1 Ein Organ der beim Finanzamt Graz-Stadt eingerichteten Dienststelle der Finanzpolizei stellte im Zuge einer am 16. November 2018 durchgeführten Verkehrskontrolle fest, die mitbeteiligte Partei habe ihren PKW seit Juni 2018 widerrechtlich im Inland verwendet. Im Hinblick darauf setzte das Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheiden vom 21. November 2018 die Normverbrauchsabgabe (NoVA) 06/2018 und die Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt) 07-09/2018 nach § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 bzw. § 1 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §96 Abs1 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 96 heute BAO § 96 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §96 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 96 heute BAO § 96 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 AVG §17 Abs4 AVG §56 AVG §63 Abs2 BAO §90 Abs1 BAO §90 Abs3 BAO §92 AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 3... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 15. Mai 2017, gerichtet an die belangte Behörde, beantragte der Revisionswerber, ihm „Akteneinsicht zu gewähren, und zwar bezogen auf alle Unterlagen, die die Amtshandlung ‚Kontrolle 12.9.2016 um 20.05 Uhr‘ betreffend [Objekt, Anschrift, Revisionswerber]“ betreffen. 2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag zurück. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Kontrollhandlung am 12. September 2016 sei nach dem Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. November 2015 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) eine Kanalanschlussgebühr von 32.870,05 € für den Anschluss eines mit Baubescheid vom 18. September 2014, Zl. xxx, genehmigten Zubaus an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vor. 2 In einem Schriftsatz vom 18. November 2015 brachte die Revisionswerberin dazu vor, die in den Einreichunterlagen eingetragenen Sanitäreinheit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §92 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 92 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung zur Umsatzsteuer für Februar, März, April, Mai, Juni, August und Oktober 2018 im Gesamtbetrag von 8.616,98 € fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gemäß Paragraph 29, Absatz 6, FinStrG eine Abgabenerhöhung zur Umsatzsteuer fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 BAO §97 FinStrG §29 Abs6 idF 2014/I/065 BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 97 heute BAO § 97 gültig ab 01.01.2027 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls ist auf das Erkenntnis vom 19. Dezember 2017, Ra 2016/16/0035 bis 0036, zu verweisen, mit dem eine Beschwerdeentscheidung des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben wurde. Hauptstreitpunkt des Verfahrens war, ob (die Jahre 2007 bis 2010 betreffende) rechtskräftige Abgabenbescheide der bescheidmäßigen Nachverrechnung von Kanalgebühren für die Einleitung von Niederschlagswässern in die Kanalisationsan... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem am 24. Juli 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E GmbH. 2 Die E GmbH hatte - zuletzt vertreten durch den auch nunmehr namens des Antragstellers einschreitenden Steuerberater - Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31. Jänner 2014 erhoben, mit dem eine als Beschwerde zu erledigende Berufung u. a. gegen Bescheide des Finanzamtes über Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 abgewiesen ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30. November 2009 betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig. 2 Mit E-Mail vom 15. September 2017 übermittelte die die Revisionswerberin vertretende Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Rechtsvertreterin) dem Bu... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - mit ihrem Ehemann das ganze revisionsgegenständliche Kalenderjahr 2010 verheiratet und hat für zwei ihrer drei Kinder im Kalenderjahr 2010 mehr als sieben Monate Familienbeihilfe bezogen. Der Ehemann der Mitbeteiligten bezog von 1. Jänner 2010 bis 31. Juli 2010 Notstandshilfe. Nach Bezug eines Pensionsvorschusses vom 1. August 2010 bis 30. November 2010 wurde für den Ehemann rückwirkend ab 1. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;BAO §92;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0169 E 28. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung iSd § 116 BAO kann nur der
Spruch: eines Bescheides entfalten. Sie ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nicht auch auf die Entscheidung... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Anna V und die Verlassenschaft nach Dorothea W. 2 Mit als "Endabrechnung" für das jeweilige Jahr bezeichneten Abgabenbescheiden vom 13. Jänner 2008, 21. Jänner 2009, 28. Jänner 2010 und 19. Jänner 2011 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde F Anna V und Hermann V für eine näher bezeichnete Liegenschaft in F neben Wasserbezugsgebühren, Zählergebühr und Kanalbenützungsgebühr für die Jahre 2007 bis 2010 vor. Diese Bescheide erwuchsen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht auf Grund einer Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) einen Bescheid der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien vom 12. Juni 2017, mit welchem restliche Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 GGG samt Einhebungsgebühr vorgeschrieben worden war, auf und bestätigte zwei Bescheide der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien jeweils vom 12. Juni 2017, mit welchen restliche Pauschalgebühren nach Tar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; BAO §92;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;VwRallg; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/16/0036 ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Anträge der Revisionswerberin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Wasserabgaben für bestimmte Zeiträume und bestimmte Grundstücke mit der Begründung: ab, dass gemäß § 32 des Gesetzes vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, (in der Folge kurz: WLV-G) der Anspruch auf die Wasserbezugsgebühr und die Grundgebühr mit dem durch den Verband herzuste... mehr lesen...
Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO B-VG Art116a Abs1 Z2WLVG Bgld Nord 2007 §1 Abs4WLVG Bgld Nord 2007 §18WLVG Bgld Nord 2007 §33 Abs3 idF 2010/010 B-VG Art. 116a heute B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2011... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3; BAO §96; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92; BAO §93 Abs2; BAO §96; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit einem an den Revisionswerber adressierten und als "Lastschrift für: 122012" und "Rech-Nr. 12/001243" bezeichneten Schreiben vom 20. Dezember 2012 setzte der Bürgermeister der Gemeinde F den Revisionswerber über die Belastung seines Abgabenkontos mit Zweitwohnsitzabgabe, "PAUSCHALIERTE ORTSTA" sowie "Pauschalierte NT" für das Objekt "F 57" in jeweils ziffernmäßig bestimmter Höhe und Fälligkeit "28.12.2012" in Kenntnis. An den Text dieses Schreibens schließt ein Erlagschein ü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92; BAO §93 Abs2; BAO § 92 heute BAO § 92 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §227; BAO §92; BAO § 227 heute BAO § 227 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 227 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
