RS Vwgh 2024/12/18 Ra 2021/13/0006

1. BAO § 85 heute
2. BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 85 gültig von 01.01.1990 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 85 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

Auch im Abgabenverfahren sind neuerliche (wiederholte) Anträge,

denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden

Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sogenanntes

Wiederholungsverbot; Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs 4). Wiederholungsverbot; Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 944 Absatz 4,).

Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits

entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im

Wege des neuerlichen Antrages begehrt wird. Abgesehen von der

Identität des Begehrens und der Partei (Parteien) muß Identität

des anspruchserzeugenden Sachverhaltes gegeben sein, damit das

Verfahrenshindernis der res iudicata vorliegt (Hinweis Stoll

aaO; Fasching, Zivilprozeßrecht, Lehrbuch und Handbuch/2,

Rz 1514 und 1515).