Die E GmbH hatte - zuletzt vertreten durch den auch nunmehr namens des Antragstellers einschreitenden Steuerberater - Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31. Jänner 2014 erhoben, mit dem eine als Beschwerde zu erledigende Berufung u. a. gegen Bescheide des Finanzamtes über Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 abgewiesen ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - mit ihrem Ehemann das ganze revisionsgegenständliche Kalenderjahr 2010 verheiratet und hat für zwei ihrer drei Kinder im Kalenderjahr 2010 mehr als sieben Monate Familienbeihilfe bezogen. Der Ehemann der Mitbeteiligten bezog von 1. Jänner 2010 bis 31. Juli 2010 Notstandshilfe. Nach Bezug eines Pensionsvorschusses vom 1. August 2010 bis 30. November 2010 wurde für den Ehemann rückwirkend ab 1. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;BAO §92;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0169 E 28. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung iSd § 116 BAO kann nur der
Spruch: eines Bescheides entfalten. Sie ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nicht auch auf die Entscheidung... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Anna V und die Verlassenschaft nach Dorothea W. 2 Mit als "Endabrechnung" für das jeweilige Jahr bezeichneten Abgabenbescheiden vom 13. Jänner 2008, 21. Jänner 2009, 28. Jänner 2010 und 19. Jänner 2011 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde F Anna V und Hermann V für eine näher bezeichnete Liegenschaft in F neben Wasserbezugsgebühren, Zählergebühr und Kanalbenützungsgebühr für die Jahre 2007 bis 2010 vor. Diese Bescheide erwuchsen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht auf Grund einer Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) einen Bescheid der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien vom 12. Juni 2017, mit welchem restliche Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 GGG samt Einhebungsgebühr vorgeschrieben worden war, auf und bestätigte zwei Bescheide der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien jeweils vom 12. Juni 2017, mit welchen restliche Pauschalgebühren nach Tar... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 17. Juli 2003 wurde der A. Rechtsanwalts GmbH Kommunalsteuer für den Zeitraum von Oktober 2000 bis Dezember 2002 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass die Bezüge des an der Gesellschaft zu 20% beteiligten Geschäftsführers Mag. H. zu Unrecht in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer einbezogen worden seien. Mag. H. führe "seinen Filialbetrieb" völlig weisungsungebunden, erh... mehr lesen...
Mit dem dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/15/0188, zu Grunde liegenden Bescheid vom 21. September 2006 hat die belangte Behörde eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. Mai 2006 abgewiesen, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. März 2006 auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihre drei Kinder ab 1. Jänner 2006 abgewiesen worden war. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsentscheidung vom 21. September 2006 begehrte u.a.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Unter materieller Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (vgl. Ritz, BAO3, § 92 Tz 4). Ergeht in derselben Sache, die unanfechtbar und unwiderrufbar entschieden ist, eine neue Ents... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1998 beantragte der Beschwerdeführer, der ein Kaffeehaus betreibt, "je einen Feststellungsbescheid für das Jahr 1995, das Jahr 1996 und das Jahr 1997 zu erlassen, aus denen hervorgeht, wie viel wir im jeweiligen Jahr unter dieser Steuernummer an Getränkesteuer auf Grund der eingereichten Getränkesteuererklärungen und damit übereinstimmenden Getränkesteuerzahlungen zu entrichten hatten". Sein rechtliches Interesse liege darin, dass der Beschwerdeführer "durch E... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;LAO Wr 1962 §66;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0024 E 26. Juni 1997 VwSlg 7194 F/1997 RS 2 Stammrechtssatz Auch im Abgabenverfahren sind neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (soge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2006, womit er gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter einer - im Akt näher bezeichneten - GmbH abgelehnt worden war, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: hat die belangte Behörde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei am 2. November 2004 von der GmbH eine Vollmacht mit folgendem Inhalt erteilt worden: "GmbH erteilt hiemit dem (Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §254;BAO §84;BAO §92;BAO §97 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablehnung eines unbefugten Vertreters ist diesem gegenüber bescheidmäßig zu verfügen. Die dem unbefugten Vertreter gegenüber ausgesprochene bescheidmäßige Ablehnung bewirkt den Ausschluss des unbefugten Vertreters vom derzeitigen und allen späteren Abgabenverfahren des Abgabepflichtigen, der von der A... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Pensionist. Strittig sei, ob die von Amts wegen vorgenommene Umbuchung des aus Einkommensteuergutschriften auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers entstandenen Guthabens auf das Abgabenkonto seines Bruders rechtmäßig gewesen sei. Nach Durchführung einer finanzstrafbehördlichen Prüfung über die Jahre 1991 bis 1998 bei der W-GmbH & Co KG sei das Finanzamt zur Ansicht gelangt - so die weiteren Ausführungen im ange... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;BAO §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0071 E 20. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat einen Antrag gestellt, einen Abgabenbetrag in Höhe von 69.511,91 EUR, der aus einem Nachforderungsbetrag an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 resultiere, gemäß § 236 BAO nachzusehen. Diesen Antrag habe der Beschwerdeführer nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid damit begründet, dass er für zwei Kinder sor... mehr lesen...
