RS Vwgh 2010/10/20 2005/13/0108

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

Die Ausführungen in dem Erkenntnis vom 19. Jänner 2005, 2000/13/0176, VwSlg 7998 F/2005, und in der dort erwähnten Vorjudikatur bringen nicht zum Ausdruck, von zwei einander widersprechenden Bescheiden könnten beide richtig sein. Sie bringen zum Ausdruck, ein gegenüber einem Steuersubjekt rechtskräftiger Bescheid hindere die richtige Entscheidung in einem späteren ein anderes Steuersubjekt betreffenden Verfahren auch dann nicht, wenn sie zu den dem früheren Bescheid zugrunde gelegten Annahmen im Widerspruch stehe.